Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 62 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil I Nr. 5 Ausgabetag: 8. Februar 1973 §12 Die Arbeitskräfterechnung ist so zu führen, daß insbesondere kontrollier- bzw. abstimmbar sind: die termingerechte und vollständige Abrechnung der Belege über Arbeitszeit bzw. Arbeitslohn, die Übereinstimmung der in den Belegen über Arbeitszeit bzw. Arbeitslohn erfaßten tatsächlich geleisteten Arbeitszeit und Ausfallzeit mit der Anwesenheitszeit je Arbeitskraft, die Übereinstimmung der in den Aufbereitungsnachweisen über den Nettolohn bzw. die Nettovergütung erfaßten Arbeitskräfte mit den im Betrieb tatsächlich tätigen Arbeitskräften, die Übereinstimmung der Lohnsummen der Arbeitskräfterechnung mit den Lohnsummen der Finanzrechnung, die richtige Berechnung der Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung. §13 Kostenartenrechnung (1) Die Kostenartenrechnung hat folgende Aufgaben zu lösen: sachlich Ordnung der Buchungen (systematische Buchungen) in Konten bzw. entsprechenden Aufbereitungsnachweisen. (3) Gleichartige ökonomische Vorgänge sind weitgehend periodisch bis zu einem Monat zu sammeln (Sammelbuchungen). (4) Die Führung der Konten hat auf der Grundlage des von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebenen Kontenrahmens* zu erfolgen. (5) Zu Jahresbeginn sind alle aktiven und passiven Bestandskonten, auf die Bestände vorzutragen sind, ordnungsgemäß zu eröffnen. Die Eröffnungsbuchungen sind auf einem besonderen Nachweis zu sammeln. Alle anderen Konten sind bei Bedarf einzurichten. (6) Die sachliche Richtigkeit der auf den Konten nachgewiesenen Bestände ist vor allem durch den Vergleich mit den durch Inventuren ermittelten tatsächlichen Beständen zu kontrollieren. Die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Inventuren hat nach den Grundsätzen gemäß Anlage 3 zu erfolgen. Die formelle Richtigkeit der Buchungen auf den Konten ist grundsätzlich monatlich abzustimmen. sachliche und zeitliche Abgrenzung der Kosten, Erfassung und Nachweis der Kostenarten mindestens in der durch den Kontenrahmen festgelegten Gliederung, Ermittlung der für die Preisbildung erforderlichen Ausgangsdaten. (2) Kosten (außer aus zweckgebundenen Fonds zu finanzierende) sind als Kostenarten in tatsächlicher Höhe unsal-diert auszuweisen. Aufwendungen, die nicht das laufende Abrechnungsjahr betreffen, sind als Kosten für künftige Abrechnungszeiträume abzugrenzen. (3) Soweit Betriebe die notwendigen Angaben für Zwecke der Preisbildung nicht aus der Kostenartenrechnung ermitteln können, haben sie die dazu notwendigen Voraussetzungen zu gewährleisten. Die notwendigen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn für das jeweilige Erzeugnis bzw. die Leistung das Grundmaterial und der Grundlohn (Grundvergütung) erfaßt und nachgewiesen und die Gemeinkosten mit einem Zuschlagsatz auf Basis Grundlohn (Grundvergütung) zugerechnet werden. (4) Soweit die Betriebe zum Zwecke der Kontrolle, zur Analyse und zur Vorbereitung von planmäßigen Preisänderungen durch die zuständigen Preiskoordinierungsorgane aufgefordert werden, Nachkalkulationen für Erzeugnisse und Leistungen aufzustellen, haben sie die hierfür erforderlichen Aufzeichnungen zu führen. Derartige Anforderungen sind auf besondere Fälle zu beschränken und den Betrieben so rechtzeitig bekanntzugeben, daß sie ab Jahresbeginn diese zusätzlichen Aufzeichnungen in ihrer Rechnungsführung vornehmen können. Finanzrechnung §14 In der Finanzrechnung sind die materiellen und finanziellen Mittel nach ihrer Zusammensetzung, nach ihren Quellen, ihrer Zweckbestimmung und ihren Veränderungen in Aufbereitungsnachweisen sowie das Ergebnis der wirtschaftlichen Tätigkeit in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung vollständig und beurkundet im Wertausdruck zu erfassen. § 15 (1) In Konten und Journalen sind Zahlenangaben einzeln oder zusammengefaßt über die Bestände, Fonds und Einlagen, ihre Veränderungen sowie die Entwicklung des Ergebnisses der wirtschaftlichen Tätigkeit nachzuweisen. (2) Die Kontenführung umfaßt die zeitliche Ordnung der Buchungen (chronologische Buchungen) in einem oder mehreren, nach systematischen Gesichtspunkten getrennten Nachweisen, (7) Sämtliche Konten sind nach Aufstellung der Jahresbilanz, spätestens bis zum 30. April des dem Bilanzstichtag folgenden Jahres, unter dem Bilanzstichtag ordnungsgemäß abzuschließen, so daß unzulässige Nachbuchungen nicht möglich sind. Bilanz, Gewinn und Verlust §16 (1) Die Bilanz ist mindestens zum 31. Dezember eines jeden Jahres sowie bei Bildung und Auflösung des Betriebes aufzustellen. (2) Die Positionen der Aktiva und Passiva sind brutto nachzuweisen; eine Saldierung ist nicht zulässig. (3) Die Leiter der zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe können die Aufstellung von Bilanzen auch zu anderen Zeipunkten anweisen. (4) Zur Wahrung der Bilanzkontinuität sind die Bestände der Schlußbilanz unverändert auf das folgende Jahr vorzutragen. (5) Die Bilanz ist vom Leiter des Betriebes zu unterzeichnen. §17 (1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist mindestens zum 31. Dezember eines jeden Jahres sowie bei Auflösung eines Betriebes aufzustellen. (2) In der Gewinn- und Verlustrechnung sind die Kosten unter Berücksichtigung der Bestandsänderungen an unfertigen und fertigen Erzeugnissen und Leistungen den Erlösen gegenüberzustellen und der Gewinn bzw. der Verlust zu ermitteln. (3) Die Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung sind brutto nachzuweisen; eine Saldierung ist nicht zulässig. §18 (1) Für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind die von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegten Gliederungen verbindlich. (2) Durch Prüfung festgestellte Unrichtigkeiten in der Bilanz bzw. in der Gewinn- und Verlustrechnung sind in alter Rechnung zu berichtigen, soweit der Rat des Bezirkes bzw. der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, keine anderen Auflagen dazu erteilt. * Zur Zeit gilt der Kontenrahmen gemäß Anordnung vom 19. November 1970 (GBl. II Nr. 91 S. 639).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.