Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 4. April 1974 (4) Für die in den Teilen II A und III des Suchtmittelverzeichnisses enthaltenen Suchtmittel finden mit Ausnahme des § 1 Abs. 3 des Suchtmittelgesetzes sämtliche suchtmittelrechtlichen Vorschriften Anwendung. Teil II B des Suchtmittelverzeichnisses enthält die Suchtmittel, für die sämtliche sucht-mittelrechtlichen Vorschriften Anwendung finden mit Ausnahme des § 1 Abs. 3 des Suchtmittelgesetzes sowie der im § 22 dieser Durchführungsbestimmung und der im § 25 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. Januar 1974 zum Suchtmittelgesetz Aufbewahrung, Nachweisführung, Berichterstattung, Kontrolle (GBl. I Nr. 16 S. 161) (im folgenden Dritte Durchführungsbestimmung genannt) aufgeführten Bestimmungen. §3 (1) Substanzen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Suchtmittelgesetzes sind Naturerzeugnisse oder aus diesen gewonnene oder synthetisch hergestellte chemische Verbindungen. (2) Zubereitungen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Suchtmittelgesetzes sind Mischungen, Lösungen, Destillate, Auszüge oder andere Erzeugnisse von Substanzen gemäß Abs. 1, in denen diese Substanzen noch ganz oder teilweise enthalten sind. §4 Mißbrauch (mißbräuchliche Verwendung) von Suchtmitteln ist jeder medizinisch nicht indizierte Gebrauch von oder jeder anderweitig unzulässige Verkehr mit Suchtmitteln. Erlaubnis zum Verkehr mit Suchtmitteln §5 (1) Am Verkehr mit Suchtmitteln dürfen nur Betriebe und Einrichtungen teilnehmen, die hierfür eine Erlaubnis des Ministeriums für Gesundheitswesen besitzen. (2) Mit der Erteilung einer Erlaubnis können Auflagen oder Festlegungen über den Inhalt und Umfang des Suchtmittelverkehrs verbunden werden. (3) Die Erlaubnis kann zurückgenammen werden, wenn a) Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden, b) wiederholte oder schwerwiegende Verletzungen der durch den Betrieb oder die Einrichtung einzuhaltenden Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Suchtmitteln festgestelilt werden. §6 (1) Einer Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 bedürfen nicht: a) Apotheken zum Erwerb, zum Be- und Verarbeiten, Zubereiten, Vorrätighalten und zur Abgabe suchtmittelhaltiger Arzneimittel, b) medizinische und veterinärmedizinische Einrichtungen sowie Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in staatlicher oder eigener Praxis und Tierärzte in betrieblicher Praxis zum Erwerb und Vorrätighalten suchtmittelhaltiger Arzneimittel unter Einhaltung der Vorschriften der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. Januar 1974 zum Suchtmittelgesetz Verschreibungs- und Abgabeordnung (GBl. I Nr. 16 S. 157) (im folgenden Zweite Durchführungsbestimmung genannt), c) sonstige Verbraucher zum Erwerb suchtmittelhaltiger Arzneimittel unter Einhaltung der Vorschriften der Zweiten Durchführungsbestimmung, d) Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte für das Verordnen oder Verabreichen suchtmittelhaltiger Arzneimittel, e) die für die Aufsicht und Kontrolle des Verkehrs mit Suchtmitteln zuständigen staatlichen Organe und Einrichtungen gemäß §§ 18 und 20 der Dritten Durchführungsbestimmung und ihre Kontrollbeauftragten zur Entnahme von Suchtmittelproben sowie deren Prüfung im Rahmen ihrer Kantrollaufgaben. (2) Verbraucher von Suchtmitteln ist, wer suchtmittelhaltige Arzneimittel oder andere Suchtmittel unter Einhaltung der Rechtsvorschriften erwirbt, um sie an sich, an anderen oder an Tieren anzuwenden oder um sie zur Arzneimittelforschung oder für andere wissenschaftliche Zwecke zu verwenden. §7 (1) Eine Erlaubnis wird erteilt: a) Arzneimittelbetrieben (im folgenden Betriebe genannt) zum Erwerb, Gewinnen, Herstellen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Ab- oder Umfüllen, Ab- oder Umpacken von Suchtmitteln und deren Abgabe an andere Betriebe, die eine Erlaubnis besitzen, und an Versorgungsdepots für Pharmazie und Medizintechnik (im folgenden Versorgungsdepots genannt), b) Versorgungsdepots zum Erwerb suchtmittelhaltiger Arzneimittel sowie zu deren Lagerung und Abgabe an Apotheken und andere Versorgungsdepots, c) Außenhandelsbetrieben, die für die Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln zuständig sind, sowie den von diesen beauftragten Stellen (im folgenden Außenhandelsbetriebe genannt) zur Ein- und Ausfuhr von Suchtmitteln. (2) Das Staatliche Versorgungskontor für Pharmazie und Medizintechnik Importlager Pharmazie (im folgenden Importlager genannt) besitzt die Erlaubnis zum Erwerb importierter Suchtmittel sowie zu deren Lagerung und Abgabe an Betriebe und Versorgungsdepots, die eine Erlaubnis gemäß Abs. 1 besitzen, und an Apotheken. (3) In Betrieben und Versorgungsdepots, die am Verkehr mit Suchtmitteln beteiligt sind, und im Importlager muß ein fachlich geeigneter und erfahrener Mitarbeiter als Suchtmittelbeauftragter tätig sein. Dem Suchtmittelbeauftragten obliegt insbesondere die a) Verwaltung des Suchtmittellagers (§ 2 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung), b) Nachweisführung über Zu- und Abgänge sowie über Bestände an Suchtmitteln, c) Anfertigung der Berichterstattung über Suchtmittel, zu der die Betriebe, Versorgungsdepots und das Importiager nach den Vorschriften der §§ 10 bis 13 der Dritten Durchführungsbestimmung verpflichtet sind, d) Gegenzeichnung aller Suchtmittelbestellungen des Betriebes, Versorgungsdepots oder Importlagers sowie des sonstigen sich auf Angelegenheiten des Suchtmittelverkehrs beziehenden-Schriftwechsels. §8 Eine Erlaubnis zum Verkehr mit Suchtmitteln kann auch wissenschaftlichen Einrichtungen zum Erwerb sowie zur Verwendung von Suchtmitteln zur Arzneimittelforschung oder für andere wissenschaftliche Zwecke erteilt werden. §9 (1) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Verkehr mit Suchtmitteln sind schriftlich vom Leiter des jeweiligen Antragstellers an das Zentrale Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen (im folgenden Zentrales Suchtmittelbüro genannt) zu richten. Sie müssen die vorgesehene Art der Teilnahme am Verkehr mit Suchtmitteln mit entsprechender Begründung enthalten. (2) Die Anträge müssen ferner folgende Angaben enthalten: a) Name des Suchtmittelbeauftragten und Angaben über seine Eignung gemäß § 5 Abs. 3 des Suchtmittelgesetzes, b) Bezeichnung der Suchtmittel (außer bei Versorgungsdepots und Außenhandels betrieben). (3) Veränderungen der Angaben zu den Absätzen 1 und 2 sind dem Ministerium für Gesundheitswesen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der zur Wachsamkeit und Geheimhaltung und zur Wahrung der Konspiration. Die Entwicklung erforderlicher politisch-operativer Fähigkeiten der. Die personen- und sachbezogene Auftragserteilung und Instruierung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.