Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 149 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 149); ■ r TZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 149 1974 Berlin, den 4. April 1974 / Teil I Nr. 16 1 kkd'r i /v Tag 28.1. 74 28.1. 74 28.1. 74 28.1. 74 28.1. 74 29.1. 74 Inhalt Anordnung übei das Zentrale Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen Erste Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz Unterstellte Substanzen, Erlaubnisse, Abgabe- und Bezugsberechtigungen, Ein-, Aus- und Durchfuhr - Zweite Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz Versehreibungs- und Abgabeordnung i Dritte Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz Aufbewahrung, Nachweisführung, Berichterstattung, Kontrolle Vierte Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz Betreuung von Suchtkranken Anordnung über die Zentrale Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln Statut Seite 149 149 157 161 165 167 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 171 Anordnung über das Zentrale Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen vom 28. Januar 1974 Zur Durchführung des Suchtmittelgesetzes vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 572) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Das Zentrale Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen* ist das Fachorgan des Ministeriums für Gesundheitswesen für die Aufgaben der Leitung, Sicherung und Überwachung des Suchtmittelverkehrs, insbesondere für die Kontrollaufgaben in. anderen Bereichen der Volkswirtschaft. Es tritt an Stelle des bisherigen Zentralen Opiumbüros beim Ministerium für Gesundheitswesen. (2) Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise des Zentralen Suchtmittelbüros beim Ministerium für Gesundheitswesen ergeben sich aus der Arbeitsordnung**, die vom Minister für Gesundheitswesen erlassen wird. §2 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig wird im § 2 Abs. 1 Ziff. 10 der Anlage zur Anordnung vom 15. Mai 1964 über das Deutsche Institut für Arzneimittelwesen (GBl. II Nr. 56 S. 508) folgendes gestrichen: „und des Zentralen Opiumbüros“. Berlin, den 28. Januar 1974 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger * Zentrales Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen. 1058 Berlin, Senefelderstr. 26 * wird in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen veröffentlicht Erste Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz Unterstellte Substanzen, Erlaubnisse, Abgabe-und Bezugsberechtigungen, Ein-, Aus- und Durchfuhr vom 28. Januar 1974 Auf Grund des § 13 des Suchtmittelgesetzes vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 572) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Unterstellte Substanzen und Zubereitungen §1 Die im Suchtmittelverzeichnis (Anlage 1) genannten Sub- . stanzen und Zubereitungen sind Suchtmittel im Sinne des § 1 Abs. 2 des Suchtmittelgesetzes. Das Suchtmittelverzeichnis besteht aus den Teilen I, II und III. §2 (1) Der Teill des Suchtmittelverzeichnisses enthält die Suchtmittel, mit denen gemäß § 1 Abs. 3 des Suchtmittelgesetzes der Verkehr verboten ist. (2) Der Teil II des Suchtmittelverzeichnisses enthält die Suchtmittel, die als Bestandteile von Arzneimitteln verwendet werden dürfen. Darüber hinaus sind diese Suchtmittel zum Verkehr zugelassen, soweit a) es zur Weiterbe- oder -Verarbeitung notwendig ist, b) sie zur Arzneimittelforschung oder für andere wissenschaftliche Zwecke unentbehrlich sind oder c) sie durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt werden unter Einhaltung der Vorschriften des § 7 Abs. 2 des Suchtmittelgesetzes und des § 14 dieser Durchführungsbestimmung. (3) Der Teil III des Suchtmittetverzedchnisses enthält die Suchtmittel, die gemäß § 4 Abs. 4 des Suchtmittelgesetzes zum Verkehr zugelassen sind.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.

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