Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 74

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 74 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 74); 74 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 14. Februar 1973 Der verbleibende Gewinn ist der Nettogewinn. Bei der Planung des Nettogewinns ist von der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn auszugehen. Die Verwendung des Nettogewinns ist in den VEB auf der Grundlage der Finanzierungsrichtlinie vom 3. Juli 1972 für die volkseigene Wirtschaft (GBl. II Nr. 42 S. 469) zu planen. 4. Die Höhe der Zuführungen zum Investitionsfonds ist aus dem planmäßigen Finanzbedarf zu bestimmen. Planmäßige Verwendung des Investitionsfonds Als Verwendung des Investitionsfonds ist folgender Finanzbedarf zu planen: für im Rahmen der staatlichen Plankennziffer „Investitionen (materielles Volumen)“ fertigzustellende Investitionen sowie die dafür an die Auftragnehmer noch zu leistende Zahlungen für Überhänge aus dem Vorjahr, für Abschlagzahlungen*, für im Planjahr fertigzustellende Investitionen, die aus dem Leistungsfonds und aus Teilen des überbotenen bzw. im Vorjahr übererfüllten Nettogewinns entsprechend der Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft finanziert werden, für die Tilgung von Grundmittelkrediten**, für die Tilgung von Zwischenkrediten für Abschlagzahlungen, für gemeinsame Investitionen und den Erwerb gebrauchter Grundmittel, für die Ablösung themengebundener Grundmittel, die aus Forschung's- und Entwicklungsmitteln finanziert werden***, für die Ablösung von Devisenkrediten für Investitionen, für die Zahlung der Bodennutzungsgebühr. ' Finanzierungsquellen für Investitionen Für die planmäßige Finanzierung der Investitionen sind einzusetzen: Amortisationen des Planjahres, Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln, nicht verbrauchte Mittel des Investitionsfonds des Vorjahres, Aufnahme von Grundmittelkrediten****, Zwischenkredite für Abschlagzahlungen, in die Selbstkosten verrechnete Restbuchwerte, Anordnung vom 10. März 1971 über Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen (GBl. II Nr. 32 S. 264), Anordnung Nr. 3 vom 9. September 1971 (GBl. II Nr. 67 S. 583), Anordnung Nr. 4 vom 14. November 1972 (GBl. II Nr. 71 S. 828) * Im Rahmen der volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffer „Veränderung des Kreditvolumens für Grundmittelkredite“ und .der mit der Bank im Kreditvertrag vereinbarten Höhe sowie zusätzliche Tilgung aus überbotenem Nettogewinn und aus Mitteln des Vorjahres Anordnung vom 18. Dezember 1972 über die Finanzierung und Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der DDR (GBl. II Nr. 73 S. 839) **** Im Rahmen der volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffer „Veränderung des Kreditvolumens für Grundmittelkredite“ und der mit der Bank im Kreditvertrag vereinbarten Höhe Haushaltsmittel für Investitionen, die durch den Ministerrat beschlossen werden, bzw. Mittel des übergeordneten Organs entsprechend den Festlegungen bei der Erteilung der staatlichen Plankennziffern, Zuführungen aus dem Leistungsfonds, andere Finanzierungsquellen entsprechend den Rechtsvorschriften. Der nach Einsatz dieser Mittel noch verbleibende Finanzbedarf für Investitionen ist als Verwendung des Nettogewinns zu planen. 5. Die Höhe der Zuführungen zum Umlaufmittelfonds ist aus dem planmäßigen Finanzbedarf für Umlaufmittelerhöhungen zu bestimmen. Finanzbedarf für die Erhöhung der materiellen Bestände und der Forderungen Der Planung der materiellen Bestände sind staatliche Aufgaben und staatliche Planauflagen für die Entwicklung der materiellen Bestände sowie technisch-ökonomisch begründete Normative und Kennziffern der Materialökonomie gemäß den planmethodischen Festlegungen zugrunde zu legen. Für die Planung der Forderungen sind ökonomisch begründete Zahlungsfristen anzuwenden. Die VEB haben einen Richtsatzplan auszuarbeiten. Finanzierungsquellen für Veränderungen der materiellen Bestände und Forderungen r Als Finanzierungsquellen sind einzusetzen: Veränderung der Verbindlichkeit aus Warenlieferungen und Leistungen, Veränderung der Ständigen Passiva.* Bei der Planung des Kreditbedarfs der General- und Hauptauftragnehmer zur Finanzierung von Umlaufmittelbeständen sind die Abschlagzahlungen für Investitionen zu berücksichtigen. Der nach Einsatz dieser Finanzierungsquellen bis zur Erreichung des nach den Rechtsvorschriften** festgelegten Eigenmittelanteils noch erforderliche Finanzbedarf ist bei der Ausarbeitung des Planentwurfs als Verwendung von Nettogewinn für die Zuführung zum Umlaufmittelfonds zu planen. Fordert die Geschäftsbank höhere Zuführungen zum Umlaufmittelfonds aus Nettogewinn, weil die Eigenmittel des VEB zum überwiegenden Teil aus Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen bestehen, ist die von der Bank geforderte Zuführung als Verwendung vom Nettogewinn zu planen.*** VEB, in denen die planmäßige Eigenmittelbeteiligung gegenwärtig noch unter 50 % liegt und die gleichzeitig mit der Bank Kreditverträge zur Vorfinanzierung von planmäßig zu bildenden Eigenmitteln**** abgeschlossen haben * § 6 der Verordnung vom 20. Januar 1971 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel (GBl. II Nr. 13 S. 85) ** § 7 der Verordnung vom 20. Januar 1971 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel (GBl. II Nr. 13 S. 85) *** § 7 Abs. 5 der Verordnung vom 20. Januar 1971 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel (GBl. II Nr. 13 S. 85) **** Regelung der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. April 1970 zur Vorfinanzierung von planmäßig im Fünfjahrplanzeitraum 1971 bis 1975 zu bildenden Eigenmitteln durch Kredit zur Erhöhung des Eigenmittelanteils an der Finanzierung der UmlaufmittelLcständr in dei volkseigenen Wirtschaft (wurde den Beteiligten unmittelbar zugestellt);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland, Zur Gewährleistung einer maximalen Sicherheit bei der Burehfih rung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit die Möglichkeit gewählt hat, die bei ihm zur Debatte stehenden Probleme in diesem Objekt im Rahmen einer Befragung zu klären.