Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 140

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 140 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 140); 140 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 29. März 1974 Verordnung über den Rechtsschutz für Muster und Modelle der industriellen Formgestaltung Verordnung über industrielle Muster vom 17. Januar 1974 Die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes verlangt die Entwicklung und Herstellung von Erzeugnissen, die dazu beitragen, die Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbessern sowie eine kulturvolle sozialistische Lebensweise zu fördern. Um das Schöpfertum bei der industriellen Formgestaltung allseitig zu entfalten, die Rechte der Formgestalter zu sichern sowie die effektive Benutzung industrieller Muster und Modelle in der sozialistischen Gesellschaft zu fördern, wird folgendes verordnet: 1. Abschnitt Die Aufgaben auf dem Gebiet des Rechtsschutzes für industrielle Muster §1 Geltungsbereich (1) Der sozialistische Staat sichert die Rechte der Gestalter von Mustern und Modellen der industriellen Formgestaltung (im folgenden industrielle Muster genannt) als Urheber und den Rechtsschutz von industriellen Mustern durch Urheberscheine für industrielle Muster oder Patente für industrielle Muster (im folgenden Urheberscheine oder Patente genannt) nach den Bestimmungen dieser Verordnung. Diese Verordnung berührt nicht die Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte der Urheber von Werken der Literatur, Kunst und Wissenschaft. (2) Diese Verordnung regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Betriebe der Kombinate (im folgenden Betriebe genannt) zur Entwicklung der schöpferischen Arbeit der Werktätigen bei der industriellen Formgestaltung und zur umfassenden Benutzung von industriellen Mustern. Die für Betriebe festgelegten Aufgaben, Rechte und Pflichten gelten auch für sozialistische Genossenschaften, staatliche und sonstige sozialistische Einrichtungen. (3) Industrielle Muster sind Ergebnisse der industriellen Formgestaltung von Erzeugnissen, die 1. in wesentlichen Gestaltungsmerkmalen neu sind, 2. durch ihre wesentlichen Gestaltungsmerkmale zu einem gestalterischen Fortschritt führen und 3. als Vorlage für die industrielle Produktion geeignet sind. §2 Aufgaben der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe (1) Die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe leiten und kontrollieren die Arbeit der ihnen unterstehenden Organe und Betriebe auf dem Gebiet der industriellen Muster. (2) Die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sichern die Einbeziehung der Aufgaben auf diesem Gebiet in die Erzeugnisgruppenarbeit und die Berücksichtigung der Erfordernisse der industriellen Formgestaltung bei der Planung von Wissenschaft und Technik, insbesondere bei der Forschung und Entwicklung und bei der Erarbeitung von Standards. ' Aufgaben der Betriebe §3 (1) Die Betriebe sind im Rahmen ihrer Aufgaben für die Entwicklung industrieller Muster verantwortlich. Sie haben insbesondere bei der Vorbereitung der Produktion die Gemeinschaftsarbeit zwischen Formgestaltern, Mitarbeitern der Forschungs- und Entwicklungsbereiche, Technologen und den anderen an der Entwicklung von industriellen Mustern Beteiligten zu organisieren. Die Betriebe schaffen alle Voraussetzungen däfür, daß auf dem Gebiet der industriellen Formgestaltung hohe schöpferische Leistungen erreicht werden. (2) Die Betriebe sichern eine kontinuierliche Information der an der industriellen Formgestaltung Beteiligten über industrielle Muster sowie über Entwicklungstendenzen der industriellen Formgestaltung auf dem betreffenden Erzeugnisgebiet und unterstützen sie bei der Entwicklung industrieller Muster. Zur Errichtung einer Prospektsammlung über industrielle Muster sind die Betriebe verpflichtet, Prospekte für Erzeugnisse an das Amt für Erfindungs- und Patentwesen zu senden. (3) Die Betriebe sind verpflichtet, industrielle Muster bei der Produktion von Erzeugnissen entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen umfassend zu benutzen. Sofern neben dem Ursprungsbetrieb noch weitere Betriebe das industrielle Muster benutzen, ist hierüber das Amt für industrielle Formgestaltung durch den betreffenden Betrieb zu informieren. (4) Die Betriebe sind für die moralische Würdigung und materielle Anerkennung der Leistungen der Urheber von industriellen Mustern auf der Grundlage der Rechtsvorschriften verantwortlich. §4 (1) Die Betriebe haben die Ergebnisse der industriellen Formgestaltung in enger Zusammenarbeit mit den Urhebern auf Schutzfähigkeit zu prüfen und industrielle Muster, für die sie Ursprungsbetrieb sind, unverzüglich beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen zur Erteilung eines Urheberscheines anzumelden. Bis zur Anmeldung sind industrielle Muster geheimzuhalten. Nimmt der Ursprungsbetrieb keine Anmeldung vor, so können auch die Urheber das industrielle Muster beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen anmelden. In diesem Falle haben sie den Ursprungsbetrieb über die beabsichtigte Anmeldung zu informieren. (2) Ein Betrieb ist für solche industriellen Muster Ursprungsbetrieb, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Urhebers in diesem Betrieb, in dessen Auftrag oder mit dessen Unterstützung hervorgebracht wurden. Entsprechendes gilt für staatliche und wirtschaftsleitende Organe, sozialistische Genossenschaften, staatliche und sonstige sozialistische Einrichtungen. (3) Der Ursprungsbetrieb hat das Recht und entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen die Pflicht, industrielle Muster unverzüglich für sich in anderen Staaten anzumelden. Das Recht, diese Anmeldungen vorzunehmen, kann vom Ursprungsbetrieb auf die Betriebe übertragen werden, die gemäß § 1 Abs. 2 vom Geltungsbereich der Verordnung erfaßt sind. §5 Aufgaben des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (1) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik ist für die Erteilung von Urheberscheinen und Patenten, für die Dokumentation innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik recht-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.