Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 145); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 29. März 1974 145 (4) Auf Anforderung hat der Anmelder 1. das Aktenzeichen der Erstanmeldung anzugeben, 2. eine Übersetzung des Prioritätsbeleges nebst Anlagen einzureichen, deren Richtigkeit von einem dafür zugelassenen Dolmetscher bescheinigt sein muß. Übergangs- und Schlußbestimmungen §32 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. (2) Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen erläßt Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung von industriellen Mustern. §33 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen (Geschmacksmuster) vom 11. Januar 1876 (RGBl. S. 11), 2. die §§ 45, 46 und 47 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. Nr. 146 S. 1057). (3) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen eingegangenen Geschmacksmusteranmeldungen und registrierten Geschmacksmuster werden nach den im Abs. 2 aufgeführten Rechtsvorschriften behandelt. Eine Ausdehnung der Schutzfrist ist nach Inkrafttreten dieser Verordnung nur einmalig auf insgesamt 10 Jahre vom Zeitpunkt der Anmeldung und Hinterlegung des Geschmacksmusters an gerechnet möglich. Berlin, den 17. Januar 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden * 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über industrielle Muster Vergütung für industrielle Muster vom 11. Februar 1974 Auf Grund des § 32 der Verordnung über industrielle Muster vom 17. Januar 1974 (GBl. I Nr. 15 S. 140) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: §1 Grundsätze der Vergütung (1) Voraussetzung für die Zahlung einer Vergütung ist das Herstellen von "Erzeugnissen nach den wesentlichen Gestaltungsmerkmalen eines industriellen Musters (im folgenden Benutzung genannt), für das ein Urheberschein erteilt wurde. Für die Benutzung in der Deutschen Demokratischen Repu- blik wird eine einmalige Vergütung durch den erstbenutzenden Betrieb gezahlt. (2) Sofern für ein industrielles Muster Vergütungen nach der Neuererverordnung oder nach den Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte der Urheber von Werken der Literatur, Kunst und Wissenschaft gezahlt wurden oder entsprechende Vergütungen vorgesehen sind, so sind diese Vergütungen auf eine Vergütung nach dieser Durchführungsbestimmung anzurechnen. (3) Wird ein industrielles Muster, das von privaten Handwerkern oder Gewerbetreibenden entwickelt wurde, in deren Betrieb benutzt, so hat der Inhaber des Betriebes für diese Benutzung keinen Anspruch auf Vergütung. §2 Höhe der Vergütung (1) Die Höhe der Vergütung wird durch den Leiter des erstbenutzenden Betriebes entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen und den in der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung enthaltenen Grundsätzen festgesetzt. (2) Die Höhe der Vergütung ist unter Anrechnung der gezahlten Vergütung neu festzusetzen, wenn sich innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Benutzungsbeginn der Umfang der Benutzung zumindest verdoppelt. (3) Tritt der erhöhte Benutzungsumfang bei einem anderen als beim erstbenutzenden Betrieb ein, so nimmt der andere Betrieb die Neufestsetzung der Vergütung in Abstimmung mit dem erstbenutzenden Betrieb vor und zahlt den Differenzbetrag. (4) Die Vergütung kann durch den erstbenutzenden und jeden anderen benutzenden Betrieb bis zum Dreifachen der in der Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung enthaltenen Höchstbeträge erhöht werden, wenn die Bedeutung des industriellen Musters für die sozialistische Gesellschaft das rechtfertigt und wenn das für eine leistungsgerechte materielle Anerkennung erforderlich ist. Die Erhöhung der Vergütung bedarf der Zustimmung des übergeordneten Organs des Betriebes, der die Erhöhung vornehmen will, sowie des Amtes für industrielle Formgestaltung. (5) Vor Benutzung eines industriellen Musters ist der Ursprungsbetrieb über den beabsichtigten Umfang der Benutzung zu informieren. Der Ursprungsbetrieb ist verpflichtet, den benutzenden Betrieben mitzuteilen, ob sie zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet sind oder ob sie die Neufestset-zung oder Erhöhung der Vergütung prüfen sollen. (6) Die benutzenden Betriebe sind verpflichtet, dem Ursprungsbetrieb die Höhe der durch sie gezahlten Vergütungsbeträge mitzuteilen. §3 Ansprach auf Vergütung (1) Anspruch auf Vergütung hat der Urheber eines industriellen Musters oder dessen Erbe (im folgenden Vergütungsberechtigter genannt). Ist das industrielle Muster Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, so haben alle Beteiligten Anspruch auf Vergütung. Der Anteil der einzelnen Beteiligten an der Gesamtvergütung ist entsprechend ihrer Leistung durch das Kollektiv festzulegen. Wenn keine Einigung erzielt wird, entscheidet der Leiter des vergütungspflichtigen Betriebes in Zusammenarbeit mit dem Ursprungsbetrieb. (2) Ist der Vergütungsberechtigte Leiter eines Betriebes oder vertritt er diesen zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zahlung der Vergütung, so bedarf die Höhe der Vergütung der Zustimmung des Leiters des übergeordneten Organs;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Ausschließungsscheine der Wehrkreiskommandos sind als Werteffekten zu behandeln und bei der Entlassung gegen gesonderte Quittung auf der Abgangsverhandlung auszuhändigen.