Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 93 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 93); Gesetzblatt Teil I Nr. 8 Ausgabetag: 27. Februar 1973 93 Anordnung über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Instandhaltungsleistungen an Kraftfahrzeugen vom 24. Januar 1973 Zur Erfüllung der höheren Anforderungen an die Sicherheit im Straßenverkehr und zur Gewährleistung einheitlicher Vertragsbedingungen für die Kraftfahrzeuginstandhaltung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Begriffsbestimmung Instandhaltungsleistungen an Kraftfahrzeugen im Sinne dieser Anordnung sind Leistungen, die auf die Wartung und Pflege, Wiederherstellung oder Erhöhung der Nutzungsfähigkeit von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und deren Baugruppen gerichtet sind. §2 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die wechselseitigen Beziehungen bei der Durchführung von Instandhaltungsleislungen zwischen den Auftraggebern und Auftragnehmern aller Eigentumsformen. Sie gilt auch für Bürger als Auftraggeber, soweit im einzelnen keine abweichenden Regelungen getroffen werden. (2) Diese Anordnung gilt nicht für Instandhaltungsleistungen an Traktoren, Dumpern, Baumaschinen, Baugeräten und deren Baugruppen sowie Leistungen für die bewaffneten Organe. Für diese Leistungen gelten die dazu erlassenen Rechtsvorschriften. (3) Für Instandhaltungsleistungen an a) Lastkraftwagen, b) Lastkraftwagenanhängern, c) landwirtschaftlichen Maschinen, soweit sie als Kraftfahrzeuge gelten, sowie d) Baugruppen der unter Buchstaben a bis c genannten Fahrzeuge und Maschinen der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe (Betriebe gemäß § 1 Abs. 2 der Siebenten Durchführungsverordnung vom 22. April 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe -r- [GBl. II Nr. 63 S. 431]) findet diese Anordnung nur Anwendung, soweit in den §§11 bis 14 der Siebenten Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz und den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. §3 Arten der Verträge (1) Über die Durchführung von Instandhaltungsleistungen gemäß § 2 Abs. 1 sind Instandhaltungsverträge (Instandsetzungsverträge bzw. Verträge über Wartung und Pflege) abzuschließen. (2) Instandhaltungsverträge können als Jahres-, Quartalsoder Einzelverträge abgeschlossen werden. (3) Einzelinstandhaltungsverträge sind abzuschließen a) zur Konkretisierung der Jahres- und Quartalsverträge, b) bei Einzelinstandhaltungsleistungen. § 4 Zustandekommen der Verträge tl) Die Verträge bedürfen bei einem zu erwartenden Lei-stungswert über 30 M der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen eines solchen bereits abgeschlossenen Vertrages. Fernmündlich erteilte Änderungsaufträge zu einem schriftli- i chen Vertrag sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Eine Vertragsänderung ist erst zustande gekommen, wenn diese Bestätigung vorliegt. (2) Einzelinstandhaltungsverträge kommen auch durch Unterschrift beider Partner oder ihrer Beauftragten auf Auftragsscheinen oder im Auftragsbuch zustande. (3) Der Abschluß von Jahres- oder Quartalsverträgen für Grundinstandsetzungen wird durch die dafür erlassenen Rechtsvorschriften* bestimmt. (4) Der Abschluß von Jahres- oder Quartalsinstandhaltungsverträgen hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß die termingerechte Erfüllung der sich aus der Planung ergebenden Verpflichtungen gewährleistet ist. §5 Inhalt der Verträge In die Instandhaltungsverträge sind, soweit zutreffend, folgende Angaben aufzunehmen: a) die Bezeichnung der Vertragspartner (einschließlich Fernsprech-, Fernschreib- und Bankverbindung), b) die Bezeichnung der Koordinierungsvereinbarung oder des Rahmenvertrages, wenn der Instandhaltungsvertrag auf solcher Grundlage abgeschlossen wird, c) die Anzahl der Fahrzeuge oder Baugruppen, d) die Bezeichnung der Fahrzeuge oder Baugruppen (Fabrikat, Typ, polizeiliches Kennzeichen oder Betriebsnummer, Motor- oder Fahrgestell-Nr.), e) die Art und den genauen Umfang der zu erbringenden Instandhaltungsleistungen, f) Zustand und Vollständigkeit des Instandhaltungsgegenstandes, g) Vereinbarungen über 1. die Zuführungs- und Fertigstellungstermine, 2. sonstige Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers (z. B. Informationen über den Instandhaltungsgegenstand), 3. die Qualität (z. B. technische Bedingungen, Sonderbedingungen), 4. spezifizierte Garantieleistungen und die Form der Schadensbeseitigung, 5. Prüfverfahren und die Übernahme. §6 Beratungs- und Obhutspflicht des Auftragnehmers (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber beim Abschluß des Instandhaltungsvertrages über die zweckmäßigste Art und Weise der Ausführung sowie über den voraussehbaren Umfang der Instandhaltungsleistungen fachlich zu beraten. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber mit Besonderheiten der Behandlung oder Nutzung des Instandhaltungsgegenstandes vertraut zu machen. (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den ihm vom Auftraggeber übergebenen Instandhaltungsgegenstand einschließlich der gemäß § 8 Abs. 4 übergebenen Gegenstände in Obhut zu nehmen und alle Maßnahmen zu deren Sicherung zu treffen. §7 Kostenanschlag (I) Der Auftragnehmer hat auf Anforderung des Auftraggebers einen Kostenanschlag zu erteilen. Der Kostenanschlag ist kostenpflichtig. Fordert der Auftraggeber einen Kostenanschlag, so braucht dieser erst dann vom Auftragnehmer erteilt zu werden, wenn der Befund an dem demontierten Fahrzeug oder an der Baugruppe festgestellt worden ist. * Zur Zeit gelten die Anordnung vom 1. Juli 1963 über die planmäßige Grundüberholung von Lastkraftwagen und Kraftomnibussen (GBl. II Nr 66 S. 512) und die Anordnung Nr. 2 vom 12. August 1965 (GBl. II Nr. 87 S. 642).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.