Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 96 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 96); 96 Gesetzblatt Teill Nr. 8 Ausgabetag: 27. Februar 1973 §18 Garantieausschluß Der Auftragnehmer leistet nicht Garantie, wenn der Auftraggeber a) das Kraftfahrzeug oder die Baugruppe unsachgemäß genutzt, behandelt oder gepflegt hat oder diese durch Unfall beschädigt wurden und der aufgezeigte Mangel darin seine Ursache hat; b) am Kraftfahrzeug oder an der Baugruppe ohne Zustimmung des Auftragnehmers Änderungen, Nachbesserungen oder Instandhaltungen ausführt oder durch Dritte ausführen läßt; c) das Kraftfahrzeug oder die Baugruppe nicht gemäß § 17 Abs. 4 außer Betrieb setzt; d) die vorgesehenen Durchsichten gemäß § 16 Abs. 4 nicht oder nicht rechtzeitig durchführen läßt; e) den Mangel nicht gemäß § 17 Abs. 1 angezeigt hat. §19 Vertragsstrafen (1) Zur Gewährleistung einer qualitäts- und termingerechten Instandhaltung von Kraftfahrzeugen oder Baugruppen sind für Pflichtverletzungen aus wechselseitigen Beziehungen der Partner, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes einschließlich der Zweiten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz unterliegen, Vertragsstrafen zu zahlen. (2) Der Auftragnehmer hat Vertragsstrafen zu zahlen, wenn er a) die Instandhaltungsleistungen nicht qualitätsgerecht erbracht hat ' in Höhe von 4 % der Instandhaltungskosten, wenn die Mängelbeseitigung innerhalb einer Frist von 20 Werktagen bzw. innerhalb der vereinbarten Frist j erfolgt. Sie erhöht sich um jeweils 0,5 % der Berech- ] nungsgrundlage für jede angefangene Kalender- : dekade, jedoch höchstens um 8 %, wenn die obenge- ; nannte Frist für die Mängelbeseitigung nicht einge- j halten wird; in Höhe von 0,5% der Instandhaltungskosten für I jede angefangene -Kalenderdekade, jedoch höchstens 4 % der Berechnungsgrundlage, wenn die Gebrauchs- j fähigkeit des Kraftfahrzeuges oder der Baugruppe j nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt ist und die Mängelbeseitigung nicht innerhalb von 20 Werktagen erfolgt; b) die Termine für die Fertigstellung des Instandhaltungsgegenstandes oder für die Rechnungserteilung nicht einhält; c) seine im Vertrag vereinbarte Instandhaltungsleistung nicht oder nicht vollständig erbringt. Die Höhe der Vertragsstrafe gemäß Buchstaben b und c regelt sich nach den Bestimmungen der Ersten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Vertragsstrafen und Preissanktionen (GBl. II Nr. 34 S. 249). (3) Der Auftraggeber hat Vertragsstrafen zu zahlen, wenn a) die vereinbarten Zuführungstermine nicht einhält für jeden Tag des Verzuges 0,1% der Instandhaltungskosten, höchstens einen Gesamtbetrag von 300 M; b) mit der Übernahme des Kraftfahrzeuges oder der Baugruppe in Verzug gerät , für jeden Tag des Verzuges 0,1 % der Instandhaltungskosten. (4) In Jahres- und Quartalsinstandhaltungsverträgen können für andere Vertragsverletzungen weitere Vertragsstrafen vereinbart werden. Schlußbestimmungen §20 Soweit in dieser Anordnung Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über Instandhaltungsleistungen an Kraftfahrzeugen nicht geregelt sind, gelten für die Beziehungen: a) zwischen Partnern, die beide dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes einschließlich der Zweiten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz unterliegen, die Bestimmungen des Vertragsgesetzes und die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften; b) zwischen Partnern, für die beide oder für einen von ihnen der Geltungsbereich des Vertragsgesetzes nicht, zutrifft, die Rechtsvorschriften des Zivilrechts. §21 Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Anordnung ergeben, entscheiden, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht anderen Organen übertragen ist, a) aus wechselseitigen Beziehungen gemäß § 20 Buchst, a das Staatliche Vertragsgericht, b) aus wechselseitigen Beziehungen gemäß § 20 Buchst, b das zuständige Gericht. §22 Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen sind in allen Betrieben, die die Kraftfahrzeuginstandhaltung gegen Entgelt gewerbsmäßig ausführen, an einer dem Auftraggeber deutlich sichtbaren und zugänglichen Stelle auszuhängen oder auszulegen. §23 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1973 in Kraft. Sie findet auf alle Instandhaltungsverträge Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung zu erfüllen sind. Berlin, den 24. Januar 1973 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzclabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbcstellnngen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente. 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817 ZZ aeniueq vtut Tyso'imüaAxun'Pöw* i tll M;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.