Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 144 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 144); 144 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 29. März 1974 für nichtig erklärt werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 6 für die Erteilung nicht Vorlagen. Das Verfahren auf Nichtigerklärung wird auf schriftlichen Antrag oder von Amts wegen insbesondere auf Anregung des Amtes für industrielle Formgestaltung eingeleitet. (2) Der Antrag auf Nichtigerklärung ist zu begründen. Ist die Laufdauer eines Urheberscheines oder eines Patentes bereits beendet, so hat der Antragsteller sein berechtigtes Interesse an der Nichtigerklärung nachzuweisen. (3) Wird ein Antrag auf Nichtigerklärung zurückgenommen, so kann das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt werden. Der Ursprungsbetrieb und der Urheber oder der Inhaber eines Patentes sind an dem Verfahren zu beteiligen. §20 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen der Prüfungsstelle für industrielle Muster und der Spruchstelle für Nichtigerklärung kann Beschwerde eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zustellung der Entscheidung bei der Stelle einzulegen, welche die Entscheidung getroffen hat. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so ist sie innerhalb dieser Frist der Beschwerdespruchstelle zur Entscheidung zuzuleiten. Kann in Ausnahmefällen die Entscheidung der Beschwerdespruchstelle innerhalb einer weiteren Frist von 4 Wochen nicht getroffen werden, so ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. Die Beschwerdespruchstelle entscheidet endgültig. (4) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer am Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift im Abs. 3 Satz 1 nicht. §27 Gebühren und Kosten (1) Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen erläßt im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen eine Anordnung, in der Einzelheiten für die Zahlung von Gebühren geregelt sind. Werden Gebühren nicht innerhalb der in der Anordnung genannten Fristen gezahlt, so gelten Rechtshandlungen als nicht vorgenommen. (2) In einem Verfahren vor den Prüfungs- und Spruchstellen sowie der Schlichtungsstelle können diese darüber entscheiden, inwiefern einer der Beteiligten die durch eine Anhörung oder Besichtigung entstandenen Kosten zu tragen hat oder eine gezahlte Gebühr zurückerstattet wird. 5. Abschnitt Sonstige Bestimmungen §28 Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten Für alle Rechtsstreitigkeiten über die Urheberschaft oder die Patentinhaberschaft an einem industriellen Muster sowie wegen einer widerrechtlichen Benutzung ist das Bezirksgericht Leipzig zuständig. Allgemeine Vorschriften §29 (1) Personen mit Sitz oder Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik genießen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und entsprechend den Festlegungen internationaler Vereinbarungen, denen die Deutsche Demokratische Republik angehört, die gleichen Rechte, wie sie die Bestimmungen dieser Verordnung für Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik vorsehen. (2) Wer aus der Hinterlegung eines Musters nach dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle Rechte geltend machen will, der hat die Prüfung des Musters oder Modells beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen zu beantragen. Dem Antrag sind die im § 8 Abs. 2 Ziffern 3 und 4 genannten Unterlagen beizufügen. §30 (1) Wer in der Deutschen Demokratischen Republik weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, muß sich in einem Verfahren vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen und vor den Gerichten entsprechend den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Rechtsvorschriften vertreten lassen, sofern durch zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht etwas anderes geregelt ist. In einem Verfahren vor einem Gericht kann zusätzlich ein in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener Rechtsanwalt als Vertreter bestellt werden. (2) Hat ein Antragsteller in der Deutschen Demokratischen Republik weder Sitz noch Wohnsitz, so hat er einem Antragsgegner bei einem Verfahren vor dem Amt für Erfindungsund Patentwesen auf dessen Verlangen Sicherheit wegen der Kosten des Verfahrens zu leisten. Die Höhe und die Frist der Sicherheitsleistung werden vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen nach freiem Ermessen festgesetzt. Wird diese Frist versäumt, so gilt der gestellte Antrag als zurückgenommen. (3) Die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung besteht nicht, wenn auf der Grundlage der Gegenseitigkeit oder entsprechender internationaler Vereinbarungen eine Befreiung von der Sicherheitsleistung gewährt wird. §31 (1) Wird für die Anmeldung eines industriellen Musters auf Grund internationaler Vereinbarungen der Zeitpunkt einer vorangegangenen Anmeldung desselben industriellen Musters in einem anderen Staat beansprucht, so sind diese und der Zeitpunkt der früheren Anmeldung innerhalb einer Frist von 2 Monaten anzugeben (Prioritätserklärung). Die Frist beginnt mit dem Tage, der auf den Tag der Anmeldung folgt. Innerhalb dieser Frist kann die Erklärung geändert werden. Wird die Erklärung nicht fristgemäß abgegeben, so kann der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung nicht mehr geltend gemacht werden. (2) Der Anmelder hat auf Anforderung des Amtes füt Erfindungs- und Patentwesen eine Abschrift der Erstanmeldung einzureichen. Der Abschrift ist eine Bescheinigung beizufügen, mit der die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Original der Erstanmeldung und der Zeitpunkt der Erstanmeldung durch die Behörde bestätigt wird, bei der die Erstanmeldung hinterlegt worden ist (Prioritätsbeleg). (3) Sind der Anmelder der Nachanmeldung und der Anmelder der Erstanmeldung nicht identisch, so ist auf Anforderung des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen der notariell beglaubigte Nachweis einzureichen, daß das Prioritätsrecht innerhalb der Prioritätsfrist auf den Anmelder der Nachanmeldung übertragen worden ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.