Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 117 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 117); 117 : er Deutschen Demokratischen Republik $ $ 1974 r- i. f ~ 5 nn Berlin, den 27. März 1974 Teil I Nr. 14 [ Taf u-y* Inhalt Seite 28. 2. 74 Anordnung Nr. Pr. 104 Erzeugerpreise für frischies Obst und Gemüse 117 28. 2. 74 Anordnung Nr. 3 über die Gewährung von Vertragszuschlägen für frisches Obst und Gemüse sowie für Blumen und Zierpflanzen 125 28. 2. 74 Anordnung Nr. Br. 105 Handelspreise für frisches Obst und Gemüse 126 1. 3. 74 Anordnung über die Fremdsprachenausbildung für Studenten aller Fachrichtungen an Universitäten und Hochschulen 128 26.2.74 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet von Rechnungsführung und Statistik 129 26. 2. 74 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet von Rechnungsführung und Statistik 130 30.1. 74 Anordnung über die Aufhebung bildungsrechtlicher Bestimmungen 130 4.3.74 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Staatssekretariats für Geologie 130 19. 2. 74 Anordnung Nr. 2 über die Inkraftsetzung und Herausgabe von Speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Verkehrswesen 131 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 131 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 132 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 132 Anordnung Nr. Pr. 104 Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse vom 28. Februar 1974 Zur weiteren Entwicklung der Obst- und Gemüsewirtschaft wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für frisches Obst und Gemüse einschließlich importierter Erzeugnisse der Schlüsselnummern 312 51 00 0 Gemüse (frisch) bis 312 55 00 0 und 312 61 00 0 Obst (frisch) bis 312 62 00 0. Diese Schlüsselnummern entsprechen der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik, Teil VI. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung sind für alle Lieferungen von Landwirtschafts-, Forstwirtschafts- und Gartenbaubetrieben aller Eigentumsformen sowie von Kleinsterzeu-gern verbindlich. §2 Ausarbeitung und Bestätigung der Erzeugerpreise (1) Die Erzeugerpreise für frisches Obst und Gemüse bilden sich aus den Grundpreisen, die einheitlich für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gelten, und den Preiszuschlägen, die im Rahmen der in der Anlage 1 festgelegten Höchstwerte für die einzelnen Bezirke differenziert festgelegt werden können. (2) Die für Lagerkulturen in der Anlage 2 festgelegten Lagerzuschläge werden in effektiver Höhe kumulativ den Erzeugerpreisen der jeweiligen Kultur zugerechnet. Sie sind Bestandteil der Erzeuger- und Handelspreise, aber bei der Kalkulation der Handelsspannen nicht einzubeziehen. (3) Bei der Ermittlung der in den Territorien und Zeiträumen anzuwendenden Preiszuschläge ist wie folgt zu verfahren: Zur Sicherung einer bedarfsgerechten Produktion von Obst und Gemüse in den einzelnen Bezirken erarbeiten die Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse und Speisekartoffeln der Bezirke gemeinsam mit den Vertretern der LPG, VEG und GPG und deren kooperativen Einrichtungen ihre Vorschläge für die Preiszuschläge und beraten sie im Erzeugerbeirat und in den Kooperationsräten. Im Anschluß daran erfolgt die Abstimmung mit dem Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Handel und Versorgung und dem Produktionsleiter für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft des Rates des Bezirkes unter Hinzuziehung des Preisbeirates.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.

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