Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 118 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 118); 118 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 27. März 1974 Die Vorschläge für die Preiszuschläge sind der Zentralen Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln gemeinsam mit dem im jeweiligen Zeitraum geplanten Aufkommen zur Prüfung und Koordinierung zu übergeben. Eine Differenzierung der Preiszuschläge innerhalb eines Bezirkes kanh nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden und bedarf der zentralen Bestätigung. Dazu gehören auch Lieferungen an die verarbeitende Industrie. Die Zentrale Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln kontrolliert die Einhaltung des Erzeugerpreisniveaus auf der Basis des Durchschnitts der Jahre 1966 bis 1968 und sichert, daß für die Produktion von frischem Obst und Gemüse in Bezirken mit annähernd gleichen natürlichen und ökonomischen Bedingungen auch annähernd gleiche Erzeugerpreise zur Anwendung kommen. Der Minister für Handel und Versorgung bestätigt im Einvernehmen mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft die bezirklichen Preiszuschläge. Die Verantwortung für die Bestätigung der Preiszuschläge kann vom Minister für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft für bestimmte Kulturen*, für begrenzte Zeiträume dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung übertragen werden. Die auf dieser Grundlage vorzunehmenden bezirklichen Erzeugerpreisbestätigungen sind mit dem Produktionsleiter für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Bezirkes abzustimmen. (4) Der sich aus dem Grundpreis und dem bestätigten Preiszuschlag ergebende Erzeugerpreis gilt für vertragliche Lieferungen hinsichtlich Menge und Lieferzeitraum für die jeweilige Qualität gemäß Fachbereichstandard als Festpreis. Bei Direktbezügen aus anderen Bezirken gilt der bestätigte Erzeugerpreis des Lieferbezirkes. (5) In extremen Aufkommens- und Versorgungssituationen kann auf Vorschlag des zentralen Preisbeirates für frisches Obst und Gemüse nach Zustimmung des Ministers für Handel und Versorgung und des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft von den bestätigten Erzeugerpreisen abgewichen werden. Diese Abweichungen sind möglich für einzelne Preisperioden bei witterungsbedingten Veränderungen der Phasen in der Produktion, für nicht vertraglich gebundene Lieferungen. (6) Für nicht vertraglich gebundene Lieferungen gemäß den geltenden Bestimmungen über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von frischem Obst und Gemüse können unter Berücksichtigung der Aufkommens- und Versorgungssituation im Rahmen der wöchentlichen operativen Preisfestlegung Erzeugerpreise in Anlehnung an den Grundpreis festgelegt werden. Entsprechende Vorschläge sind durch den zentralen Preisbeirat für frisches Obst und Gemüse zu erarbeiten und dem Minister für Handel und Versorgung sowie dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zur Bestätigung vorzulegen. Auch hier gelten die Bestimmungen des Abs. 3 (letzter Strichsatz). (7) Für importiertes frisches Obst und Gemüse sind die Importabgabepreise durch den Minister für Handel und Versorgung festzusetzen und von der Zentralen Wirtschaftsver- * Die entsprechende Festlegung erfolgt jährlich im Rahmen der Be-stäügung der bezirklichen Preiszuschläge!. einigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln bekanntzugeben. Die Importabgabepreise können in Ausnahmefällen von den Festlegungen gemäß Anlage 1 abweichen. §3 Frachtstellung und Transport (1) Die Erzeugerpreise gelten für die Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft (LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen) „ab Hof des Erzeugers“. (2) Für alle übrigen Betriebe gelten die Erzeugerpreise „frei Aufkauf- oder Annahmestelle“ bzw. einer von dieser bekanntgegebenen nächstgelegenen Verladestelle. (3) Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe haben die von ihnen produzierten Erzeugnisse ab Beladeort ihres Betriebes zur nächstgelegenen Annahmestelle ihres Vertragspartners (Handelsbetrieb oder Verarbeitungsbetrieb) bzw. zur nächstgelegenen Bahnstation in ihrem Bereich zu verladen (einschließlich Entladung am Übergabeort). (4) Die Importabgabepreise für importiertes frisches Obst und Gemüse gelten „frei Grenzmarkierung der DDR“ (Tarifschnittpunkt) ausschließlich Verpackung. Qualitätsbedingte Preiszu- und -abschläge §4 (1) Für Erzeugnisse, für die in den Fachbereichstandards Qualitätsnormative für die Güteklasse Auslese festgelegt sind, gelten die in der Anlage 1 für das jeweilige Erzeugnis geregelten Zuschläge. (2) Sind für die Güteklasse B keine besonderen Erzeugerpreise festgelegt, so sind diese durch einen Abschlag von mindestens 20 % bis höchstens 30 % vom Erzeugerpreis der Güteklasse A zu errechnen. Der konkrete Abschlag ist von den Partnern im Vertrag zu vereinbaren. Für die Güteklasse C sind, soweit nichts anderes festgelegt wird, die Preise zwischen den Partnern zu vereinbaren. Sie sind so zu bemessen, daß alles verwertbare Obst und Gemüse genutzt wird. (3) Für die Preisgruppenzugehörigkeit bei Obst gilt die Sortenliste gemäß Anlage 3. Für die Einstufung nicht genannter wichtiger Lokalsorten sind bezirkliche Regelungen zu treffen. Die Sorten sind entsprechend ihrem Marktwert den Preisgruppen zuzuordnen. §5 Die Erzeugerpreise für in der Anlage 1 nicht genannte Kulturen bzw. Preis- und Größengruppen sind von den Vertragspartnern zu vereinbaren. Soweit in der Anlage 1 ausdrücklich bestimmt, sind für diese Kulturen die Erzeugerpreise bezirklich zu bilden. §6 Die in der Anlage 2 festgelegten Lagerzuschläge gelten ab der genannten Kalenderwoche. Auf Vorschlag des zentralen Preisbeirates für frisches Obst und Gemüse entscheidet der Minister für Handel und Versorgung in Abstimmung mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft über abweichende Regelungen hinsichtlich des Beginns und der Befristung der zu zahlenden Lagerzuschläge. §7 Soweit in der Anlage 1 keine besonderen Zuschläge für Kleinabpackungen geregelt sind, ist nach den jeweils geltenden Bestimmungen für die Ermittlung und Finanzierung der Kosten für die Kleinabpackung bei frischem Obst und Gemüse zu verfahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung subversive Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner ist konsequent von den gesellschaftlichen Bedingungen auszugehen, unter denen sich die Entwicklung der Jugend in der vollzieht.