Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 63 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 63); Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 8. Februar 1973 63 §19 Kontokorrent (1) Im Rahmen der Finanzrechnung sind im Kontokorrent die Bestände an Forderungen und Verbindlichkeiten sowie deren Veränderungen zu erfassen und nachzuweisen. (2) Der Einzelnachweis von Forderungen und Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen hat grundsätzlich kontenlos zu erfolgen. (3) Forderungen und Verbindlichkeiten sind nach der Art ihrer Entstehung gemäß Kontenrahmen zu gliedern und müssen nach Schuldnern bzw. Gläubigern aufgliederungsfähig sein. (4) Forderungen und Verbindlichkeiten, deren Zahlungsfrist abgelaufen ist, zweifelhafte und strittige Forderungen und Verbindlichkeiten sowie uneinbringliche Forderungen sind als solche besonders nachzuweisen. (5) Die Bestände an Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Monatsende innerhalb der Finanzrechnung abzustimmen. §20 Bank und Kasse (1) Im Rahmen der Finanzrechnung sind Kassen-, Postscheck- und Bankbestände, Zu- und Abgänge an baren und unbaren Mitteln zu erfassen und nachzuweisen. (2) Kasseneinnahmen und -aüsgaben sind täglich aufzuzeichnen. Das Bargeld ist täglich mit dem Kassennachweis abzustimmen. Belege dürfen nicht als Bargeld geführt werden. (3) Unterwegs befindliche bare und unbare Mittel sind am Bilanzstichtag gesondert nachzuweisen. (4) Bargeld lt. Kassennachweis, Bank- und Postscheckguthaben lt. Bank- bzw. Postscheckauszug sowie Bankkredite lt. Bankauszug sind mindestens am Monatsende innerhalb- der Finanzrechnung abzustimmen. §21 Gesamtübersichten Im Interesse der Verbesserung der betrieblichen Leitungstätigkeit ist die ökonomische Entwicklung des Betriebes auf der Grundlage ausgewählter Kennziffern in Gesamtübersichten darzustellen und für innerbetriebliche und zwischenbetriebliche Vergleiche zu nutzen. Bewertung der Grundmittel §22 (1) Grundmittel sind mit ihrem Bruttowert zu bewerten. Als Bruttowert gelten: für umbewertete Inventar Objekte der Wiederbeschaffungspreis, für nicht umbewertete Inventarobjekte der Anschaffungspreis bzw. der bisherige Bruttobilanzwert, für nach der Umbewertung angeschaffte neue Inventarobjekte der Anschaffungspreis, für gebraucht erworbene Grundmittel der zum Zeitpunkt des Erwerbs gültige Neuwert bzw. für umbewertete gebraucht erworbene Grundmittel der Wiederbeschaffungs-preis, für Eigenleistungen und Leistungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Masseninitiative die Gesamtselbstkosten. (2) Zum Anschaffungspreis der Inventarobjekte gehören: der Einstandspreis (Einkaufspreis zuzüglich der Kosten für den Transport), die Kosten für Montage und Einbau (einschließlich Fundamentierung), die Projektierungskosten, die Kosten für die Abnahme, die Gebühren und Steuern für den Erwerb. (3) Zum Anschaffungspreis gehören nicht: die Anlaufkosten zur Aufnahme der Produktion bzw. der Inbetriebnahme der Investitionsmaßnahmen, die Kosten für innerbetriebliche Umsetzungen bzw. Verlagerungen, die Kosten für Abbruch und Verschrottung von Inventarobjekten, die Preiszuschläge für vorfristige Fertigstellung, die Preiszuschläge auf Grund mangelhafter Vorbereitung und Durchführung von Investitionen, die Mehrkosten für Investitionen. §23 (1) Kosten, die zu einer Erweiterung, Erhöhung oder Verbesserung der Gebrauchsfähigkeit gegenüber dem ursprünglichen Zustand von Grundmitteln führen, erhöhen den Bruttowert des Grundmittels. Derartige Kosten sind jedoch nur aktivierungspflichtig, wenn sie 10 % des bisherigen Bruttowertes, mindestens jedoch 1 000 M übersteigen. (2) Generalreparaturen sind kostenwirksam zu buchen. In begründeten Fällen können mit Zustimmung der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises wertmäßig erhebliche Kosten für Generalreparaturen gleichmäßig innerhalb von 3 Jahren in die Kosten verrechnet werden. §24 (1) Die Abschreibungen der Grundmittel sind nach folgen- den Abschreibungssätzen zu berechnen: Gebäude und bauliche Anlagen 1,5 % Maschinen, technologische Ausrüstungen, Werkzeuge, Vorrichtungen, Modelle, Geräte 6,0 % Fahrzeuge, Hebezeuge, Fördermittel und sonstige Transportmittel 10,0% Betriebs- und Büroausstattungen (einschließlich Baracken) 5,0 % Fremdanlagenerweiterungen 10,0 % (2) Auf Anweisung bzw. mit Zustimmung des Rates des Kreises, Abteilung Finanzen, können in Ausnahmefällen die Abschreibungen der Grundmittel nach dem „Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel“* berechnet werden. (3) Abschreibungsbasis ist der Bruttowert der Grundmittel. Grundmittel sind bis zur Höhe des Bruttowertes abzuschreiben. (4) Die Abschreibung beginnt mit dem ersten Tag des auf die Aktivierung des Grundmittels folgenden Monats. Die Aktivierung als Grundmittel ist erst zum Zeitpunkt des Nachweises der Nutzungsfähigkeit zulässig. Die Abschreibung endet bei Abgängen von Grundmitteln mit dem Ende des Monats, in dem der Abgang erfolgt. (5) Bruttowerte, Verschleiß und Abschreibungen sind je Grundmittel auf volle Mark zu runden. (6) Bei Ausscheiden eines Grundmittels durch Verkauf, Verschrottung, Abbruch, Schadensfall u. a. entstehende Verluste sind in die Kosten zu übernehmen. Ist beim Ausscheiden eines Grundmittels der Erlös höher als der Nettowert, kann die Differenz entsprechend den Rechtsvorschriften dem jeweils festgelegten betrieblichen Fonds zugeführt werden. §25 (1) Die Abschreibung von Erstausstattungen beginnt jeweils ab 1. Januar des auf die Aktivierung folgenden Jahres. Erstausstattungen sind jährlich mit 20 % vom Bruttowert abzuschreiben. Nach der vollständigen Abschreibung sind Bruttowert und Verschleiß aus dem Grundmittelbereich auszubuchen. (2) Die Arbeitsmittel gemäß § 4 Abs. 4 sind nach dem im Jahr 1972 gültigen Satz abzuschreiben. * vgl. Sonderdruck Nr. 550 und 550/1 des Gesetzblattes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität ausschließt. Die Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden in der Regel bei schwerwiegenden Straftaten mit erheblichen gesellschaftsschädigenden Auswirkungen vorliegen. Bei Jugendlichen im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verbinde rung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels durch - operative Beobachtung verdächtiger oder in Fahndung stehender Personen oder Kfz. auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit einen unvergleichlich höheren Nutzen erbringen. In diesen Fällen hat es sich als taktisch günstig erwiesen, die in ihren Aussagen selbst den Vergleich anstellen zu lassen.