Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 89 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 89); 1, fliresiMfüHj LiüiiOti; GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 27. Februar 1973 Teil I Nr. 8 Tag Inhalt Seite 14.2.73 Bekanntmachung 89 19.1. 73 Anordnung über.das Statut.der Bauakademie der Deutschen.Demokratischen Republik ' : 89 24.1.73 Anordnung über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Instandhaltungsleistun- gen an Kraftfahrzeugen 93 Bekanntmachung vom 14. Februar 1973 Hiermit wird bekanntgemacht, daß die nachstehenden Rechtsvorschriften durch den Ministerrat aufgehoben wurden: Beschluß vom 12. Mai 1966 über das Statut der Deutschen Bauakademie zu Berlin (GBl. II Nr. 67 S. 421), Beschluß vom 11. März 1969 zur Änderung des Statuts der Deutschen Bauakademie zu Berlin (GBl. II Nr. 26 S. 169). Berlin, den 14. Februar 1973 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär * 1 Anordnung über das Statut der Bauakademie der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Januar 1973 I. Stellung und Aufgaben §1 Stellung (1) Die Bauakademie der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden Bauakademie genannt) ist die zentrale Forschungseinrichtung des Bauwesens der Deutschen Demokratischen Republik. Sie untersteht dem Ministerium für Bauwesen. Die Bauakademie erfüllt ihre Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften. (2) Die Bauakademie wird vom Präsidenten nach dem Prinzip der Einzelleitung und der kollektiven Beratung geleitet. In seiner Tätigkeit ist der Präsident dem Minister für Bauwesen verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Die Aufgaben der Bauakademie werden in ihren Instituten und weiteren Einrichtungen gelöst. (4) Der Bauakademie gehören Mitglieder an, die für die Entwicklung der Bauwissenschaft und Baupraxis hervorragende Leistungen vollbringen und aktiv im Plenum der Bauakademie und ihren Sektionen mitarbeiten. Aufgaben §2 (1) Als sozialistische Forschungsakademie hat die Bauakademie den gesellschaftlichen Auftrag, einen wesentlichen Beitrag für die Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu leisten und an der Entwicklung und Verwirklichung einer einheitlichen wissenschaftlich-technischen Politik im Bauwesen mitzuwirken. (2) Die Bauakademie erarbeitet auf der Grundlage des zentralen Planes Wissenschaft und Technik des Bauwesens den wissenschaftlichen Vorlauf auf entscheidenden Gebieten der weiteren Industrialisierung und des leichten ökonomischen Bauens sowie für den sozialistischen Städtebau und die Architektur und löst Aufgaben der sozialistischen Rationalisierung von Erzeugnissen und Verfahren. (3) Die Bauakademie erarbeitet Analysen und Prognosen und auf dieser Grundlage sowie ausgehend von neuen wissenschaftlich-techni- ■ sehen Erkenntnissen Entscheidungsgrundlagen zur Entwicklungsrichtung des Bauwesens und der daraus abzuleitenden Maßnahmen für die langfristige Planung; ist für die Leitung, Planung und Koordinierung der Grundlagen- und angewandten Forschung auf ausgewählten Gebieten im Bauwesen verantwortlich; hat entscheidende Forschungsvorhaben verantwortlich vorzubereiten, zu leiten und durchzuführen sowie an den von WB, Kombinaten und Betrieben geleiteten Forschungsvorhaben mitzuwirken. (4) Die Bauakademie entwickelt eine enge sozialistische Gemeinschaftsarbeit mit Neuerern und Rationalisatoren der Produktion, mit Bauschaffenden und Wissenschaftlern der WB, Kombinate und Betriebe, der staatlichen Organe, der Hochschulen, Universitäten und anderer Akademien und gestaltet und fördert das wissenschaftliche Leben im Bauwesen der Deutschen Demokratischen Republik. (5) Die Bauakademie arbeitet eng mit gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere mit der Kammer der Technik und dem Bund der Architekten der DDR, zusammen. (6) Die Bauakademie fördert und vertieft die internationale Gemeinschaftsarbeit mit Einrichtungen der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten und organisiert zielstrebig die Erfüllung der sich aus der zunehmenden sozialistischen Integration für sie ergebenden Aufgaben und Verpflichtungen. Sie arbeitet in internationalen Fachverbänden und Organisationen mit. (7) Die Bauakademie sichert durch die dem Sozialismus eigenen Formen des Zusammenschlusses der Wissenschaft mit der Produktion eine hohe Effektivität und Praxiswirksamkeit ihrer Forschung und Entwicklung. Sie trägt mit ihren Arbeitsergebnissen und deren schnellen Überleitung in die Praxis zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Effektivität des Bauwesens, insbesondere zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, Erhöhung der Materialökonomie, Senkung der Kosten, Verkürzung der Bauzeiten sowie zur Verbesserung der Qualität im Bauwesen bei. LlelUiifemtili&lMt P: t, i ?;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.

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