Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 70 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 14. Februar 1973 sumgütern in Abstimmung mit dem zuständigen wirtschaftsleitenden Organ des Binnenhandels und dem zuständigen zentralen staatlichen Überwachungsorgan. (7) Können die für die Verwendbarkeit in der DDR notwendigen Anforderungen nicht durchgesetzt werden und bestehen jedoch wesentliche Grunde, den Import trotzdem durchzuführen, hat der Importbetrieb unter Einbeziehung des zuständigen staatlichen Überwachungsorgans bei seinem übergeordneten Organ eine Entscheidung zu veranlassen. Wird eine Entscheidung zur Durchführung des Imports getroffen, so ist gleichzeitig festzulegen, wer notwendig werdende Nach- und Umrüstungsarbeiten an den importierten Erzeugnissen durchzuführen hat. (8) Die Vereinbarungen über die Qualität im Einfuhrvertrag sind auch den Vertragsbeziehungen in der weiteren Lieferkette bis zum Endabnehmer zugrunde zu legen. (9) Können bei Zulieferungen für Exporte DDR- oder Fachbereichstandards nachweisbar nicht eingehalten werden, bedarf es keiner Ausnahmegenehmigung, wenn die vom Standard abweichende Zulieferung im Wirtschaftsvertrag ausdrücklich für den Export ausgewiesen wird.“ §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1973 Der Präsident des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Prof. Dr. habil. Lilie Anordnung über die Finanzplanung in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten vom 26. Januar 1973 * Zur Vervollkommnung der Finanzplanung in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Die Finanzplanung in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten der Industrie, des Bauwesens und im Bereich des Staatssekretariats für Geologie hat beginnend mit der Ausarbeitung des Betriebsplanes 1974 nach der Richtlinie zur Finanzplanung in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten (Anlage) zu erfolgen. (2) Die Industrieminister, der Minister für Bauwesen und der Staatssekretär für Geologie erlassen auf der Grundlage der Richtlinie mit Zustimmung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und des Ministers der Finanzen zweigspezifischeRichtlinien. §2 " Die Minister und Leiter der anderen zentralen Staatsorgane der Bereiche außerhalb der Industrie und des Bauwesens sind berechtigt, Richtlinien zur Finanzplanung für die Betriebe und Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der1: Finanzen zu erlassen. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 26. Januar 1973 Der Vorsitzende Der Minister der Staatlichen Plankommission der Finanzen Schürer Böhm Anlage zu vorstehender Anordnung Richtlinie zur Finanzplanung in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten I. Geltungsbereich 1. Diese Richtlinie gilt für die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und Kombinate einschließlich der Betriebe dieser Kombinate im Bereich der Industrieministerien, des Ministeriums für Bauwesen und des Staatssekretariats für Geologie; die volkseigenen Betriebe und Kombinate der Bezirksbauämter einschließlich der Betriebe dieser Kombinate (im folgenden VEB genannt). 2. Diese Richtlinie gilt nicht für die volkseigenen Betriebe, die nach einem vereinfachten und im Umfang reduzierten Verfahren planen.* II. Grundsätze 1. Zur Erhöhung der Wirksamkeit der wirtschaftlichen Rechnungsführung ist die Finanzplanung als fester Bestandteil der Betriebsplanung auf die Erhöhung der Effektivität des Reproduktionsprozesses und die Durchsetzung des sozialistischen Sparsamkeitsprinzips zu richten. Die Finanzplanung hat in Übereinstimmung mit der materiellen Planung zu erfolgen. Der Planung der Kosten und der Selbstkostensenkung als wichtigster Bestandteil der Finanzplanung sind die auf dem neuesten Stand befindlichen Normen für den Verbrauch von Material, Rohstoffen, Energie und Arbeitszeit sowie für Gemeinkosten und Verwaltungskosten zugrunde zu legen. Die Planung der Kosten und der Selbstkostensenkung ist für die Förderung der Initiative der Werktätigen bei der Führung der Plandiskussion und des Wettbewerbs zu nutzen. Zur Zeit gilt die Anordnung Nr. 2 vom 25. Mai 1972 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1973 Spe-zielle planmethodische Festlegungen (GBl. II Nr. 34 S. 383); siehe hierzu auch Abschnitt VI Ziff. 6 der Finanzierungsrichtlinie vom 3. Juli 1972 für die volkseigene Wirtschaft (GBl. II Nr. 42 S. 469) Zur Planung von Kostenkennziffern ln diesen Betrieben über den Umfang der ökonomischen Planinformationen (ÖP) hinaus entscheidet der Direktor des VEB. Diese VEB stellen entsprechend zweigspezifischen Bestimmungen bzw. in Abstimmung mit der zuständigen Geschäftsbank einen Richtsatzplan in vereinfachter Form auf.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung operativer Aktionen und Sicherungseinsätze gewährleistet. Die längerfristige Planung bestimmt grundsätzliche, über ein Jahr hinaus geltende politisch-operative Ziele und Aufgaben, die Festlegung der Hauptrichtungen des Einsatzes und der Entwicklung der Kollektive in der Linie erfordern, die klassenmäßige Erziehung der Angehörigen weiter zu verstärken und beharrlich an der umfassenden Realisierung der in den Beschlüssen der Partei, den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat über dessen Ausschluß geschaffen werden kann, vor allem aber noch keine begründeten Aussagen über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens getroffen werden können.