Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 86 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 21. Februar 1973 die Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirkskomitees der ABI und deren Vorsitzende, die Zweig- und Kombinatsinspektionen der ABI und deren Leiter, die leitenden Organe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Freien Deutschen Jugend, des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands sowie der Nationalen Front. (2) Die Vorschläge sind zu begründen und jeweils bis zum 1. März bzw. 1. August jeden Jahres an den Vorsitzenden des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR einzureichen. (3) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Vorsitzenden des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR. §5 (1) Die Auszeichnung mit der Ehrennadel erfolgt in der Regel zum 1. Mai und 7. Oktober jeden Jahres. (2) Die Verleihung erfolgt durch den Vorsitzenden des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR. §6 (1) Zur Ehrennadel gehören eine Urkunde und eine Prämie von 200 M. (2) Die Mittel für die Verleihung der Ehrennadel sowie für Auszeichnungsmaterialien sind aus dem Staatshaushalt bereitzustellen und durch das Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR zu planen. §7 (1) Die Ehrennadel besteht aus einer bronzefarbenen runden Plakette mit einem' Durchmesser von 30 mm. Auf der Plakette ist ein Männerkopf mit Schutzhelm und ein Frauenkopf mit Tuch sowie die Umschrift „Für Verdienste in der Volkskontrolle der DDR“ eingeprägt. (2) Die Plakette wird an einer stilisierten trapezförmigen Spange getragen. Die Spange ist 20 mm hoch, an der oberen Seite 25 mm und an der unteren Seite 10 mm breit. Sie ist rot emailliert. (3) Die Ehrennadel wird auf der linken oberen Brustseite getragen. §8 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I Nr. 63 S. 771) in der Fassung der Achten Verordnung vom 25. Mai 1963 (GBl. II Nr. 47 S. 325) und der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363). Vierte Durchführungsbestimmung* zur Jugendhilfeverordnung vom 18. Dezember 1972 Auf Grund des § 67 der Jugendhilfeverordnung vom 3. März 1966 (GBl. II Nr. 34 S. 215) wird zur Änderung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 17. März 1969 zur Jugendhilfeverordnung (GBl. II Nr. 32 S. 222) im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: §1 Der § 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung erhält folgende Fassung: „§3 Regelmäßige Pflegezuschüsse können bis zur Höhe von 170 M monatlich gezahlt werden. Bei ihrer Bemessung sind die Unterhaltszahlungen der Eltern oder anderer unterhaltspflichtiger Verwandter, Renten, Rentenzuschläge, regelmäßige staatliche Zuwendungen (Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfe, Kinderzuschlag, Kindergeld) sowie Lehrlingsentgelt und Stipendium in voller Höhe anzurechnen.“ §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1972 Der Minister für Volksbildung Honecker Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Anordnung über die Verbindlichkeit der Technischen Grundsätze für Hebezeuge vom 5. Februar 1973 Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II Nr. 79 S. 703) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 Nr. 3 S. 15) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Änderung der Anordnung vom 29. März 1968 über die Verbindlichkeit der Technischen Grundsätze für Hebezeuge (Sonderdruck Nr. 579 des Gesetzblattes) folgendes angeordnet: §1 Der Teil 3 Elektrotechnische Grundsätze Anlage zu § 1 der Anordnung vom 29. März 1968 über die Verbindlichkeit der Technischen Grundsätze für Hebezeuge wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 5. Februar 1973 Der Direktor der Technischen Überwachung der DDR Dr.-Ing. Fritzsche Anordnung Nr. 4* zur Verleihung des akademischen Grades Doktor eines Wissenschaftszweiges Die marxistisch-leninistische Aus- und Weiterbildung der Doktoranden vom 12. Januar 1973 Zur Vorbereitung und Durchführung der Promotionsverfahren zur Erlangung des akademischen Grades Doktor eines Wissenschaftszweiges entsprechend den Rechtsvorschriften der §§ 3 und 7 der Anordnung vom 21. Januar 1969 zur Verleihung des akademischen Grades Doktor eines Wissenschaftszweiges Promotionsordnung A (GBl. II Nr. 14 S. 107) wird folgendes angeordnet: 3. DB vom 27. Oktober 1970 (GBl. II Nr. 87 S. 605) Anordnung Nr. 3 vom 1. Oktober 19f9 (GBl. II Nr. B7 S. 537);
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 86 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 86) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 86 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 86)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X