Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1974 Teil I (GBl. I Nr. 1-64, S. 1-614, 8.1.-23.12.1974)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1974, Seite 525 (GBl. DDR I 1974, S. 525); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 26. November 1974 525 ?20 (1) Zur Kreuzungsanlage an hoehengleichen Kreuzungen gehoeren Bahnanlagen, Strassenverkehrsanlagen, Sichtflaechen. (2) Zu den Bahnanlagen gehoeren das gleichermassen dem Verkehr der Bahn und dem Strassenverkehr dienende Kreuzungsstueck, dessen Begrenzung in einem Abstand von 2,0 m von der aeussersten Schiene verlaeuft. Bei nicht rechtwinkligen Kreuzungen verlaeuft die Begrenzung rechtwinklig zur Strassenachse. Das Abstandsmass von 2,0 m ist entlang der Strassenkante einzumessen, an der es der kleinere Wert ist. Bei Schmalspurbahnen betraegt das entsprechende Abstandsmass 1,0 m. Schrankenanlagen, Warnkreuze gemaess Strassenverkehrs-Ordnung, Haltlichtanlagen, andere, der Sicherung des sich kreuzenden Verkehrs dienende Zeichen und Einrichtungen der Bahn. (3) Zu den Strassenverkehrsanlagen gehoeren Warnzeichen und Baken (ausser Warnkreuzen) gemaess Strassenverkehrs-Ordnung, andere Verkehrszeichen und -leiteinrichtungen einschliesslich Fahrbahnmarkierungen gemaess Strassenverkehrs-Ordnung, sonstige, der Sicherung des sich kreuzenden Verkehrs dienende Strasseneinrichtungen. (4) Sichtflaechen sind solche Flaechen, die zur Gewaehrleistung der Sichtverhaeltnisse an hoehengleichen Kreuzungen gemaess den Rechtsvorschriften herzustellen und staendig frei zu halten sind. Rechtstraeger, Eigentuemer und Nutzer der Grundstuecke oder Grundstuecksteile, die von der Sichtflaeche erfasst werden, sind fuer die Herstellung und staendige Erhaltung des geforderten Zustandes jeweils auf ihrem Grundstueck oder Grundstuecksteil verantwortlich. Sie haben gemaess ? 18 der Strassenverordnung Anspruch auf finanziellen Ausgleich eingetretener Nachteile. ?21 Vorhandene Kreuzungen, die erweitert oder wiederherge-stellt werden, gelten nicht als neu zu errichtende Kreuzungen im Sinne des ? 17 Abs. 1 der Strassenverordnung. Die Bestimmungen des ? 17 Abs. 2 der Strassenverordnung ueber die Reduzierung hoehengleicher Kreuzungen sind zu beruecksichtigen. ?22 (1) Neu zu errichtende Kreuzungen von Bahnen mit Autobahnen, Fernverkehrs- oder Bezirksstrassen, Hauptbahnen der Deutschen Reichsbahn mit oeffentlichen Strassen, die ausnahmsweise nicht als Kreuzung in zwei Ebenen ausgefuehrt werden koennen, sind antrags- und zustimmungspflichtig. (2) Der Antrag ist vom Investitionsauftraggeber in der Phase der Investitionsvorbereitung beim Minister fuer Verkehrswesen einzureichen. Dem Antrag sind die Zustimmungen des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes sowie des Chefs der Bezirksbehoerde der Deutschen Volkspolizei und des Praesidenten der Reichsbahndirektion beizufuegen. (3) Der Minister fuer Verkehrswesen entscheidet im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei an Hand folgender Unterlagen und Angaben: Lage- und Uebersichtsplan, verkehrstechnische Notwendigkeit, vorgesehene sicherungstechnische Massnahmen, kuenftige Verkehrsbelegung der Kreuzung, Investitionsaufwand im Verhaeltnis zur Kreuzung in zwei Ebenen und Variantenvergleiche unter Beruecksichtigung der laufenden Betriebskosten, Bedarf an Flaechen aus dem landwirtschaftlichen Bodenfonds fuer die vorgesehene Massnahme sowie im Verhaeltnis zur Kreuzung in zwei Ebenen, Stellungnahme des Leiters des zustaendigen Volkspolizei-Kreisamtes. Die Entscheidung ist endgueltig. ?23 (1) Den oertlichen Verhaeltnissen entsprechend sind hoehengleiche Kreuzungen mit geringem Verkehrsaufkommen ersatzlos aufzuheben, hoehengleiche Kreuzungen, die wegen des Verkehrsaufkommens oder unzumutbarer Umwege fuer die Verkehrsteilnehmer nicht ersatzlos aufgehoben werden koennen, durch technisch-organisatorische Massnahmen zu reduzieren. Zu diesen technisch-organisatorischen Massnahmen gehoeren z. B. Zusammenlegung mehrerer Kreuzungen, Heranfuehrung einer oeffentlichen Strasse an eine bestehende Ueberoder Unterfuehrung oder an eine in der Naehe verbleibende hoehengleiche Kreuzung, Verlegung von Bushaltestellen, Flaechenaustausch im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft. (2) Die Umgestaltung einer hoehengleichen Kreuzung in eine Kreuzung in zwei Ebenen ist nur vorzunehmen, wenn das Verkehrsaufkommen festgelegte Grenzen uebersteigt oder der oekonomische Vergleich zugunsten der Kreuzung in zwei Ebenen ausfaellt. (3) Als unzumutbare Umwege gelten in der Regel mehr als 4 km fuer Kraftfahrzeuge 3 km fuer Radfahrer 1 km fuer Fussgaenger, sofern diese Umwege von dem ueberwiegenden Teil der staendigen Benutzer der hoehengleichen Kreuzung oefter als zweimal oder zu bestimmten Jahreszeiten mehrmals taeglich zurueckzulegen sind. ?24 (1) Die Rechtstraeger oder Eigentuemer der Bahnen und der oeffentlichen Strassen sind verpflichtet, ueber die Durchfuehrung der bestaetigten Reduzierungsvorhaben Vereinbarungen abzuschliessen, die insbesondere Festlegungen enthalten sollen ueber den fuer die Vorbereitung und Durchfuehrung der ausgewaehlten Massnahme Verantwortlichen, die Bereitstellung materieller und finanzieller Fonds fuer Strassen-, Wege- und Fussgaengerbruecken im Zuge betrieblich-oeffentlicher Strassen ueber Bahnen,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.