Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 591

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 591 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 591); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 591 (2) Die Entscheidung über den Erlaß und die Löschung der anteiligen Forderung im Grundbuch trifft der Rat des Kreises im Einvernehmen mit dem volkseigenen Gläubiger. Zuständig ist der Rat des Kreises, in dessen Bereich das Grundstück liegt. , §10 Volkseigene Gebäude, die für individuelle Erholungszwecke genutzt werden, und volkseigene Miteigentumsanteile an bebauten Erholungsgrundstüeken (1) Der Verkauf volkseigener Gebäude, die mit dem Grund und Boden fest verbunden sind und für individuelle Erholungszwecke genutzt werden, sowie volkseigener Miteigentumsanteile an bebauten Erholungsgrundstücken kann an Bürger erfolgen, die selbst oder deren Ehegatten beim Kauf des Gebäudes oder Miteigentumsanteils neben diesen kein weiteres Erholungsgrundstück besitzen. (2) Für den Verkauf volkseigener Gebäude gemäß Abs. 1 gelten § 1 Abs. 2, die §§ 3 und 4, § 5 Absätze 1 und 3 sowie die §§ 7 und 8; für den Verkauf volkseigener Miteigentumsanteile gelten die §§ 3 und 4, § 5 Absätze 1 und 3 sowie die §§ 8 und 9. Für den Kauf dieser Gebäude und Miteigentumsanteile können Kredite gemäß den geltenden Bestimmungen gewährt werden. §11 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1973 Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung über die planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1974 vom 20. Dezember 1973 § 1 Die planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1974 (Anlage) werden für verbindlich erklärt. Sie sind von den staatlichen und wixtschaftslei-tenden Organen, den Betrieben, Kombinaten (einschließlich der Betriebe der Kombinate) und Einrichtungen bei der Durchführung des Volkswiihschaftsplanes 1974 anzuwenden. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Der Abschnitt I Ziff. 1 und der Abschnitt II Ziffern 1 und 2 sowie 4 bis 6 der Anlage zur Anordnung vom 1. Dezember 1972 über die planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1973 (GBl. II Nr. 71 S. 821) treten am 31. Dezember 1973 außer Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1973 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Planmethodische Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1974 1. Für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1974 ist die Nomenklatur der staatlichen Plankennziffem und volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffem gemäß Anlage zur Anordnung vom 21. Februar 1973 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1974 (Sonderdruck Nr. 726/1 des Gesetzblattes) anzuwenden. Die staatlichen Plankennziffem für den Export und Import werden um staatliche Plankennziffem für einige sozialistische Länder ergänzt. Die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, das Gesamtvolumen der ihnen mit den staatlichen Plankennziffem und volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffern übertragenen Aufgaben und Fonds des Volkswirtschaftsplanes auf die ihnen nachgeordneten Betriebe, Kombinate und Einrichtungen differenziert aufzuschlüsseln und ihnen zu übergeben. Dabei sind für Betriebe, die gemäß der Anordnung Nr. 2 vom 25. Mai 1972 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1973 Spezielle planmethodische Festlegungen (GBl. II Nr. 34 S. 383) sowie gemäß § 2 der Anordnung vom 21. Februar 1973 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtsthaftsplanes 1974 planen, die dort getroffenen Regelungen weiter anzuwenden. 2. Die Herausgabe der staatlichen Planauflagen des Volkswirtschaftsplanes 1974 an die Betriebe und Einrichtungen erfolgt bis 21. Dezember 1973. 3. Von den Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sind auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen Betriebspläne auszuarbeiten. Von den Betrieben und Kombinaten der Industrie und des Bauwesens sowie des zentralgeleiteten Verkehrswesens und der Außenwirtschaft, ihren übergeordneten wirtschaftsleitenden Organen und den Ministerien sind ausgewählte staatliche Planauflagen nach Quartalen und Monaten gegliedert einzureichen und der staatlichen Berichterstattung zugrunde zu legen. Hierfür sind die Festlegungen der Anordnung vom 1. Dezember 1972 über die planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1973 Anlage Abschnitt I Ziffern 2 bis 7* - (GBl. II Nr. 71 S. 821) anzu-wenden. 4. Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane haben außerdem zur Sicherang einer ordnungsgemäßen Planabrechnung die staatlichen Planauflagen Nettogewinn (in Mark) und Nettogewinnabführung an den Staat (in Mark) für die Betriebe mit voller Planungs- und Abrechnungsnomenklatur gegliedert nach Monaten sowie nach WB, anderen wirtschaftsleitenden Organen und den Ministerien unterstellten Kombinaten an die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen und an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben. 5. Die Präzisierung der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen im I. Quartal 1974, die Aufbereitung der staatlichen Planauflagen für den Export und den Import nach Ländern durch das Ministerium für Außenwirtschaft, die Informationen an die Räte der Bezirke über eine Auswahl staatlicher Planauflagen durch die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, die wirtschaftsleitenden Organe und Kombinate und die Veränderungen zu den Titellisten für Investitionen haben nach den Festlegungen der Anordnung vom 1. Dezember 1972 über die planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1973 Anlage Abschnitt II Ziffern 3, 7 und 8* zu erfolgen. * Die in den Abschnitten I Ziffern 4 bis 7 und II Ziffern 3, 7 und 8 der Anlage zu dieser Anordnung enthaltenen Einreichungstermine bleiben, bezogen auf das Jahr 1974, unverändert bestehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der demonstrieren wollen. Diese Inhaftierten müssen unter Anwendung geeigneter Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie anderen taktisch klugen politisch-operativen Maßnahmen nachhaltig diszipliniert werden.