Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 130 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 27. März 1974 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet von Rechnungsführung und Statistik vom 26. Februar 1974 §1 Die nachstehenden Rechtsvorschriften sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Anweisung vom 24. Februar 1953 über Mindestanforderungen an das Rechnungswesen privater Industriebetriebe (ZB1. Nr. 7 S. 56), 2. Anweisung vom 23. Dezember 1953 über Mindestanforderungen an das Rechnungswesen privater Industriebetriebe Betriebe der Bauwirtschaft (ZB1. 1954 Nr. 1 S. 4), 3. Anordnung vom 31. Januar 1955 über die Pflicht zur Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen bei privaten Betrieben (GBl. II Nr. 7 S. 42), 4. Anordnung vom 26. Januar 1956 zur Ergänzung der Verordnung über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe (GBl. I Nr. 21 S. 191), 5. Anordnung vom 1. August 1956 über die Anwendung von Abschreibunfsnormen und festen Generalreparaturanteilen in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I Nr. 70 S. 623), 6. Zweite Durchführungsbestimmung vom 1. August 1956 zur Verordnung über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe (GBl. I Nr. 71 S. 630), 7. Anordnung vom 23. Oktober 1956 über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Handelsbetriebe (GBl. I Nr. 102 S. 1227), 8. Dritte Durchführungsbestimmung vom 25. April 1957 zur Verordnung über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe (GBl. I Nr. 37 S. 293), 9. Anordnung Nr. 2 vom 30. März 1960 über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Handelsbetriebe (GBl. I Nr. 23 S. 233), 10. Anordnung vom 1. Februar 1963 über das Rechnungswesen der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (Sonderdruck Nr. 367 des Gesetzblattes), 11. Anordnung vom 27. April 1963 über die Inventarisierung von Arbeitsmitteln in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. III Nr. 14 S. 257), 12. Anordnung vom 21. März 1964 über die Grundmittelrechnung (GBl. III Nr. 19 S. 197), 13. Anordnung Nr. 2 vom 9. November 1964 über die Grundmittelrechnung (GBl. III Nr. 57 S. 511), 14. Anordnung vom 9. Februar 1965 über die Investitionsrechnung (GBl. II Nr. 23 S. 181). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 26. Februar 1974 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Anordnung über die Aufhebung bildungsrechtlicher Bestimmungen vom 30. Januar 1974 §1 Die nachfolgenden Rechtsvorschriften werden aufgehoben: 1. Fünfte Durchführungsbestimmung vom 21. September 1954 zur Verordnung zur Verbesserung der Arbeit der allgemeinbildenden Schulen Prüfung, Zulassung, Herstellung von Lehrmitteln (GBl. Nr. 85 S. 813), 2. Anordnung Nr. 2 vom 5. September 1967 über die Versorgung der allgemeinbildenden Oberschulen, Sonderschulen und Einrichtungen der Berufsbildung mit Schul-und Lehrbüchern (GBl. II Nr. 87 S. 651). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1974 ? Der Minister für Volksbildung M. Honecker * 1 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Staatssekretariats für Geologie vom 4. März 1974 §1 Die nachstehend genannten Rechtsvorschriften sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Anordnung vom 25. März 1953 über die Errichtung eines volkseigenen Betriebes „Geophysik“ (ZB1. Nr. 11 S. 138), 2. Anordnung vom 10. Juni 1966 über die Umbenennung der WB Feste Minerale (GBl. II Nr. 72 S. 463). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. März 1974 Der Staatssekretär für Geologie I. V.: Dr. H a r t i g Stellvertreter des Leiters Dr. Bochmann;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.

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