Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 69

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 69 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 69); 69 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 I Berlin, den 14. Februar 1973 I Teil I Nr. 6 Tag Inhalt Seite 22.1.73 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Standardisierungsverordnung Abweichungen von DDR- und Fachbereichstandards bei Ex- und Import 69 26.1.73 Anordnung über die Finanzplanung in den volkseigenen Betrieben und Kombinaten 70 12.1. 73 Anordnung Nr. 4 über die Behandlung von Lebensmitteln im Lebensmittelverkehr 81 15.1. 73 Anordnung Nr. Pr. 100 über die Preisbildung für die bautechnische Angebotsprojektie- rung zur Förderung des Baues von Eigenheimen 81 22 1. 73 Anordnung zur Aufhebung flnanzrechtlicher Bestimmungen .82 8.1.73 Anordnung zur Planung, Entwicklung, Produktion und Herausgabe von Literatur für die Hoch- und Fachschulbildung 82 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik ; 84 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 84 Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Standardisierungsverordnung 'Abweichungen von DDR- und Fachbereichstandards bei Ex- und Import vom 22. Januar 1973 Zur Änderung der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 11. September 1968 zur Standardisierungsverordnung Abweichungen von DDR- und Fachbereichstandards (GBl. II Nr. 100 S. 802) wird folgendes bestimmt: §1 Im § 8 ist der 2. Satz zu streichen. §2 Der § 10 erhält folgende Fassung: „Abweichungen bei Export und Import von Lieferungen und Leistungen (1) Für Exporte und Importe sind Abweichungen von staatlichen Standards bei Einhaltung der für den Export und Import geltenden Durchführungsverordnungen zum Vertragsgesetz ohne Ausnahmegenehmigung zulässig. (2) Bei der Qualitätsvereinbarung im Einfuhrvertrag ist von den Kennwerten und anderen Festlegungen der staatlichen Standards der DDR auszugehen. Der Importbetrieb und die anderen zuständigen Organe sind jedoch nicht berechtigt, den Import allein deshalb abzulehnen, weil die Standards oder andere Vorschriften des Lieferlandes nicht mit den staatlichen Standards der DDR übereinstimmen. * 4. DB vom 11. September 1968 (GBl. II Nr. 100 S. 806) (3) Beim Import aus den Mitgliedsländern des RGW sind die Standards des RGW (ST-RGW) im Vertrag zu vereinbaren. Bestehen jür die jeweilige Lieferung oder Leistung noch keine ST-RGW, können die den RGW-Empfehlungen zur Standardisierung (RS-RGW) entsprechenden Standards der Lieferländer oder andere Standards und Vorschriften der Lieferländer im Vertrag vereinbart werden, wenn sie in allen wesentlichen Positionen (Anschlußbedingungen, Qualitätskennwerte, Sicherheits- und Schutzvorschriften) den staatlichen Standards der DDR entsprechen bzw. die für die Verwendbarkeit in der DDR notwendigen Anforderungen eingehalten werden. (4) Beim Import aus der UdSSR sind, wenn noch keine Übereinstimmung der staatlichen Standards der DDR mit den entsprechenden Standards und anderen Vorschriften der UdSSR besteht, die sowjetischen Standards und Vorschriften im Vertrag zu vereinbaren, soweit die für die Verwendbarkeit in der DDR notwendigen Anforderungen eingehalten werden. Der Importbetrieb hat, wenn die staatlichen Standards der DDR mit den Standards und Vorschriften der UdSSR nicht übereinstimmen, das zuständige zentrale Staatsorgan zu informieren, damit von diesem die notwendigen weiteren Vereinheitlichungsmaßnahmen veranlaßt werden. (5) Beim Import aus Ländern, die nicht dem RGW angehören, ist die Vereinbarung von Standards oder Vorschriften des Lieferlandes zulässig, wenn dies durch die Erfordernisse der Außenmärkte begründet ist und die für die Verwendbarkeit in der DDR notwendigen Anforderungen gegeben sind. (6) Die Entscheidung über die Verwendbarkeit gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 und über die im Vertrag zu vereinbarenden Standards und Vorschriften trifft der Importbetrieb in Abstimmung mit dem zuständigen staatlichen Uberwachungsorgan unter Einbeziehung des Endabnehmers Organs, bei Kon- Bibi iotiiek Halle (S.), Leninallee 22 bzw. des die Bilanzfunktion ausübenden;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Verhafteten werden in den für sie erforderlichem Umfang mit den Regimebedinqungen in der Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit , vorn Zeitpunkt der Aufnahme an, vertraut gemacht. Sie werden über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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