Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 110 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 8. März 1974 m (2) Die Gedenkmünzen haben folgendes Aussehen: a) Vorderseite Kopfbildnis von Immanuel Kant, links davon die Jahreszahlen „1724 1804“ und im unteren Teil halbkreisförmig der Name „IMMANUEL KANT“. b) Rückseite Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und Umschrift „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK 1974 20 MARK“. c) Rand Glatt, mit vertiefter Inschrift „20 MARK 1 * 20 MARK * 20 MARK *“. §2 Die Gedenkmünzen bestehen aus einer Legierung von 625 Teilen Silber und 375 Teilen Kupfer, haben einen Durchmesser von 33 mm und ein Gewicht von 20,9 g. §3 Diese Anordnung tritt am 8. März 1974 in Kraft. Berlin, den 27. Februar 1974 Der Präsident der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Prof. Dr. John Vizepräsident Anordnung über den Import und Export von Anlagen und Erzeugnissen, die einer Zustimmung zur Inbetriebnahme durch Organe der Technischen Überwachung unterliegen vom 12. Februar 1974 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für die Vorbereitung und Durchführung des Imports und Exports von Anlagen und Erzeugnissen, die nach den Bestimmungen in Arbeitsschutzanordnungen, Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen sowie Standards einer Zustimmung zur Inbetriebnahme durch Organe der Technischen Überwachung (nachfolgend TÜ genannt) unterliegen. §2 (1) Für Anlagen und Erzeugnisse gemäß § 1 ist in Vorbereitung des Imports mit der TÜ eine Abstimmung über die zur Anwendung ausgewählten Vorschriften und Standards zu führen. (2) Einfuhr- und Importverträge sind erst dann abzuschließen, wenn Von der TÜ die Zustimmung zum Import erteilt wurde. Die Zustimmung zum Import kann an die Erfüllung bestimmter Bedingungen gebunden werden. §3 (1) Der Antrag auf Zustimmung zum Import von Anlagen und Erzeugnissen gemäß § 1 ist vom Importbetrieb bei der für ihn zuständigen TÜ zu stellen. Dem Antrag sind u. a. beizufügen: 1. Importattest*, 2. technische Angebotsunterlagen in deutscher Sprache (u. a. Zeichnungen und Berechnungen), 3. Hinweise über bereits errichtete bzw. sich in Betrieb befindliche vergleichbare Anlagen und Erzeugnisse, 4. Anforderungen zur Gewährleistung der Schutzgüte, insbesondere der technischen Sicherheit, beim Errichten und Betrieb der Anlagen und Erzeugnisse, 5. Ergebnisse eines erzeugnisbezogenen Vorschriften- und Standardvergleichs und Begründung der zur Anwendung vorgesehenen Vorschriften und Standards sowie Angaben über Investitionsauftraggeber, Generalauftragnehmer, zukünftigen Betreiber, vorgesehenen Aufstellungsort, Außenhandelsbetrieb, Verkäufer mit Anschrift, Herstellerbetrieb mit Anschrift, Anzahl und Bezeichnung der einzelnen Anlagenarten mit Angabe der Leistungsparameter. Die Antragsunterlagen müssen eindeutig erkennen lassen, wie die technische Sicherheit und weitere auf die Schutzgüte bezogene Anforderungen gewährleistet werden. (2) Die Antragsunterlagen gemäß Abs. 1 Ziffern 2 und 3 sowie erzeugnisbezogene Vorschriften und Standards der Lieferländer sind dem Importbetrieb durch den Außenhandelsbetrieb zur Verfügung zu stellen. (3) Zur Erteilung der Zustimmung zum Import kann von der TÜ die Übergabe der zur Anwendung vorgesehenen Vorschriften und Standards in deutschsprachiger Fassung vom Importbetrieb gefordert werden. (4) Serienmäßig hergestellte Anlagen und Erzeugnisse sowie die dazugehörigen Bauteile, die in mehr als 3 Stück gleichen Typs importiert werden sollen, sind auf Antrag des Herstellers durch die TÜ einer Typprüfung zur Erteilung einer Typanerkennung zu unterziehen. Typanerkennungen schließen die Zustimmung zum Import ein. §4 Die Zustimmung zum Import erfolgt auf Grund der Prüfung der Unterlagen gemäß § 3 Absätze 1 und 2 und gegebenenfalls der Begutachtung von Anlagen und Erzeugnissen gleicher Bauart oder gleichen Typs. Über das Erfordernis der Begutachtung einer Anlage oder eines Erzeugnisses gleicher Bauart oder gleichen Typs vor der Zustimmung zum Import entscheidet die TÜ. §5 (1) In den Importverträgen sind für die Ausführung von Anlagen und Erzeugnissen solche Vorschriften und Standards zu vereinbaren, die eine den Vorschriften und Standards der Deutschen Demokratischen Republik entsprechende gleichwertige Schutzgüte, insbesondere hinsichtlich der technischen Sicherheit, gewährleisten. Die Auswahl der anzuwendenden Vorschriften und Standards trifft der Importbetrieb. Können notwendige Anforderungen zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und weitere auf die Schutzgüte bezogene Anforderungen nicht durchgesetzt werden, so hat der Importbetrieb durch die für ihn zuständige TÜ die Entscheidung darüber herbeizuführen, welche Vorschriften angewendet werden bzw. welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Schutzgüte, insbesondere der technischen Sicherheit, getroffen werden sollen. * Z. Z. gilt die Verordnung vom 15. Februar 1962 über die Bestätigung von Einfuhrbestellungen und die Vorlage von Importattesten (GBl. II Nr. 12 S. 107).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.