Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 13 Ausgabetag: 11. März 1974 §3 §7 (1) Das Kreiswahlbüro hat in Vorbereitung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Rahmen der vom Minister der Justiz vorgegebenen Zahlen die Anzahl der zu wählenden Schöffen festzulegen, die Parteien und Massenorganisationen zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Schöffen aufzufordern, die Ausschüsse der Nationalen Front zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Mitglieder der Schiedskommissionen sowie die Vorstände derjenigen Produktionsgenossenschaften, in denen Mitglieder der Schiedskommissionen zu wählen sind, zur Gewinnung der Kandidaten aufzufordern, die Wahl Vorschläge für die Schöffen und das Vörliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Wahl zu prüfen, die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen zur öffentlichen Einsichtnahme auszulegen und die Bekanntmachung der Kandidaten in der Öffentlichkeit zu gewährleisten, Einwendungen der Bürger gegen Schöffenkandidaten zu prüfen und innerhalb einer Woche über diese zu entscheiden, zu Einwendungen der Bürger gegen die Kandidatur des Direktors oder des Richters umgehend Stellung zu nehmen und seine Stellungnahme über das Bezirkswahlbüro dem Minister der Justiz zur Entscheidung zuzuleiten, in Zusammenarbeit mit dem Kreisausschuß der Nationalen Front und dem Kreisvorstand des FDGB darauf hinzuwirken, daß die Kandidaten für die Funktion des Direktors, Richters, Schöffen und Mitglieds der Schiedskommission öffentlich auftreten und vorgestellt werden und die Wahl der Schöffen in Veranstaltungen zur Vorbereitung der Wahl zu den örtlichen Volksvertretungen erfolgt, die Teilnahme eines Beauftragten des Kreiswahlbüros an den Veranstaltungen zur Wahl der Schöffen zu sichern, die Wahlvorbereitung und -durchführung und das Wahlergebnis einzuschätzen sowie eine abschließende Gesamteinschätzung der. Wahldurchführung dem Bezirkswahlbüro mitzuteilen. (2) Das Kreiswahlbüro nimmt seine Tätigkeit bis zum 15. März 1974 auf. II. Wahl der Direktoren und Richter der Kreisgerichte (1) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie die Feststellung der Wahlergebnisse erfolgt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Februar 1974 über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1974, der §§ 51 und 52 des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung nach der für die Beschlußfassung des Kreistages, der Stadtverordnetenversammlung oder Stadtbezirksversammlung geltenden Geschäftsordnung. (2) Die Bestätigungen über die Wahl sind vom Vorsitzenden des Rates des Kreises über das Bezirkswahlbüro dem Minister der Justiz zu übersenden. (3) Die Direktoren und Richter erhalten über ihre Wahl eine Urkunde. III. Wahl der Schöffen §8 Der Minister der Justiz legt die Anzahl der für die Kreisgerichte zu wählenden Schöffen in einer Anordnung fest. §9 Die Parteien und Massenorganisationen schlagen solche Bürger als Schöffen vor, die die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 63 des Gerichtsverfassungsgesetzes erfüllen und im Zuständigkeitsbereich des Kreisgerichts wohnen oder arbeiten. §10 t Die schriftlichen Wahlvorschläge haben folgende Angaben zu enthalten: Familienname/Vorname, Geburtsdatum und -ort, Wohnanschrift, jetzige berufliche Tätigkeit und Arbeitsstelle, die vorschlagende Partei oder Massenorganisation, die Zugehörigkeit zu einer Partei und zu Massenorganisationen, Mitgliedschaft in einer Konflikt- oder Schiedskommission; Abgeordneter einer örtlichen Volksvertretung, Begründung des Kandidatenvorschlages durch die vorschlagende Partei- oder Massenorganisation, die Bereitschaftserklärung des Kandidaten zur Wahl, die Bestätigung des Rates der Gemeinde, des Rates der Stadt oder des Rates des Stadtbezirkes über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Wahl. §4 Der Minister der Justiz legt die Anzahl der für jedes Kreisgericht zu wählenden Richter in einer Anordnung fest. §5 Der Minister der Justiz reicht die Vorschläge für die Wahl der Direktoren und Richter der Kreisgerichte im Einvernehmen mit den Kreisausschüssen der Nationalen Front und, soweit es die Vorschläge für die Wahl der Richter der Kammern für Arbeitsrecht betrifft, im Einvernehmen mit den Kreisvorständen des FDGB beim Rat des Kreises, beim Rat der Stadt oder beim Rat des Stadtbezirkes ein. §6 (1) Die Wahl der Direktoren und Richter der Kreisgerichte erfolgt durch Abstimmung des Kreistages, der Stadtverordnetenversammlung oder der Stadtbezirksversammlung. (2) Der Direktor und die Richter sind unmittelbar nach ihrer Wahl durch den Kreistag, die Stadtverordnetenversammlung oder Stadtbezirksversammlung gemäß § 47 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I Nr. 4 S. 45) und der Ersten Durchführungsverordnung vom 8. Juni 1963 zum Gerichtsverfassungsgesetz (GBl. II Nr. 55 S. 385) zu verpflichten. § 11 (1) Die Wahlvorschläge sind dem Kreisausschuß der Nationalen Front und, soweit es sich um Vorschläge für die Wahl der Schöffen für Arbeitsrecht handelt, dem Kreisvorstand des FDGB zuzuleiten. (2) Der Kreisausschuß der Nationalen Front und der Kreisvorstand des FDGB leiten die Wahlvorschläge dem Kreiswahlbüro zur Überprüfung der gesetzlichen Wahlvoraussetzungen zu. Nach der Überprüfung werden die Wahlvorschläge an den Kreisausschuß der Nationalen Front und den Kreisvorstand des FDGB zurückgegeben. (3) Führte die Überprüfung der Wahlvorschläge zur Ablehnung von Kandidaten, hat der Kreisausschuß der Nationalen Front und der Kreisvorstand des FDGB neue Kandidaten zu benennen. Das gilt entsprechend, wenn Kandidaten auf Grund von Einwendungen der Bürger ausscheiden. §12 (1) Der Kreisausschuß der Nationalen Front und der Kreisvorstand des FDGB fassen die Wahlvorschläge in Vorschlagslisten zusammen und reichen sie bis zum 15. April 1974 beim Kreiswahlbüro ein. Die Vorschlagslisten haben die Angaben zur Person der Kandidaten (§ 10) zu enthalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.