Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 101 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 101); ' Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 4. März 1974 101 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1974 vom 25. Februar 1974 1. Die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen im Jahre 1974 wird im Zusammenhang mit den Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 19. Mai 1974 durchgeführt. Die Wahl der Direktoren und Richter der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen in den Wohngebieten der Städte und in den Gemeinden findet in der ersten Tagung der Volksvertretungen nach deren Neuwahl statt. Die Mitglieder der Schiedskommissionen in Produktionsgenossenschaften werden bis zum gleichen Zeitpunkt in Versammlungen der Mitglieder der Produktionsgenossenschaft gewählt. Die Schöffen werden in Versammlungen der Werktätigen gewählt, die in Vorbereitung der Wahl der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen stattfinden. 2. Die Leitung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen erfolgt durch einen zentralen Wahlausschuß. Ihm gehören an: der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz als Vorsitzender, ein Mitglied des Sekretariats des Nationalrates der Nationalen Front, ein Mitglied des Sekretariats des Bundesvorstandes des FDGB. Beim zentralen Wahlausschuß wird ein Wahlbüro tätig, dem Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz, des Sekretariats des Nationalrates der Nationalen Front und des Bundesvorstandes des FDGB angehören. 3. Zur Wahrnehmung der Leitungsaufgaben bei der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen wird in jedem Bezirk ein Bezirks wahlbür o und in jedem Kreis/ Stadtbezirk ein Kreiswahlbüro gebildet. Dem Bezirkswahlbüro gehören an: der Direktor des Bezirksgerichts als Leiter, ein Mitglied des Rates des Bezirkes, ein Mitglied des Sekretariats des Bezirksausschusses der Nationalen Front, ein Mitglied des Sekretariats des Bezirksvorstandes des FDGB. Dem Kreiswahlbüro gehören an: der Direktor des Kreisgerichts als Leiter, ein Mitglied des Rates des Kreises, ein Mitglied des Sekretariats des Kreisausschusses der Nationalen Front, ein Mitglied des Sekretariats des Kreisvorstandes des FDGB, zwei Schöffen des Kreisgerichts, zwei Vorsitzende oder Mitglieder von Schiedskommissionen. 4. Die Wahl der Direktoren und Richter der für die Stadt-und Landkreise zuständigen Kreisgerichte Suhl, Neubrandenburg und Greifswald erfolgt durch die zuständigen Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage. Sie kann in gemeinsamer Sitzung beider Volksvertretungen erfolgen. Die Leitung der Wahl in den Stadt- und Landkreisen Suhl, Neubrandenburg und Greifswald erfolgt jeweils durch ein gemeinsames Kreiswahlbüro, dem Vertreter beider Kreise angehören. 5. In Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen erläßt der Minister der Justiz die Wahlordnung 6. Nach Durchführung der Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreisgerichte und der Mitglieder der Schiedskommissionen berichtet der zentrale Wahlausschuß dem Staatsrat abschließend. Berlin, den 25. Februar 1974 Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. Stoph Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.

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