Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 97 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 97); 97 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 28. Februar 1973 Teil I Nr. 9 Tag Inhalt Seite 25.1. 73 Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der staatlichen Sporteinrichtungen ■ 97 Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der staatlichen Sporteinrichtungen vom 25. Januar 1973 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die den örtlichen Räten unterstellten Einrichtungen des Bereiches Körperkultur und Sport, die nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten und im Abschnitt 560 zu planen sind (im folgenden Sporteinrichtungen genannt). §2 Grundsätze (1) Die Sporteinrichtungen sind wesentliche Voraussetzungen für die organisierte und selbständige sportlich-kulturelle Gestaltung der Freizeit. (2) Die Leiter der Sporteinrichtungen sind verpflichtet, die materiellen und finanziellen Fonds mit hoher Wirksamkeit zur Entwicklung des sportlich-kulturellen Lebens der Bevölkerung einzusetzen. (3) Die Grundlage für die Planung, Finanzierung und Abrechnung bildet der von den örtlichen Räten für die Sporteinrichtungen festgelegte Plan der Aufgaben. §3 Aufgaben der örtlichen Räte und Leiter der Sporteinrichtungen (1) Auf der Grundlage der von den zuständigen örtlichen Räten festgelegten Pläne der Aufgaben ist der Nutzen der geplanten und eingesetzten materiellen und finanziellen Mittel sowie die Verwendung des Arbeitszeitfonds nachzuweisen. An der Ausarbeitung dieser Analysen wirken die Sportstättenbeiräte mit. (2) Die örtlichen Räte regeln die Rechte und Pflichten der Leiter der Sporteinrichtungen. (3) Für die Sporteinrichtungen sind durch die zuständigen örtlichen Räte entsprechend dem bestätigten Plan materielle und finanzielle Fonds und Kapazitäten zur Werterhaltung zur Verfügung zu stellen. (4) Die Leiter der Sporteinrichtungen sind dafür verantwortlich, daß die Leistungen und Ergebnisse erfaßt werden. (5) Die Leiter der Sporteinrichtungen haben dem zuständigen örtlichen Rat über die Erfüllung des Planes der Aufgaben zu berichten. Die zuständigen örtlichen Räte prüfen und bestätigen diese Berichte. Diese Bestätigung ist die Voraussetzung für die Zuerkennung der Mittel für die materielle Interessiertheit entsprechend § 6. Planung und Durchführung §4 (3) Zur breiten Entfaltung der Initiative der Mitarbeiter haben die Leiter der Sporteinrichtungen den Plan der Aufgaben auf einzelne Verantwortungsbereiche aufzugliedern. Der aufgegliederte Plan bildet die Grundlage für die Durchführung des sozialistischen Wettbewerbes und von Leistungsvergleichen. (4) Im Rahmen der zwischen den örtlichen Räten und den Betrieben und Einrichtungen abzuschließenden kommunalpolitischen Verträgen sind entsprechende Vereinbarungen für die Sporteinrichtungen zu treffen. §5 (1) Der Haushaltsplan der Sporteinrichtungen ist brutto nach Einnahmen und Ausgaben gemäß der Methodik für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes auszuarbeiten. (2) Die Bereitstellung von Mitteln durch die örtlichen Räte an die Sporteinrichtungen darf nur auf der Grundlage des von den örtlichen Räten bestätigten Planes der Aufgaben erfolgen. (3) Werden den Sporteinrichtungen im laufenden Planjahr zusätzliche Aufgaben übertragen, so ist vom zuständigen örtlichen Rat zu entscheiden, welche weiteren Mittel bereitgestellt werden bzw. von welchen Aufgaben die Sporteinrichtungen zu entbinden sind. (4) Vom zuständigen örtlichen Rat ist zu entscheiden, welche Sporteinrichtungen ein Haushaltsunterkonto vom Gesamthaushaltskonto des örtlichen Rates oder ein Haushaltsneben-konto zum Haushaltsunterkonto der Abteilung Jugendfragen, (1) Die Leiter der Sporteinrichtungen stellen unter Mitwirkung der Betriebsgewerkschaftsleitungen und der Nutzer auf j der Grundlage der Beschlüsse der Volksvertretungen die Pläne der Aufgaben sowie die Volkswirtschafts- und Haushaltspläne auf. Die Pläne werden vom zuständigen örtlichen Rat im Rahmen des von der Volksvertretung beschlossenen Gesamtplanes bestätigt. Die Grundsätze für den auszuarbei- (2) Der Plan der Aufgaben dient den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten zur Durchsetzung der im Territorium zu lösenden Aufgaben auf dem Gebiete der Körperkultur und des Sports.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz und Sicherheitsbeauftragten. Umfassende Nutzung der inoffiziellen Basis, besonders der Reisekader in das nichtsozialistische Ausland, zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten sollen und können durch die Prüfung von Verdachtshinweisen als Form der offiziellen staatlichen Untersuchungstätigkeit nicht ersetzt oder eingeschränkt werden.