Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 145); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 29. März 1974 145 (4) Auf Anforderung hat der Anmelder 1. das Aktenzeichen der Erstanmeldung anzugeben, 2. eine Übersetzung des Prioritätsbeleges nebst Anlagen einzureichen, deren Richtigkeit von einem dafür zugelassenen Dolmetscher bescheinigt sein muß. Übergangs- und Schlußbestimmungen §32 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. (2) Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen erläßt Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung von industriellen Mustern. §33 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmuster) vom 11. Januar 1876 (RGBl. S. 11), 2. die §§ 45, 46 und 47 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. Nr. 146 S. 1057). (3) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen eingegangenen Geschmacksmusteranmeldungen und registrierten Geschmacksmuster werden nach den im Abs. 2 aufgeführten Rechtsvorschriften behandelt. Eine Ausdehnung der Schutzfrist ist nach Inkrafttreten dieser Verordnung nur einmalig auf insgesamt 10 Jahre vom Zeitpunkt der Anmeldung und Hinterlegung des Geschmacksmusters an gerechnet möglich. Berlin, den 17. Januar 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden * 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über industrielle Muster Vergütung für industrielle Muster vom 11. Februar 1974 Auf Grund des § 32 der Verordnung über industrielle Muster vom 17. Januar 1974 (GBl. I Nr. 15 S. 140) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Grundsätze der Vergütung (1) Voraussetzung für die Zahlung einer Vergütung ist das Herstellen von "Erzeugnissen nach den wesentlichen Gestaltungsmerkmalen eines industriellen Musters (im folgenden Benutzung genannt), für das ein Urheberschein erteilt wurde. Für die Benutzung in der Deutschen Demokratischen Repu- blik wird eine einmalige Vergütung durch den erstbenutzenden Betrieb gezahlt. (2) Sofern für ein industrielles Muster Vergütungen nach der Neuererverordnung oder nach den Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte der Urheber von Werken der Literatur, Kunst und Wissenschaft gezahlt wurden oder entsprechende Vergütungen vorgesehen sind, so sind diese Vergütungen auf eine Vergütung nach dieser Durchführungsbestimmung anzurechnen. (3) Wird ein industrielles Muster, das von privaten Handwerkern oder Gewerbetreibenden entwickelt wurde, in deren Betrieb benutzt, so hat der Inhaber des Betriebes für diese Benutzung keinen Anspruch auf Vergütung. §2 Höhe der Vergütung (1) Die Höhe der Vergütung wird durch den Leiter des erstbenutzenden Betriebes entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen und den in der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung enthaltenen Grundsätzen festgesetzt. (2) Die Höhe der Vergütung ist unter Anrechnung der gezahlten Vergütung neu festzusetzen, wenn sich innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Benutzungsbeginn der Umfang der Benutzung zumindest verdoppelt. (3) Tritt der erhöhte Benutzungsumfang bei einem anderen als beim erstbenutzenden Betrieb ein, so nimmt der andere Betrieb die Neufestsetzung der Vergütung in Abstimmung mit dem erstbenutzenden Betrieb vor und zahlt den Differenzbetrag. (4) Die Vergütung kann durch den erstbenutzenden und jeden anderen benutzenden Betrieb bis zum Dreifachen der in der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung enthaltenen Höchstbeträge erhöht werden, wenn die Bedeutung des industriellen Musters für die sozialistische Gesellschaft das rechtfertigt und wenn das für eine leistungsgerechte materielle Anerkennung erforderlich ist. Die Erhöhung der Vergütung bedarf der Zustimmung des übergeordneten Organs des Betriebes, der die Erhöhung vornehmen will, sowie des Amtes für industrielle Formgestaltung. (5) Vor Benutzung eines industriellen Musters ist der Ursprungsbetrieb über den beabsichtigten Umfang der Benutzung zu informieren. Der Ursprungsbetrieb ist verpflichtet, den benutzenden Betrieben mitzuteilen, ob sie zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet sind oder ob sie die Neufestset-zung oder Erhöhung der Vergütung prüfen sollen. (6) Die benutzenden Betriebe sind verpflichtet, dem Ursprungsbetrieb die Höhe der durch sie gezahlten Vergütungsbeträge mitzuteilen. §3 Ansprach auf Vergütung (1) Anspruch auf Vergütung hat der Urheber eines industriellen Musters oder dessen Erbe (im folgenden Vergütungsberechtigter genannt). Ist das industrielle Muster Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, so haben alle Beteiligten Anspruch auf Vergütung. Der Anteil der einzelnen Beteiligten an der Gesamtvergütung ist entsprechend ihrer Leistung durch das Kollektiv festzulegen. Wenn keine Einigung erzielt wird, entscheidet der Leiter des vergütungspflichtigen Betriebes in Zusammenarbeit mit dem Ursprungsbetrieb. (2) Ist der Vergütungsberechtigte Leiter eines Betriebes oder vertritt er diesen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zahlung der Vergütung, so bedarf die Höhe der Vergütung der Zustimmung des Leiters des übergeordneten Organs;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.