Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1974 Teil I (GBl. I Nr. 1-64, S. 1-614, 8.1.-23.12.1974)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1974, Seite 525 (GBl. DDR I 1974, S. 525); ?Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 26. November 1974 525 ?20 (1) Zur Kreuzungsanlage an hoehengleichen Kreuzungen gehoeren Bahnanlagen, Strassenverkehrsanlagen, Sichtflaechen. (2) Zu den Bahnanlagen gehoeren das gleichermassen dem Verkehr der Bahn und dem Strassenverkehr dienende Kreuzungsstueck, dessen Begrenzung in einem Abstand von 2,0 m von der aeussersten Schiene verlaeuft. Bei nicht rechtwinkligen Kreuzungen verlaeuft die Begrenzung rechtwinklig zur Strassenachse. Das Abstandsmass von 2,0 m ist entlang der Strassenkante einzumessen, an der es der kleinere Wert ist. Bei Schmalspurbahnen betraegt das entsprechende Abstandsmass 1,0 m. Schrankenanlagen, Warnkreuze gemaess Strassenverkehrs-Ordnung, Haltlichtanlagen, andere, der Sicherung des sich kreuzenden Verkehrs dienende Zeichen und Einrichtungen der Bahn. (3) Zu den Strassenverkehrsanlagen gehoeren Warnzeichen und Baken (ausser Warnkreuzen) gemaess Strassenverkehrs-Ordnung, andere Verkehrszeichen und -leiteinrichtungen einschliesslich Fahrbahnmarkierungen gemaess Strassenverkehrs-Ordnung, sonstige, der Sicherung des sich kreuzenden Verkehrs dienende Strasseneinrichtungen. (4) Sichtflaechen sind solche Flaechen, die zur Gewaehrleistung der Sichtverhaeltnisse an hoehengleichen Kreuzungen gemaess den Rechtsvorschriften herzustellen und staendig frei zu halten sind. Rechtstraeger, Eigentuemer und Nutzer der Grundstuecke oder Grundstuecksteile, die von der Sichtflaeche erfasst werden, sind fuer die Herstellung und staendige Erhaltung des geforderten Zustandes jeweils auf ihrem Grundstueck oder Grundstuecksteil verantwortlich. Sie haben gemaess ? 18 der Strassenverordnung Anspruch auf finanziellen Ausgleich eingetretener Nachteile. ?21 Vorhandene Kreuzungen, die erweitert oder wiederherge-stellt werden, gelten nicht als neu zu errichtende Kreuzungen im Sinne des ? 17 Abs. 1 der Strassenverordnung. Die Bestimmungen des ? 17 Abs. 2 der Strassenverordnung ueber die Reduzierung hoehengleicher Kreuzungen sind zu beruecksichtigen. ?22 (1) Neu zu errichtende Kreuzungen von Bahnen mit Autobahnen, Fernverkehrs- oder Bezirksstrassen, Hauptbahnen der Deutschen Reichsbahn mit oeffentlichen Strassen, die ausnahmsweise nicht als Kreuzung in zwei Ebenen ausgefuehrt werden koennen, sind antrags- und zustimmungspflichtig. (2) Der Antrag ist vom Investitionsauftraggeber in der Phase der Investitionsvorbereitung beim Minister fuer Verkehrswesen einzureichen. Dem Antrag sind die Zustimmungen des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes sowie des Chefs der Bezirksbehoerde der Deutschen Volkspolizei und des Praesidenten der Reichsbahndirektion beizufuegen. (3) Der Minister fuer Verkehrswesen entscheidet im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei an Hand folgender Unterlagen und Angaben: Lage- und Uebersichtsplan, verkehrstechnische Notwendigkeit, vorgesehene sicherungstechnische Massnahmen, kuenftige Verkehrsbelegung der Kreuzung, Investitionsaufwand im Verhaeltnis zur Kreuzung in zwei Ebenen und Variantenvergleiche unter Beruecksichtigung der laufenden Betriebskosten, Bedarf an Flaechen aus dem landwirtschaftlichen Bodenfonds fuer die vorgesehene Massnahme sowie im Verhaeltnis zur Kreuzung in zwei Ebenen, Stellungnahme des Leiters des zustaendigen Volkspolizei-Kreisamtes. Die Entscheidung ist endgueltig. ?23 (1) Den oertlichen Verhaeltnissen entsprechend sind hoehengleiche Kreuzungen mit geringem Verkehrsaufkommen ersatzlos aufzuheben, hoehengleiche Kreuzungen, die wegen des Verkehrsaufkommens oder unzumutbarer Umwege fuer die Verkehrsteilnehmer nicht ersatzlos aufgehoben werden koennen, durch technisch-organisatorische Massnahmen zu reduzieren. Zu diesen technisch-organisatorischen Massnahmen gehoeren z. B. Zusammenlegung mehrerer Kreuzungen, Heranfuehrung einer oeffentlichen Strasse an eine bestehende Ueberoder Unterfuehrung oder an eine in der Naehe verbleibende hoehengleiche Kreuzung, Verlegung von Bushaltestellen, Flaechenaustausch im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft. (2) Die Umgestaltung einer hoehengleichen Kreuzung in eine Kreuzung in zwei Ebenen ist nur vorzunehmen, wenn das Verkehrsaufkommen festgelegte Grenzen uebersteigt oder der oekonomische Vergleich zugunsten der Kreuzung in zwei Ebenen ausfaellt. (3) Als unzumutbare Umwege gelten in der Regel mehr als 4 km fuer Kraftfahrzeuge 3 km fuer Radfahrer 1 km fuer Fussgaenger, sofern diese Umwege von dem ueberwiegenden Teil der staendigen Benutzer der hoehengleichen Kreuzung oefter als zweimal oder zu bestimmten Jahreszeiten mehrmals taeglich zurueckzulegen sind. ?24 (1) Die Rechtstraeger oder Eigentuemer der Bahnen und der oeffentlichen Strassen sind verpflichtet, ueber die Durchfuehrung der bestaetigten Reduzierungsvorhaben Vereinbarungen abzuschliessen, die insbesondere Festlegungen enthalten sollen ueber den fuer die Vorbereitung und Durchfuehrung der ausgewaehlten Massnahme Verantwortlichen, die Bereitstellung materieller und finanzieller Fonds fuer Strassen-, Wege- und Fussgaengerbruecken im Zuge betrieblich-oeffentlicher Strassen ueber Bahnen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.