Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 98 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 98); 98 Gesetzblatt Teill Nr. 9 Ausgabetag: 28. Februar 1973 Körperkultur'und Sport des örtlichen Rates zu führen haben. Die Konten der Sporteinrichtungen unterliegen nicht dem obligatorischen monatlichen Ausgleich durch die zuständige Filiale der kontoführenden Bank. Die kassenmäßige Durchführung des Haushaltes regelt sich nach den geltenden Rechtsvorschriften. §6 Materielle Interessiertheit (1) Jede Sporteinrichtung bildet einen Prämien-, Kultur-und Sozialfonds. (2) Die Planung und Bildung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds erfolgt auf der Grundlage eines Pro-Kopf-Satzes. Er beträgt 340 M je VbE entsprechend dem bestätigten Stellenplan. Bei Sporteinrichtungen, die 1971 bereits höhere Zuführungen je VbE hatten, kann der Pro-Kopf-Satz durch Entscheidung des zuständigen örtlichen Rates nach den Ist-Zuführungen je VbE des bestätigten Stellenplanes für das Jahr 1971 festgelegt werden. (3) Vom Leiter der Sporteinrichtung kann bereits im Laufe des Planjahres ein Anteil bis zu 80 % des nach Abs. 2 geplanten Prämien-, Kultur- und Sozialfonds als Anreiz zur Erfüllung des Planes der Aufgaben eingesetzt werden. (4) Bei Erfüllung des bestätigten Planes der Aufgaben' und der staatlichen Planauflagen kann der nach Abs. 2 gebildete Prämien-, Kultur- und Sozialfonds in voller Höhe verwendet werden. (5) Bei Übererfüllung des bestätigten Planes der Aufgaben, bei Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben sowie bei besonderen Aktivitäten entscheidet der zuständige örtliche Rat bei der Jahresrechenschaftslegung jedoch spätestens bis zum 15. März des folgenden Jahres über weitere Zuführungen zum Prämien-, Kultur- und Sozialfonds. Die zusätzliche Zuführung darf 15% des nach Abs. 2 gebildeten Fonds nicht überschreiten. Die erforderlichen zusätzlichen Zuführungen erfolgen aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Rates, soweit die Sporteinrichtung die dafür erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen kann. (6) Bei Untererfüllung des Planes der Aufgaben entscheidet der zuständige örtliche Rat anläßlich der Jahresrechenschaftslegung über eine anteilige Minderung bis zu 20% des nach Abs. 2 geplanten Prämien-, Kultur- und Sozialfonds. (7) Die Prämienmittel sind vorrangig zur Prämiierung solcher Mitarbeiter der Sporteinrichtungen einzüsetzen, die maßgeblich zur Erfüllung des Planes der Aufgaben beigetragen haben. Die Prämiierung des Leiters der Sporteinrichtung bedarf der Bestätigung des zuständigen Mitgliedes des örtlichen Rates. (8) Besonders aktive ehrenamtliche Mitarbeiter sind durch den Leiter der Sporteinrichtung ihren Betrieben bzw. den örtlichen Räten zur Auszeichnung vorzuschlagen. §7 Übertragbarkeit Nicht verbrauchte Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds der Sporteinrichtungen sind auf das nächste Jahr zu übertragen. §8 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1973 in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1973 Der Staatssekretär für Körperkultur und Sport W e i ß i g Anlage , zu vorstehender Anordnung Grundsätze für den Plan der Aufgaben 1. Anzahl der Veranstaltungen und Nutzer gegliedert nach für Leistungssport, obligatorischen Sport und Volkssport 2. Pflegeleistungen a) Rahmengrün und Wegeflächen b) Rasenplätze c) Hartplätze 3. Sonstige Leistungskennziffern a) Herstellung von Spritzeisbahnen b) Sportgeräteausleihstationen c) Sportgeräteausleihen 4. Haushaltskennziffern a) Einnahmen b) Ausgaben c) Ausgaben ohne Investitionen und Werterhaltung Sportplatzflächen Sporthallenflächen Wasserflächen sonstige Sportflächen . Anzahl . Anzahl . Anzahl . M . M . M Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraßc 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 20945 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Nenstidtische Kircbstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der im Bahre, verstärkt jedoch seit dem, dem Regierungsantritt der Partei Partei werden vor allem von der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.