Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil I Nr. 2 Ausgabetag: 17. Januar 1974 c) Industrietrockenpilze als Halbfabrikate, artenrein und in Mischungen, d) Pilzextrakte und Pilzkonzentrate, e) Pilze, mariniert (Essigpilze), f) Pilz-Sterilkonserven, g) Pilze, gefrierkonserviert, h) Salzpilze. §2 (1) Pilze, die in frischem Zustand in den Verkehr gebracht werden, müssen sachkundig überprüft sein. Die Überprüfung erfolgt durch Pilzsachverständige und Beauftragte für Pilzaufklärung der Hygieneinspektion oder durch Pilzkundige der Zuchtbetriebe, des Handels und anderer Betriebe in eigener V erantwortung. (2) Sammler dürfen mit Pilzen handeln, wenn sie Pilzkundige sind. Dies ist bei der Verkaufshandlung nachzuweisen. (3) Pilzkundige sind Personen, die im Besitz eines vom zuständigen Hygiene-Institut des Bezirkes bestätigten Prüfungsnachweises für Pilzkundige* sind. §3 (1) Pilze sind im Verkehr nach Arten getrennt zu halten und ausgenommen Zuchtpilze auf Verlangen des Käufers einmal längs durchzuschneiden. (2) Pilze sind in hygienisch einwandfreien, flachen Stiegen oder Körben zu transportieren und aufzubewahren. Das Waschen vor dem Inverkehrbringen ist nicht gestattet. Pilze, die abgepackt in den Verkehr gebracht werden, sind in hinreichend luftdurchlässigem, hygienisch einwandfreiem Verpackungsmaterial an die Verbraucher abzugeben. (3) Vom Verkehr ausgeschlossen sind: a) von Maden befallene, überständige, wäßrige, angeschimmelte, angefaulte oder sonstwie verdorbene sowie ungenügend gesäuberte oder zerquetschte Pilze, b) zerbröckelte Pilze sowie Pilzstücke und -abfälle, c) Pilze, deren Oberhaut abgezogen ist oder die geschält (1) Die Aufnahme der Produktion von Pilzerzeugnissen gemäß § 1 Abs. 2 bedarf der Zustimmung des für den Hersteller zuständigen Hygiene-Institutes des Bezirkes. (2) Die für die Herstellung von Pilzerzeugnissen verwendeten Pilze müssen in frischem Zustand vor der Be- oder Verarbeitung von einem Beauftragten der Hygieneinspektion oder einem Pilzkundigen (§ 2 Abs. 3) überprüft sein. (3) Die Herstellung oder der Import anderer als der in dieser Anordnung aufgeführten Pilzerzeugnisse bedarf der Genehmigung des Ministers für Gesundheitswesen. Anträge hierzu sind in doppelter Ausfertigung bei dem für den Wohnsitz des Herstellers oder Importeurs zuständigen Hygiene-Institut des Bezirkes unter gleichzeitiger Vorlage einer Probe des Erzeugnisses einzureichen. Das Hygiene-Institut reicht das Original des Antrages unter Beifügung eines Gutachtens über die. Probe zur Entscheidung an das Ministerium für Gesundheitswesen weiter. Dem Gutachten ist eine Einschätzung des antragstellenden Betriebes aus hygienischer Sicht beizufügen. §5 (1) Trockenpilze sind Erzeugnisse, die artenrein aus Pilzarten der Anlage 1 in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt auch für die hierfür zugelassenen Pilze der Anlage 2. (2) Trockenmisch pilze sind Mischungen aus höchstens 4 Pilzarten gemäß Abs. 1. Der Mindestanteil einervArt beträgt 15%. (3) Die zur Verarbeitung gelangenden Pilze müssen den Bestimmungen des § 3 Abs. 3 Buchst a entsprechen und fachgerecht getrocknet werden. Die daraus hergestellten Trocken- Vordruck Nr. 8911 des Vordruckleitverlages Freiberg, Zweigbetrieb Dresden pilze müssen hellfarbig, sauber, verlesen und nach dem Wiederaufquellen von weichfleischiger Konsistenz sein. Der Anteil an fremden Bestandteilen (Koniferennadeln, Laubblättem usw.) darf 0,5 %, der Wassergehalt 12 %, der Sandgehalt 0,5 % und der Gehalt an wurmstichigen Stücken 10 % nicht übersteigen. Ein 30 % übersteigender Anteil an Bruchstücken unter 10 mm Durchmesser ist unzulässig. (4) Trockenpilzen und Trockenmischpilzen dürfen keine Rückstände aus der Herstellung von Pilzpreßsäften oder auf andere Art ausgezogene Pilze zugefügt werden. (5) Trockenpilze und Trockenmischpilze dürfen nur in aromadichten Packungen in den Verkehr gebracht werden. §6 (1) Für die Herstellung von Pilzpulver und Misch-Pilzpul-ver können Trockenpilze gemäß § 5 Verwendung finden. (2) Pilzpulver und Misch-Pilzpulver sind nach der Vermahlung sofort aromadicht zu verpacken. Der Verkauf in nicht abgepackter Form ist nicht gestattet. §7 (1) Industrietrockenpilze sind Erzeugnisse, die artenrein aus Pilzen der Anlage 1 hergestellt werden und geringe Mängel, wie weißlichen Beschlag (durch ausgetretenen Milchsaft u. ä.), Dunkelfärburig oder stärkere Perforation (sichtbare Madenfraßgänge) aufweisen können. (2) Industrietrockenpilzmischungen sind Gemische aus Industrietrockenpilzen gemäß Abs. 1 sowie Pilzen der Anlage 2 unter Beachtung der dort festgelegten Höchstanteile. (3) Industrietrockenpilze und Industrietrockenpilzmischungen sind fachgerecht getrocknet zur Weiterverarbeitung an-zuliefem. Der Anteil an Bruchstücken unter 10 mm Durchmesser darf 50%, der Wassergehalt 12%, der Sandgehalt 1 %, der Anteil an Fremdbestandteilen (Koniferennadeln usw.) 0,5 % und der Gehalt an wurmstichigen Stücken 30 % nicht übersteigen. (4) Industrietrockenpilzen und Industrietrockenpilzmischungen dürfen keine Rückstände aus der Herstellung von Pilzpreßsäften oder auf andere Art ausgezogene Pilze zugefügt werden. (5) Industrietrockenpilze und Industrietrockenpilzmischungen sind ausschließlich für die industrielle Weiterverarbeitung bestimmt. Die Abgabe an den Einzelhandel oder an Gemeinschaftsküchen ist nicht zulässig. §8 (1) Pilzextrakte sind eingedickte und mit Kochsalz haltbar gemachte Pilzpreßsäfte mit mindestens 20% Pilztrockensubstanz und höchstens 20 % Kochsalz. (2) Pilzkonzentrate sind bis zur pastenförmigen oder festen Konsistenz eingedickte Pilzpreßsäfte mit mindestens 40% Pilztrockensubstanz und höchstens 20 % Kochsalz. (3) Für die Herstellung von Pilzextrakten und Pilzkonzentraten können die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Pilzarten im frischen Zustand oder als Trockenpilze gemäß § 5 oder als Industrietrockenpilze gemäß § 7 verwendet werden. Pilze der Anlage 2 dürfen den dort angegebenen Hochs tanteil je Charge nicht überschreiten. (4) Die Verwendung künstlicher Aromen, Konservierungsmittel sowie anderer Fremdstoffe oder Zusatzstoffe ist unzulässig §9 (1) Marinierte Pilze sind nach Vorbehandlung (Blanchieren) mit Essig, Kochsalz, Zucker sowie anderen natürlichen Gewürzen versehene und in luftdicht verschlossenen Behältnissen durch Erhitzen haltbar gemachte Erzeugnisse.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.