Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 593

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 593 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 593); 593 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 Lf d. Nr. Gebührenpflichtige V erwaltungshandlung Gebühren Bemer-M kungen I.I.5.3. durch Streckenmeister, Wagenmeister, Beschäftigte im Sicherungs- und Fernmeldewesen usw. der Deutschen Reichsbahn im Aufträge der Staatlichen Bahnaufsicht nach Zeitaufwand, soweit nicht unter 1.1.5.2. fallend je angefangene Stunde 6,- mindestens jedoch 10,- 1.2. Straßenbahn 1.2.1. Für die bahn auf sichtliche Prüfung und Begutachtung von Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau, die Einrichtungen und den Betrieb einer Straßenbahn sowie für jede Erweiterung oder wesentliche Änderung der Anlage oder der Fahrzeuge nach Zeitaufwand je angefangene Stunde 10,- mindestens jedoch 20,- 1.2.2. Für die bahnaufsichtliche Prüfung und Genehmigung von Anträgen auf Erteilung der Zustimmung zu Einrichtungen, die Anlagen der Straßenbahn berühren (z. B. Anlegen höhengleicher Kreuzungen, Kreuzungen von Gleisanlagen der Straßenbahn mit Versorgungsleitungen usw.), sowie zu Näherungen zu Anlagen der Straßenbahnen nach Zeitaufwand je angefangene Stunde 10,- mindestens jedoch 20,- 1.2.3. Für die Kontrolle der Straßenbahnen durch Prüfingenieure oder Beauftragte der Staatlichen Bahnaufsicht nach Zeitaufwand je angefangene Stunde 10,- mindestens jedoch 20,- 1.3. U-Bahnen, Pioniereisenbahnen 1.3.1. Für die bahnaufsichtliche Prüfung und Begutachtung von Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau, die Einrichtungen und den Betrieb einer U-Bahn, Pioniereisenbahn sowie für jede Erweiterung oder wesentliche Änderung der Anlage oder Fahrzeuge nach Zeitaufwand je angefangene Stunde 10,- mindestens jedoch 20,- 1.3.2. Für die bahnaufsichtliche Prüfung und Genehmigung von Anträgen auf Zustimmung zu Einrichtungen auf Gelände der U-Bahnen, Pioniereisenbahnen (z. B. Anlegen höhen- Lfd Nr Gebührenpflichtige Verwaltungshandlung Gebühren Bemer-M kungen gleicher Kreuzungen, Kreuzun-"gen von Anlagen der U-Bah- -nen, Pioniereisenbahnen mit Versorgungsleitungen) sowie zu Näherungen zu Anlagen der U-Bahnen, Pioniereisenbahnen nach Zeitaufwand je angefangene Stunde 10,- mindestens jedoch 20,- 1.3.3. Für die Kontrolle der U-Bahnen, Pioniereisenbahnen durch Prüfingenieure oder Beauftragte der Staatlichen Bahnaufsicht nach Zeitaufwand je angefangene Stunde 10,- mindestens jedoch 20,- 1.4. Bahnen gemäß Abschnitt 1.1., die der Aufsichts- und Kon-trollpflicht unterliegen t, 1.4. L Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Bestätigungen für den Einsatz in bestimmten Funktionen (z. B. Leiter und deren Vertreter der Bahnen, Führer von Triebfahrzeugen) nach Zeitaufwand je angefangene Stunde 10,- mindestens jedoch 20,- 1.4.2. Erteilung von Bestätigungen von Fachingenieuren der Betriebe zur Prüfung von Brücken, Abnahme von Schweißungen usw. Genehmigungen für bestimmte Befugnisse (z. B. Erteilung von Unterricht, Abnahme von fachtechnischen Prüfungen, Berechtigungen zum Aufgleisen von Schienenfahrzeugen) nach Zeitaufwand je angefangene Stunde 10,- mindestens jedoch 20,- 1.4.3. Prüfung und Bestätigung von Dienstordnungen bzw. deren Ergänzungen und Änderungen nach Zeitaufwand je angefangene Stunde 10,- mindestens jedoch 20,- Bei Prüfung und Bestätigung von geringfügigen Ergänzungen und Änderungen werden als Mindestbetrag 10, M erhoben 1.4.4. Durchführung eisenbahntechnischer Abnahme von neuen oder veränderten Bahnanlagen, Fahrzeugen, Rangiermitteln, technischen Anlagen sowie von sonstigen Untersuchungen mit entsprechendem Protokoll nach Zeitaufwand je angefangene Stunde 10,- mindestens jedoch 20,-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.