Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 126); 126 Gesetzblatt Tail I Nr. 14 Ausgabetag: 27. März 1974 Anordnung Nr. Pr. 105 Handelspreise für frisches Obst und Gemüse vom 28. Februar 1974 Zur weiteren Verbesserung der Effektivität der Obst- und Gemüsewirtschaft wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für frisches Obst und Gemüse einschließlich importierter Erzeugnisse der Schlüsselnummern 312 51 00 0 Gemüse (frisch) bis 312 55 00 0 312 61 00 0 Frischobst bis 312 62 00 0. Diese Schlüsselnummern entsprechen der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik, Teil VI. (2) Durch den zentralen Preisbeirat für frisches Obst und Gemüse beim Ministerium für Handel und Versorgung werden unter Beachtung der für die Bezirke bestätigten Erzeugerpreise und auf der Grundlage der konkreten Produktionsund Realisierungsbedingungen Vorschläge für die in den einzelnen Versorgungsperioden- (in der Regel Wochen) anzuwendenden Einzelhandelsverkaufspreise in Form von Höchstpreisen erarbeitet. Die auf dieser Grundlage durch den Minister für Handel und Versorgung in Abstimmung mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft bestätigten und veröffentlichten Einzelhandelsverkaufspreise sind für den Groß-und Einzelhandel aller Eigentumsformen im gesamten Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verbindliche Höchstpreise. (3) Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung ist in Abstimmung mit dem Produktionsleiter für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Bezirkes berechtigt, die zentral festgelegten Höchstpreise gemäß Abs. 2 innerhalb seines Territoriums zu unterschreiten, wenn es die örtlichen Produktions- und Realisierungsbedingungen erfordern. (4) Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung bestätigt in Abstimmung mit dem Produktionsleiter für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Bezirkes auf der Grundlage der Vorschläge des bezirklichen Preisbeirates für frisches Obst und Gemüse die Einzelhandelsverkaufspreise (Höchstpreise) für die Kulturen, für die gemäß § 2 Abs. 3 letzter Anstrich der Anordnung Nr. Pr. 104 vom 28. Februar 1974 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse (GBl. I Nr. 14 S. 117) zentral weder Erzeugerpreise noch Einzelhandelsverkaufspreise (Höchstpreise) festgelegt werden. (5) Durch die Verantwortlichen für die Ausarbeitung und Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise für frisches Obst und Gemüse (gemäß den Absätzen 2, 3 und 4) ist zu sichern, daß das durchschnittliche Niveau der Einzelhandelsverkaufspreise der Jahre 1966 bis 1968 eingehalten wird. Die Einhaltung dieser Festlegung ist durch geeignete Maßnahmen zu kontrollieren. §2 (1) Für die Veröffentlichung der im Bezirk gültigen Einzelhandelsverkaufspreise (Höchstpreise) einschließlich des Termins ihres Inkrafttretens im jeweiligen Territorium ist der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung verantwortlich. (2) Die Einzelhandelsverkaufspreise (Höchstpreise) werden durch den Minister für Handel und Versorgung gültig ab Mittwoch 0.00 Uhr der jeweiligen Kalenderwoche bestätigt. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung ist berechtigt, unter Berücksichtigung der örtlichen Bedingungen zur Sicherung einer kontinuierlichen Versorgung über den gesamten Zeitraum für das Inkrafttreten der Einzelhandelsverkaufspreise sowie der übrigen Handelspreise für den Bezirk abweichende Regelungen in bezug auf den Wochentag zu treffen. Die aus dieser Festlegung gegebenenfalls erforderlichen Höchstpreisüberschreitungen gelten nicht als Preisverstoß. (3) Die festgelegten Höchstpreise bzw. die bei Unterschrei-tung dieser Höchstpreise tatsächlich geforderten Einzelhandelsverkaufspreise für frisches Obst und Gemüse sind in allen Verkaufseinrichtungen, in denen frisches Obst und Gemüse an den Verbraucher verkauft wird, sichtbar anzubringen. Die Preisauszeichnung hat auch die Mengeneinheit sowie die Preisgruppe und die Güteklasse zu enthalten. Bei Kern- und Steinobst ist außerdem die Sorte anzugeben (außer Pfirsiche und Aprikosen). (4) Die Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels, Einzelhändler mit Kommissionshandelsvertrag und Einzelhändler mit staatlicher Beteiligung sind zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Verluste berechtigt und verpflichtet, die Einzelhandelsverkaufspreise für verderbgefährdetes Obst und Gemüse rechtzeitig zu Lasten des Fonds Handelsrisiko herabzusetzen. §3 (1) Für die sozialistischen Groß- und Einzelhandelsbetriebe gelten nachfolgende Handelsspannen: a) Einzelhandelsfunktion 19,1 % vom EVP, b) Platzgroßhandelsfunktion 13,8 % vom EVP, c) Liefergroßhandelsfunktion 7,6 % vom EVP, jeweils ausschließlich Qualitätszuschläge Preiszuschläge für Kleinabpackungen* Einlagerungszuschläge sowie alle übrigen nicht kalkulationsfähigen Aufschläge. (2) Damit gilt für die Ermittlung der Handelsspannen für frisches Obst und Gemüse folgendes Kalkulationsschema: Einzelhandelsverkaufspreis 100,0 % /. Einzelhandelsspanne 19,1 % = Abgabepreis Platzgroßhandel 80,9 % X Platzgroßhandelsspanne 13,8 % = Abgabepreis Liefergroßhandel 67,1 % X Liefergroßhandelsspanne 7,6 % = kalkulatorischer Erzeugerpreis 59,5 % * Z. Z. gilt die Richtlinie vom 20. Mai 1968 zur Ermittlung und Finanzierung der Kosten für die Kleinverpackung bei frischem Obst und Gemüse (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung, Heft 21/68).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.