Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 141 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 141); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 29. März 1974 141 lieh geschützter und bekanntgemaehter industrieller Muster sowie im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Gestaltung des Rechtsschutzes für industrielle Muster verantwortlich. (2) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen nimmt die Aufgaben der Deutschen Demokratischen Republik zur Entwicklung von Grundsätzen für die Arbeit mit industriellen Mustern bei der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Mitgliedsländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) wahr. Es entwickelt die Beziehungen zu anderen Staaten und zu den Organen der internationalen Konventionen auf dem Gebiet des Rechtsschutzes für industrielle Muster und nimmt die Funktion der nationalen Behörde wahr. (3) Bei der Gestaltung des Rechtsschutzes für industrielle Muster und der Erteilung von Urheberscheinen und Patenten arbeitet das Amt für Erfindungs- und Patentwesen eng mit dem Amt für industrielle Formgestaltung zusammen. 2. Abschnitt Urheberscheine für industrielle Muster §6 Die materiellen Schutzvoraussetzungen (1) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen erteilt Urheberscheine für industrielle Muster, wenn die Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 3 erfüllt sind. (2) Industrielle Muster gelten als neu, wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht eine in wesentlichen Gestaltungsmerkmalen gleiche Gestaltung 1. Inhalt einer Anmeldung mit älterer Priorität ist, die durch das Amt für Erfindungs- und Patentwesen bekanntgemacht oder für die ein Urheberschein oder ein Patent erteilt wurde, 2. offenkundig so benutzt oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, daß danach die Benutzung durch andere erfolgen kann. (3) Ein gestalterischer Fortschritt liegt vor, wenn unter Berücksichtigung eines vertretbaren technisch-ökonomischen Aufwandes der Gebrauchswert eines Erzeugnisses durch eine funktionsgerechtere oder eine die ästhetischen Bedürfnisse besser befriedigende Gestaltung erhöht wird oder bei insgesamt gleichbleibendem Gebrauchswert einer durch die Gestaltung modifizierten Form eine erhebliche Senkung des Aufwandes bei der Herstellung eines Erzeugnisses eintritt. (4) Urheberscheine werden nicht erteilt, wenn industrielle Muster 1. gegen Grundsätze der sozialistischen Moral verstoßen oder 2. ausschließlich funktionell oder technisch-konstruktiv bedingt sind. Die Anmeldung eines industriellen Musters §7 (1) Zur Erteilung von Urheberscheinen sind industrielle Muster beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen anzumelden. (2) In einer Anmeldung kann der Schutz für mehrere Ausführungsvarianten des industriellen Musters beantragt werden, sofern sie die wesentlichen Gestaltungsmerkmale des industriellen Musters auf weisen (Sammelanmeldung). §8 (1) Die Anmeldung eines industriellen Musters hat schriftlich zu erfolgen. Erfolgt die Anmeldung nicht in deutscher Sprache, so ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Eingang der Anmeldung beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen eine Übersetzung in die deutsche Sprache nachzureichen. (2) Die Anmeldung eines industriellen Musters muß enthalten : 1. den Antrag auf Erteilung eines Urheberscheines mit einer genauen Bezeichnung des Anmelders, und des Ursprungsbetriebes, dem vollständigen Namen des Urhebers und der Bezeichnung des industriellen Musters unter Angabe der entsprechenden Klasse und Unterklasse der geltenden internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster; 2. eine Versicherung der Wahrheit über die Urheberschaft an dem angemeldeten industriellen Muster; 3. Abbildungen des industriellen Musters, aus denen eindeutig die wesentlichen Gestaltungsmerkmale erkennbar sind; 4. eine Beschreibung des industriellen Musters, in der die Neuheit, der durch die wesentlichen neuen Gestaltungsmerkmale erreichte gestalterische Fortschritt sowie bei Sammelanmeldungen die Übereinstimmung in den wesentlichen Gestaltungsmerkmalen darzulegen sind. (3) Ergänzungen und Berichtigungen der Anmeldeunterlagen sind nur zulässig, wenn sie nicht die Gestaltungsmerkmale eines industriellen Musters ändern. §9 Die Prüfung der Anmeldeerfordernisse (1) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen prüft sämtliche Anmeldungen auf die Einhaltung der Anmeldeerfordernisse und bestätigt dem Anmelder den Eingang der Anmeldung eines industriellen Musters. (2) Entspricht eine Anmeldung nicht den Anmeldeerfordernissen, so wird der Anmelder vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist die Mängel zu beseitigen. Werden die Mängel nicht in dieser Frist beseitigt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. §10 Die Bekanntmachung einer Anmeldung (1) Eine den Anmeldeerfordemissen entsprechende Anmeldung wird vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen in das Register für industrielle Muster eingetragen und bekanntgemacht. Mit der Bekanntmachung treten für das angemeldete industrielle Muster einstweilen die Wirkungen gemäß § 13 ein. (2) Auf schriftlich begründeten Antrag des Anmelders kann die Bekanntmachung einer Anmeldung durch das Amt für Erfindungs- und Patentwesen ausgesetzt werden. Der Antrag muß dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen bis zur Eintragung der Anmeldung in das Register vorliegen. Die Entscheidung über den Antrag ist endgültig. (3) Zu bekanntgemachten Anmeldungen können schriftlich begründete Einwendungen beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen eingereicht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.