Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 15 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 15); Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 17. Januar 1974 15 der Lieferung, schriftlich anzuzeigen und ihn zur Entsendung eines Abnahmebeauftragten zum Leistungsort aufzufordem. (3) Hat der Besteller auf die Entsendung eines Abnahmebeauftragten schriftlich verzichtet oder erscheint dieser nicht zum Abnahmetermin, sind die Tiere zu den von der Kör-bzw. Einstufungskommission und dem Handelsbetrieb festgestellten Qualitäten und Gewichten zu versenden. Der Besteller hat die Tiere in diesem Falle abzunehmen und die festgelegten Qualitäten und Gewichte anzuerkennen. (4) Durch den Lieferer ist ein Veterinärzeugnis und durch den Besteller eine kreistierärztliche Einfuhrgenehmigung bei-, zubringen. §13 Transport (1) Bei Bahnversand hat der Lieferer die notwendigen Güterwagen bei der Eisenbahn rechtzeitig zu bestellen und auf ihre Eignung zu prüfen, die Güterwagen zur Verladung und Beförderung von Lebendtieren auszurüsten und, soweit nichts anderes vereinbart wird, ausreichend Futter für die Versorgung der Tiere während des Transportes' beizugeben und die erforderlichen Halfter und Anbindestricke bereitzustellen. (2) Der Lieferer der Tiere ist verpflichtet, die für den Transport geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten und die veterinärhygienischen Maßnahmen zu veranlassen, die auch durch den Frachtführer zu befolgen sind. (3) Soweit in den Wirtschaftsverträgen keine andere Vereinbarung getroffen wird, sind für den Transport erforderliche Transportbegleiter durch den Besteller zu beauftragen. (4) Weibliche Tiere dürfen nur bis zu folgenden .Trächtigkeitsmonaten transportiert werden: Kühe und Färsen bis zum 8. Monat einschließlich, Sauen bis zum 3. Monat einschließlich, Schafe bis zum 4. Monat einschließlich, Stuten bis zum 9. Monat einschließlich. §14 Transportbehälter (1) Beim Transport von Tieren in Transportbehältern des Lieferers, außer Einwegverpackung, ist dieser verpflichtet, die Transportbehälter zu desinfizieren, mit einer versandfähigen Rückanschrift zu versehen und sie bei Bedarf auf der Verkaufsveranstaltung dem Endempfänger zur Verfügung zu stellen. (2) Bei Nichtbenutzung durch den Endempfänger hat der Lieferer die Transportbehälter auf eigene Kosten zurückzunehmen. (3) Der Endempfänger hat die Transportbehälter nach gründlicher Reinigung und Desinfektion spätestens innerhalb 2 Wochen nach Entladung der Tiere auf seine Kosten und Gefahr, bei Bahnversand frei Empfangsstation, an den Erstlieferer zurückzugeben. Die Rückgabefrist gilt als gewahrt, wenn die Transportbehälter innerhalb der 2 Wochen an den Frachtführer übergeben wurden. (4) Bei Überschreiten der festgesetzten Rückgabefrist kann der Lieferer dem Empfänger eine Vertragsstrafe in Rechnung stellen. Diese beträgt je Transportbehälter: in den ersten 4 Wochen des Verzuges 40 M für jede angefangene Woche, für jede weitere angefangene Woche 20 M, aber insgesamt nicht mehr als 600 M. (5) Bei Benutzung von Spezialfahrzeugen oder Transportbehältern der Verkehrsträger gelten die entsprechenden Rechtsvorschriften. §15 Leistungsort und Abnahme (1) Leistungsort ist für die Lieferung von Tieren, soweit von den Vertragspartnern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, der Sitz des Erstlieferers, bei Verkaufsveranstaltungen der Ort der Verkaufs Veranstaltung bzw. Körung. (2) Die Abnahme von Tieren erfolgt am Leistungsort und gilt als vollzogen am Leistungsort mit der körperlichen Übergabe der Tiere und der schriftlichen Bestätigung der Anzahl der Tiere, des Gewichtes und des Preises durch den Besteller. Die Abnahme gilt auch als vollzogen, wenn der Besteller auf die Entsendung des Abnahmebeauftragten zum Leistungsort schriftlich verzichtet hat oder der Abnahmebeauftragte zum Abnahmetermin nicht erscheint, beim Versand von Tieren mit der Übergabe der Tiere an den ersten Frachtführer bzw. Transportbegleiter, wenn der Besteller auf die Entsendung des Abnahmebeauftragten zum Leistungsort schriftlich verzichtet hat oder der Abnahmebeauftragte zum Abnahmetermin nicht erscheint, bei Verkaufsveranstaltungen nach der Entscheidung der Kör- bzw. Einstufungskommission und der Unterschrift des Bestellers auf dem Lieferschein. §16 Nüchterungsabzüge für Tiere (1) Bei der Abnahme von Tieren können dem Erstlieferer vom festgestellten Gewicht folgende Nüchterungsabzüge be- rechnet werden: bei Jungrindern und Kühen bis zu 8 %, bei Kälbern bis zu 5 %, bei sonstigen Rindern bis zu 8 %, bei Schweinen bis zu 5 %, bei Ferkeln und Läufern bis zu 8 %, bei Schafen bis zu 8 %. (2) Die am Leistungsort festgestellten Gewichte sind unter Berücksichtigung der festgelegten Nüchterungsabzüge für die Vertragspartner verbindlich. §17 Zugesicherte Eigenschaften bei der Lieferung von Vatertieren (1) Bei der Lieferung von Vatertieren gilt als zugesichert, daß das Vatertier gekört und zuchttauglich ist. Die Eignung für den Einsatz in der künstlichen Besamung gilt als zugesichert, wenn nichts anderes vereinbart wurde. (2) Das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bei Vatertieren ist vom Besteller durch das Gutachten einer veterinärmedizinischen Einrichtung nachzuweisen, das auf Grund der vorgeschriebenen Spermauntersuchungen und sonstigen Befunde auszufertigen ist. §18 Zugesicherte Eigenschaften bei weiblichen Tieren Werden Kühe, Färsen, Schafe, Sauen oder Stuten als tragend geliefert, so gilt die Trächtigkeit bei Kühen und Färsen vom Beginn des 6. Monats an, bei Sauen, wenn vom Lieferer der Deck- oder Besamungsnachweis erbracht wurde, bei Schafen vom Beginn des 4. Monats an, bei Stuten, wenn die Trächtigkeit durch Rektaluntersuchung durch einen Tierarzt oder durch ein anderes anerkanntes Untersuchungsverfahren nachgewiesen wurde, als zugesichert.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.