Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 118 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 118); 118 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 27. März 1974 Die Vorschläge für die Preiszuschläge sind der Zentralen Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln gemeinsam mit dem im jeweiligen Zeitraum geplanten Aufkommen zur Prüfung und Koordinierung zu übergeben. Eine Differenzierung der Preiszuschläge innerhalb eines Bezirkes kanh nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden und bedarf der zentralen Bestätigung. Dazu gehören auch Lieferungen an die verarbeitende Industrie. Die Zentrale Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln kontrolliert die Einhaltung des Erzeugerpreisniveaus auf der Basis des Durchschnitts der Jahre 1966 bis 1968 und sichert, daß für die Produktion von frischem Obst und Gemüse in Bezirken mit annähernd gleichen natürlichen und ökonomischen Bedingungen auch annähernd gleiche Erzeugerpreise zur Anwendung kommen. Der Minister für Handel und Versorgung bestätigt im Einvernehmen mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft die bezirklichen Preiszuschläge. Die Verantwortung für die Bestätigung der Preiszuschläge kann vom Minister für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft für bestimmte Kulturen*, für begrenzte Zeiträume dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung übertragen werden. Die auf dieser Grundlage vorzunehmenden bezirklichen Erzeugerpreisbestätigungen sind mit dem Produktionsleiter für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Bezirkes abzustimmen. (4) Der sich aus dem Grundpreis und dem bestätigten Preiszuschlag ergebende Erzeugerpreis gilt für vertragliche Lieferungen hinsichtlich Menge und Lieferzeitraum für die jeweilige Qualität gemäß Fachbereichstandard als Festpreis. Bei Direktbezügen aus anderen Bezirken gilt der bestätigte Erzeugerpreis des Lieferbezirkes. (5) In extremen Aufkommens- und Versorgungssituationen kann auf Vorschlag des zentralen Preisbeirates für frisches Obst und Gemüse nach Zustimmung des Ministers für Handel und Versorgung und des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft von den bestätigten Erzeugerpreisen abgewichen werden. Diese Abweichungen sind möglich für einzelne Preisperioden bei witterungsbedingten Veränderungen der Phasen in der Produktion, für nicht vertraglich gebundene Lieferungen. (6) Für nicht vertraglich gebundene Lieferungen gemäß den geltenden Bestimmungen über die Beziehungen bei der Lieferung und Abnahme von frischem Obst und Gemüse können unter Berücksichtigung der Aufkommens- und Versorgungssituation im Rahmen der wöchentlichen operativen Preisfestlegung Erzeugerpreise in Anlehnung an den Grundpreis festgelegt werden. Entsprechende Vorschläge sind durch den zentralen Preisbeirat für frisches Obst und Gemüse zu erarbeiten und dem Minister für Handel und Versorgung sowie dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft zur Bestätigung vorzulegen. Auch hier gelten die Bestimmungen des Abs. 3 (letzter Strichsatz). (7) Für importiertes frisches Obst und Gemüse sind die Importabgabepreise durch den Minister für Handel und Versorgung festzusetzen und von der Zentralen Wirtschaftsver- * Die entsprechende Festlegung erfolgt jährlich im Rahmen der Be-stäügung der bezirklichen Preiszuschläge!. einigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln bekanntzugeben. Die Importabgabepreise können in Ausnahmefällen von den Festlegungen gemäß Anlage 1 abweichen. §3 Frachtstellung und Transport (1) Die Erzeugerpreise gelten für die Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft (LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen) „ab Hof des Erzeugers“. (2) Für alle übrigen Betriebe gelten die Erzeugerpreise „frei Aufkauf- oder Annahmestelle“ bzw. einer von dieser bekanntgegebenen nächstgelegenen Verladestelle. (3) Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe haben die von ihnen produzierten Erzeugnisse ab Beladeort ihres Betriebes zur nächstgelegenen Annahmestelle ihres Vertragspartners (Handelsbetrieb oder Verarbeitungsbetrieb) bzw. zur nächstgelegenen Bahnstation in ihrem Bereich zu verladen (einschließlich Entladung am Übergabeort). (4) Die Importabgabepreise für importiertes frisches Obst und Gemüse gelten „frei Grenzmarkierung der DDR“ (Tarifschnittpunkt) ausschließlich Verpackung. Qualitätsbedingte Preiszu- und -abschläge §4 (1) Für Erzeugnisse, für die in den Fachbereichstandards Qualitätsnormative für die Güteklasse Auslese festgelegt sind, gelten die in der Anlage 1 für das jeweilige Erzeugnis geregelten Zuschläge. (2) Sind für die Güteklasse B keine besonderen Erzeugerpreise festgelegt, so sind diese durch einen Abschlag von mindestens 20 % bis höchstens 30 % vom Erzeugerpreis der Güteklasse A zu errechnen. Der konkrete Abschlag ist von den Partnern im Vertrag zu vereinbaren. Für die Güteklasse C sind, soweit nichts anderes festgelegt wird, die Preise zwischen den Partnern zu vereinbaren. Sie sind so zu bemessen, daß alles verwertbare Obst und Gemüse genutzt wird. (3) Für die Preisgruppenzugehörigkeit bei Obst gilt die Sortenliste gemäß Anlage 3. Für die Einstufung nicht genannter wichtiger Lokalsorten sind bezirkliche Regelungen zu treffen. Die Sorten sind entsprechend ihrem Marktwert den Preisgruppen zuzuordnen. §5 Die Erzeugerpreise für in der Anlage 1 nicht genannte Kulturen bzw. Preis- und Größengruppen sind von den Vertragspartnern zu vereinbaren. Soweit in der Anlage 1 ausdrücklich bestimmt, sind für diese Kulturen die Erzeugerpreise bezirklich zu bilden. §6 Die in der Anlage 2 festgelegten Lagerzuschläge gelten ab der genannten Kalenderwoche. Auf Vorschlag des zentralen Preisbeirates für frisches Obst und Gemüse entscheidet der Minister für Handel und Versorgung in Abstimmung mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft über abweichende Regelungen hinsichtlich des Beginns und der Befristung der zu zahlenden Lagerzuschläge. §7 Soweit in der Anlage 1 keine besonderen Zuschläge für Kleinabpackungen geregelt sind, ist nach den jeweils geltenden Bestimmungen für die Ermittlung und Finanzierung der Kosten für die Kleinabpackung bei frischem Obst und Gemüse zu verfahren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.