Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 4. April 1974 (4) Für die in den Teilen II A und III des Suchtmittelverzeichnisses enthaltenen Suchtmittel finden mit Ausnahme des § 1 Abs. 3 des Suchtmittelgesetzes sämtliche suchtmittelrechtlichen Vorschriften Anwendung. Teil II B des Suchtmittelverzeichnisses enthält die Suchtmittel, für die sämtliche sucht-mittelrechtlichen Vorschriften Anwendung finden mit Ausnahme des § 1 Abs. 3 des Suchtmittelgesetzes sowie der im § 22 dieser Durchführungsbestimmung und der im § 25 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 28. Januar 1974 zum Suchtmittelgesetz Aufbewahrung, Nachweisführung, Berichterstattung, Kontrolle (GBl. I Nr. 16 S. 161) (im folgenden Dritte Durchführungsbestimmung genannt) aufgeführten Bestimmungen. §3 (1) Substanzen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Suchtmittelgesetzes sind Naturerzeugnisse oder aus diesen gewonnene oder synthetisch hergestellte chemische Verbindungen. (2) Zubereitungen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Suchtmittelgesetzes sind Mischungen, Lösungen, Destillate, Auszüge oder andere Erzeugnisse von Substanzen gemäß Abs. 1, in denen diese Substanzen noch ganz oder teilweise enthalten sind. §4 Mißbrauch (mißbräuchliche Verwendung) von Suchtmitteln ist jeder medizinisch nicht indizierte Gebrauch von oder jeder anderweitig unzulässige Verkehr mit Suchtmitteln. Erlaubnis zum Verkehr mit Suchtmitteln §5 (1) Am Verkehr mit Suchtmitteln dürfen nur Betriebe und Einrichtungen teilnehmen, die hierfür eine Erlaubnis des Ministeriums für Gesundheitswesen besitzen. (2) Mit der Erteilung einer Erlaubnis können Auflagen oder Festlegungen über den Inhalt und Umfang des Suchtmittelverkehrs verbunden werden. (3) Die Erlaubnis kann zurückgenammen werden, wenn a) Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden, b) wiederholte oder schwerwiegende Verletzungen der durch den Betrieb oder die Einrichtung einzuhaltenden Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Suchtmitteln festgestelilt werden. §6 (1) Einer Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 bedürfen nicht: a) Apotheken zum Erwerb, zum Be- und Verarbeiten, Zubereiten, Vorrätighalten und zur Abgabe suchtmittelhaltiger Arzneimittel, b) medizinische und veterinärmedizinische Einrichtungen sowie Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in staatlicher oder eigener Praxis und Tierärzte in betrieblicher Praxis zum Erwerb und Vorrätighalten suchtmittelhaltiger Arzneimittel unter Einhaltung der Vorschriften der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. Januar 1974 zum Suchtmittelgesetz Verschreibungs- und Abgabeordnung (GBl. I Nr. 16 S. 157) (im folgenden Zweite Durchführungsbestimmung genannt), c) sonstige Verbraucher zum Erwerb suchtmittelhaltiger Arzneimittel unter Einhaltung der Vorschriften der Zweiten Durchführungsbestimmung, d) Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte für das Verordnen oder Verabreichen suchtmittelhaltiger Arzneimittel, e) die für die Aufsicht und Kontrolle des Verkehrs mit Suchtmitteln zuständigen staatlichen Organe und Einrichtungen gemäß §§ 18 und 20 der Dritten Durchführungsbestimmung und ihre Kontrollbeauftragten zur Entnahme von Suchtmittelproben sowie deren Prüfung im Rahmen ihrer Kantrollaufgaben. (2) Verbraucher von Suchtmitteln ist, wer suchtmittelhaltige Arzneimittel oder andere Suchtmittel unter Einhaltung der Rechtsvorschriften erwirbt, um sie an sich, an anderen oder an Tieren anzuwenden oder um sie zur Arzneimittelforschung oder für andere wissenschaftliche Zwecke zu verwenden. §7 (1) Eine Erlaubnis wird erteilt: a) Arzneimittelbetrieben (im folgenden Betriebe genannt) zum Erwerb, Gewinnen, Herstellen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Ab- oder Umfüllen, Ab- oder Umpacken von Suchtmitteln und deren Abgabe an andere Betriebe, die eine Erlaubnis besitzen, und an Versorgungsdepots für Pharmazie und Medizintechnik (im folgenden Versorgungsdepots genannt), b) Versorgungsdepots zum Erwerb suchtmittelhaltiger Arzneimittel sowie zu deren Lagerung und Abgabe an Apotheken und andere Versorgungsdepots, c) Außenhandelsbetrieben, die für die Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln zuständig sind, sowie den von diesen beauftragten Stellen (im folgenden Außenhandelsbetriebe genannt) zur Ein- und Ausfuhr von Suchtmitteln. (2) Das Staatliche Versorgungskontor für Pharmazie und Medizintechnik Importlager Pharmazie (im folgenden Importlager genannt) besitzt die Erlaubnis zum Erwerb importierter Suchtmittel sowie zu deren Lagerung und Abgabe an Betriebe und Versorgungsdepots, die eine Erlaubnis gemäß Abs. 1 besitzen, und an Apotheken. (3) In Betrieben und Versorgungsdepots, die am Verkehr mit Suchtmitteln beteiligt sind, und im Importlager muß ein fachlich geeigneter und erfahrener Mitarbeiter als Suchtmittelbeauftragter tätig sein. Dem Suchtmittelbeauftragten obliegt insbesondere die a) Verwaltung des Suchtmittellagers (§ 2 Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung), b) Nachweisführung über Zu- und Abgänge sowie über Bestände an Suchtmitteln, c) Anfertigung der Berichterstattung über Suchtmittel, zu der die Betriebe, Versorgungsdepots und das Importiager nach den Vorschriften der §§ 10 bis 13 der Dritten Durchführungsbestimmung verpflichtet sind, d) Gegenzeichnung aller Suchtmittelbestellungen des Betriebes, Versorgungsdepots oder Importlagers sowie des sonstigen sich auf Angelegenheiten des Suchtmittelverkehrs beziehenden-Schriftwechsels. §8 Eine Erlaubnis zum Verkehr mit Suchtmitteln kann auch wissenschaftlichen Einrichtungen zum Erwerb sowie zur Verwendung von Suchtmitteln zur Arzneimittelforschung oder für andere wissenschaftliche Zwecke erteilt werden. §9 (1) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Verkehr mit Suchtmitteln sind schriftlich vom Leiter des jeweiligen Antragstellers an das Zentrale Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen (im folgenden Zentrales Suchtmittelbüro genannt) zu richten. Sie müssen die vorgesehene Art der Teilnahme am Verkehr mit Suchtmitteln mit entsprechender Begründung enthalten. (2) Die Anträge müssen ferner folgende Angaben enthalten: a) Name des Suchtmittelbeauftragten und Angaben über seine Eignung gemäß § 5 Abs. 3 des Suchtmittelgesetzes, b) Bezeichnung der Suchtmittel (außer bei Versorgungsdepots und Außenhandels betrieben). (3) Veränderungen der Angaben zu den Absätzen 1 und 2 sind dem Ministerium für Gesundheitswesen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten im Jahre auf insgesamt Personen; davon unterhielten Beschuldigte Verbindung zu kriminellen Menschenhändler-banden und anderen feindlichen Einrichtungen; Beschuldigte Verbindung zu anderen Einrichtungen oder Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels bei gleichzeitiger Herausarbeitung und Nutzung von Ansatzpunkten zur Bandenbekämpfung ist vor der Beantragung von Fahndungen von der Möglichkeit der Fahndungsberatung der Linie Gebrauch zu machen.