Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 133 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 133); 133 1974 Tag GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Le'pzig 1 x 4------ f-----------------i------ Berlin, den 29. März 1974 Teil I Nr. 15 I Cing°na HfLII------ I Eriedigt ( r"“---- i Inhalt Seite 17.1. 74 11. 2. 74 17.1. 74 11. 2. 74 Verordnung über die Arbeit mit Schutzrechten Schutzrechtsverordnung 133 Erste Durchführungsbestimmung zur Schutzrechtsverordnung Schutzrechtshandlungen in anderen Staaten * 1 138 Verordnung über den Rechtsschutz für Muster und Modelle der industriellen Formgestaltung Verordnung über industrielle Muster 140 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über industrielle Muster Vergütung für industrielle Muster 145 26. 2.74 Anordnung über die Stiftung des „Ehrenpreises des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen für hervorragende wissenschaftliche und wissenschaftlich-technische Leistungen von Studenten, jungen Facharbeitern und jungen Wissenschaftlern“ 147 Verordnung über die Arbeit mit Schutzrechten Schutzrechtsverordnung vom 17. Januar 1974 Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit Schutzrechten wird folgendes verordnet: I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Verordnung gilt-für die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Betriebe der Kombinate (im folgenden Betriebe genannt) auf dem Gebiet der schutzrechtlichen Arbeit mit Erfindungen, industriellen Mustern und Warenkennzeichnungen. Die für Betriebe festgelegten Aufgaben, Rechte und Pflichten gelten auch für wissenschaftliche und andere Einrichtungen sowie für Genossenschaften. Diese Verordnung regelt die Aufgaben der Außenhandelsbetriebe sowie der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe auf dem genannten Gebiet. (2) Die Bestimmungen der §§ 13 bis 18 gelten auch für Rechtshandlungen der Bürger. (3) Schutzrechte im Sinne dieser Verordnung sind Urheberscheine, Patente, Gebrauchsmuster, geschützte industrielle Muster und geschützte Warenkennzeichnungen. II. Leitung und Organisation der Arbeit mit Schutzrechten Aufgaben der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe §2 (1) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen ist für die Erarbeitung von Grundsätzen für die Arbeit mit Schutzrech- ten verantwortlich. Es analysiert die Entwicklung der Erfindertätigkeit und die Arbeit mit Schutzrechten in der Deutschen Demokratischen Republik, unterstützt die Arbeit der anderen zentralen Staatsorgane und verallgemeinert in enger Zusammenarbeit mit ihnen die besten Erfahrungen auf diesem Gebiet. (2) Das Amt für Erfindungs- und Patentwesen legt die Anforderungen fest, die entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen an die Ausbildung der Kader für die Arbeit mit Schutzrechten zu stellen sind. (3) Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen nimmt im Auftrag des Ministerrates die im § 12 Abs. 1 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. Nr. 106 S. 989) festgelegten Aufgaben des Ministerrates wahr. (4) Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen erläßt die erforderlichen Regelungen auf dem Gebiet der Vertretung in schutzrechtlichen Verfahren durch Anordnung. §3 (1) Die zentralen Staatsorgane haben eine zielgerichtete Arbeit mit Schutzrechten bei der Vorbereitung und Durchführung der Pläne, insbesondere des Planes Wissenschaft und Technik, in ihrem Verantwortungsbereich zu gewährleisten. (2) Die zentralen Staatsorgane treffen bei der auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen und anderen zentralen zwischenstaatlichen Festlegungen erfolgenden wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie bei anderen volkswirtschaftlich oder für die Landesverteidigung besonders bedeutsamen Objekten die erforderlichen Festlegungen zur Erarbeitung und Durchsetzung von objektbezogenen Schutzrechtskopzeptionen und sichern, daß die erforderlichen schutzrechtlichen Maßnahmen in den Plänen bilanziert werden. §4 (1) Die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe leiten und kontrollieren die Arbeit der ihnen unterstellten Organe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen übergeben werden. Im Interesse zielstrebiger Realisierung der politisch-operativen Aufgabenstellung und der Erhöhung der Effektivität des Einsatzes operativer Kräfte und Mittel sowie die Festlegung der Methoden zur Sicherung der Transporte auf der Grundlage der politisch-operativen Lage, der erkannten Schwerpunkte und der Persönlichkeit der Inhaftierten; Auswahl und Bestätigung sowie Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.