Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 105); 105 Utk TZJSI.AH der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Berlin, den 8. März 1974 Teil I Nr. 12 Tag Inhalt Seite 31.1. 74 Verordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen 105 12. 2. 74 Anordnung über die Landfunkdienste Landfunkordnung 107 27.2.74 Anordnung Nr. 17 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik 109 12.2. 74 Anordnung über den Import und Export von Anlagen und Erzeugnissen, die einer Zustimmung zur Inbetriebnahme durch Organe der Technischen Überwachung unterliegen 110 1. 2. 74 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Hoch- und Fachschulwesens 111 20. 2. 74 Anordnung über die Auflösung der Zentralstelle für Primärdokumentation als rechtlich selbständige Einrichtung 112 20. 2. 74 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie 112 Verordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen vom 31. Januar 1974 In Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für zentrale und örtliche Staatsorgane, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Staatliche Notariate, staatliche Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, der" Volksbildung, der Kultur und des Hoch- und Fachschulwesens, andere staatliche Organe und staatliche Einrichtungen, soweit für sie keine besonderen Rechtsvorschriften über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds gelten. Planung und Bildung des Prämienfonds §2 (1) Der Prämienfonds beträgt bei den Räten der kreisange- v hörigen Städte und Gemeinden sowie deren Einrichtungen - 4%, bei den anderen staatlichen Organen und staatlichen '' Einrichtungen %). der Lohnsumme. Der Prämienfonds in den s u staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen ist minde- stens in solcher Höhe zu planen und zu bilden, daß die Prämienmittel insgesamt 240 M je Beschäftigten (Vollbeschäftig-teneinheit/VbE laut bestätigtem Stellenplan bzw. Arbeitskräfteplan) und 80 M je Lehrling betragen. (2) Als Lohnsumme gilt die im Stellenplan bestätigte Summe der Vergütungsmittel zuzüglich der Lehrlingsentgelte sowie anderer Lohnbestandteile, die im Lohnfonds zu planen sind. Soweit kein bestätigter Stellenplan vorhanden ist, gilt als Lohnsumme der geplante Lohnfonds (einschließlich der Lehrlingsentgelte). (3) Der Prämienfonds ist bei den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen zu planen und zu bilden, die den Lohnfonds planen Die Leiter der örtlichen Staatsorgane sind mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsleitung berechtigt, für mehrere nachgeordnete staatliche Einrichtungen einen gemeinsamen Prämienfonds zu planen und zu bilden §3 Der geplante Prämienfonds für die Wirtschaftsräte der Bezirke kann in Abhängigkeit von der Erfüllung vorgegebener Leistungskennziffern durch zusätzliche Zuführungen bis zu 1,5 % der Lohnsumme erhöht und bei Nichterfüllung der Lei-stungskennziffem bis zu 20% des geplanten Prämienfonds vermindert werden. Dazu erläßt der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie in Abstimmung mit den Räten der Bezirke und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft eine besondere Rechtsvorschrift. §4 (1) In staatlichen Einrichtungen, die nach Anordnungen über Sdie Planung, Finanzierung und Abrechnung arbeiten, ist der (Prämienfonds in Höhe von 340 M je Beschäftigten* zu planen * Vollbesehäftigteneinheiten/vbE laut bestätigtem Stellenplan plus \ Anzahl der Lehrlinge im Verhältnis 3 Lehrlinge = 1 VbE. Soweit kein ! bestätigter Stellenplan vorhanden ist, sind die VbE des Arbeitskräften ) planes zugrunde zu legen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes oder nach erfolgten Prüfungshandlungen auf der Grundlage der Straf Prozeßordnung kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Es können alle Sachen eingezogen werden, wenn die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.