Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 14 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 17. Januar 1974 §4 Planung und Bilanzierung (1) In den Bezirken werden die Bilanz- und Handelsfunktion für nachstehende Tierarten von folgenden Betrieben wahrgenommen: VEB Tierzucht für Rinder, Schweine und Schafe (außer Kälber, Läufer, Ferkel und Lämmer zur Mast) sowie für Nutzpferde für den Export, VEB Kombinat Fleischwirtschaft für Kälber, Läufer, Ferkel und Lämmer zur Mast, VEB Geflügelwirtschaft* für Geflügel aller Wirtschaftsrassen sowie deren Kreuzungen und Nutzungsrichtungen, volkseigene Pferdezuchtdirektion für Zuchtpferde, Pferde für sportlich-kulturelle Zwecke und Nutzpferde (2) Diese Betriebe mit Bilanz- und Handelsfunktion im Bezirk (nachfolgend Handelsbetriebe genannt) haben auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes die für ihr Territorium zu erarbeitenden Handelsbilanzen mit der zuständigen Produktionsleitung für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Bezirkes bzw. Kreises abzustimmen, dem zuständigen Bilanzorgan zur Bestätigung vorzulegen und die bestätigten Handelsbilanzen den Wirtschaftsverträgen zugrunde zu legen. §5 V er tragsabschluß (1) Über die Lieferung.und Abnahme von Tieren sind Wirtschaftsverträge zwischen den Betrieben und den Handelsbetrieben oder zwischen den Betrieben untereinander (Direktverträge) abzuschließen. (2) Die LPG und GPG sollen mit den Handelsbetrieben Verträge gemäß § 27 Abs. 1 über die Lieferung und Abnahme von Tieren aus der individuellen Produktion ihrer Mitglieder abschließen. §6 Langfristige Verträge Zur Sicherung der planmäßigen Reproduktion der Tierbestände sollen langfristige Wirtschaftsverträge abgeschlossen werden, die jährlich zu konkretisieren sind. §7 Direktverträge (1) Der Abschluß von Direktverträgen zwischen den Betrieben untereinander zur Sicherung des Zucht- und Reproduktionsprogramms bedarf der Zustimmung des zuständigen Handelsbetriebes, die der Lieferer einzuholen hat. Direktverträge sind im Rahmen der Spezialisierung und Konzentration der Produktion mindestens für einen Zeitraum von 3 Jahren auf der Grundlage des bestätigten Handelsplanes und der territorial mit der zuständigen Produktionsleitung für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Bezirkes bzw. Kreises abgestimmten Entwicklungskonzeption abzuschließen. (2) Direktverträge dürfen nicht abgeschlossen werden über Vatertiere (außer Geflügel), weibliche Zuchttiere (außer Geflügel) aus Betrieben mit speziellen tierzüchterischen Aufgaben, die für Erst- und Ersatzbelegungen von industriemäßig produzierenden Anlagen eingesetzt werden, Zuchttiere, die für den Export vorgesehen sind. * bzw. alle Betriebe, die diese Funktion im Bezirk wahrnehmen. Für VEB KIM übernimmt! die WB Industrielle Tierproduktion die Bilanzfunktion. §8 Inhalt der Wirtschaftsverträge (1) In die Wirtschaftsverträge sind Angaben über Stückzahl, Art, Gattung Rasse, Alter, Gewicht, Bewertungsklasse und sonstige Qualitätsmerkmale, zugesicherte Eigenschaften, Veterinärbedingungen und Lieferfristen aufzunehmen. (2) Für die Lieferung von Tieren für industriemäßig produzierende Anlagen sind mindestens Monatstermine festzulegen, bei Geflügel sollen Dekadentermine vereinbart werden. Für die Lieferung von sonstigen Tieren sind mindestens Quantalstermine festzulegen. Kann aus veterinärhygienischen Gründen der Liefer- und Abnahmetermin nicht festgelegt werden, so ist dieser unverzüglich nach Aufhebung der veterinärhygienischen Maßnahmen durch die Vertragspartner zu vereinbaren. (3) Vorfristige oder zusätzliche Lieferungen von Tieren sind schriftlich zu vereinbaren. Zusätzliche Lieferungen über den Kreis oder den Bezirk hinaus bedürfen der Zustimmung des für den Lieferer zuständigen staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organs. §9 Überbczirkliche Lieferungen Bei Lieferungen über den Bezirk hinaus sind die Lieferverträge unter Beachtung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Veterinärwesens und in Abstimmung mit den Sanierungsplänen zwischen den Handelsbetrieben abzuschließen. §10 Körung und Einstufung der Zuchttiere Die Lieferung und Abnahme der Zuchttiere ist nur nach Körung bzw. Einstufung durch die Kör- bzw. Einstufungskommission oder deren Beauftragten zulässig. Unter den Bedingungen industriemäßiger Produktionsmethoden kann bei Zuchttieren eine Gruppeneinstufung vereinbart werden. Die Entscheidung der Kör- bzw. Einstufungskommission oder deren Beauftragten ist für beide Vertragspartner verbindlich. §11 Abnahmepflicht (1) Der Besteller hat die in Erfüllung des Wirtschaftsvertrages gelieferten Tiere abzunehmen, wenn sie gekört bzw. eingestuft sind und den vertraglichen Bedingungen entsprechen. (2) Abgenommehe Tiere, die bei Verkaufsveranstaltungen nicht absetzbar sind, können entweder vom Lieferer unter Beachtung der veterinärhygienischen Bestimmungen zurückgekauft werden oder sie sind vom Lieferer im Aufträge des Handelsbetriebes auf dessen Kosten und Gefahr bis zur endgültigen Verfügung zu verwahren. (3) Entsprechen die gelieferten Tiere nicht den Vertragsbedingungen, so kann die Abnahme verweigert werden. Der Lieferer hat die Tiere auf seine Kosten zurückzunehmen. Kommt es zu keiner Einigung der Vertragspartner über die Qualität der Tiere und die Höhe der Nüchterungsabzüge, so entscheidet hierüber eine Kommission oder ein Sachverständiger. Die Kommission bzw. der Sachverständige werden von dem für den Lieferer zuständigen staatlichen bzw. wirtschaftsleitenden Organ und dem Handelsbetrieb benannt. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der unterliegende Partner. §12 Versand der Tiere (1) Soweit im Wirtschaftsvertrag keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist der Lieferer verpflichtet, die Tiere an den Besteller oder einen von ihm benannten Empfänger zu versenden. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, dem Empfänger den Versand der Tiere rechtzeitig spätestens jedoch 2 Wochen vor;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.