Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1974 Teil I (GBl. I Nr. 1-64, S. 1-614, 8.1.-23.12.1974)Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil I 1974, Seite 249 (GBl. DDR I 1974, S. 249); ?249 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Berlin, den 27. Mai 1974 M-;W! J Teil I Nr. 24 Tag Inhalt Seite 10. 5. 74 Bekanntmachung ueber die Gestaltung, Ausgabe und Behandlung der Ausweise Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der oertlichen Volksvertretungen fuer 249 Bekanntmachung ueber die Gestaltung, Ausgabe und Behandlung der Ausweise fuer Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der oertlichen Volksvertretungen vom 10. Mai 1974 In Durchfuehrung des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Februar 1974 zur Verwirklichung der Rechte der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der oertlichen Volksvertretungen sowie von Buergern, die in Kommissionen berufen werden (GBl. I Nr. 11 S. 102) wird zur Gestaltung, Ausgabe und Behandlung der Ausweise folgendes bekanntgemacht: I. 1. Gemaess ? 1 Absaetze 1 und 4 des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. Februar 1974 erhalten die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der oertlichen Volksvertretungen fuer die Wahlperiode 1974 bis 1978 Ausweise. 2. Die Farbe des Einbandes der Ausweise ist fuer Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Kreistage, der Stadtverordnetenversammlungen der Stadtkreise und der Stadtbezirksversammlungen der Stadtbezirke der Hauptstadt Berlin blau, fuer Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Stadtbezirksversammlungen der Stadtkreise, der Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehoerigen Staedte sowie der Gemeindevertretungen gruen. Die Einbandvorderseite traegt den waagerecht verlaufenden Aufdruck ?Deutsche Demokratische Republik? und das darueber stehende Staatsemblem der DDR. Aufschrift und Staatsemblem sind in Golddruck ausgefuehrt. 3. In der Anlage wird je ein Muster der Einbandvorderseite und der Innenansicht der Ausweise fuer Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der oertlichen Volksvertretungen in natuerlicher Groesse wiedergegeben. II. 1. Die Ausweise fuer Abgeordnete und Nachfolgekandidaten werden vom zustaendigen oertlichen Rat ausgestellt und vom Vorsitzenden des Rates unterzeichnet. Alle Eintragungen im Ausweis sind mit Dokumententinte vorzunehmen. Die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten erhalten ihren Ausweis zur konstituierenden Sitzung der jeweiligen oertlichen Volksvertretung. Die Nachfolgekandidaten, die durch Beschluss der Volksvertretung ein Abgeordnetenmandat uebernehmen, erhalten nach Beschlussfassung der Volksvertretung einen Abgeordnetenausweis. Der Ausweis fuer Nachfolgekandidaten ist in diesem Fall an den zustaendigen Rat zurueckzugeben. Die Ausgabe der Ausweise erfolgt gegen Quittung. 2. Die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten haben den Ausweis jederzeit sicher aufzubewahren. Der Verlust des Ausweises ist unverzueglich dem Vorsitzenden des Rates, von dem der Ausweis ausgestellt wurde, unter Bekanntgabe der naeheren Umstaende mitzuteilen. Der Vorsitzende des Rates veranlasst die Sperrung des verlorengegangenen Ausweises und leitet Massnahmen zur Ueberpruefung der Ursachen des Verlustes sowie zur Wiedererlangung des verlorengegangenen Ausweises ein. 3. Abgeordnete bzw. Nachfolgekandidaten, die ihr Mandat bzw. die Funktion des Nachfolgekandidaten nicht mehr ausueben, sind verpflichtet, den Ausweis an den Rat zurueckzugeben. 4. Die Raete der Kreise, Staedte, Stadtbezirke und Gemeinden fuehren einen Nachweis ueber die Ausgabe der Ausweise fuer Abgeordnete und Nachfolgekandidaten. Der Ausweis muss die laufende Nummer, die Nummer des Ausweises, den Namen und Vornamen des Ausweisinhabers, das Datum des Ausgabetages und die Quittung ueber den Ausweisempfang sowie gegebenenfalls Vermerke ueber Rueckgabe oder Verlust des Ausweises enthalten. III. 1. Bei den Raeten der Kreise, Staedte und Stadtbezirke sind Ausweisreserven fuer Abgeordnete und Nachfolgekandidaten anzulegen. Die Ausweisreserve fuer Abgeordnete und Nachfolgekandidaten der Stadtverordnetenversammlung der kreisangehoerigen Staedte und der Gemeindevertretungen ist beim Rat des Kreises aufzubewahren. Ausweise, die darueber hinaus benoetigt werden, koennen beim Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik nachbestellt werden. 2. Nach Beendigung der Wahlperiode sind die von den Abgeordneten und Nachfolgekandidaten zurueckgegebenen Ausweise, ungueltige Ausweise und die Ausweisreserve zu vernichten. Ueber die durchgefuehrte Vernichtung ist ein entsprechender Vermerk in den Nachweis aufzunehmen. Berlin, den 10. Mai 1974 Der Sekretaer des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik H. Eichler;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.