Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 591

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 591 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 591); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 591 (2) Die Entscheidung über den Erlaß und die Löschung der anteiligen Forderung im Grundbuch trifft der Rat des Kreises im Einvernehmen mit dem volkseigenen Gläubiger. Zuständig ist der Rat des Kreises, in dessen Bereich das Grundstück liegt. , §10 Volkseigene Gebäude, die für individuelle Erholungszwecke genutzt werden, und volkseigene Miteigentumsanteile an bebauten Erholungsgrundstüeken (1) Der Verkauf volkseigener Gebäude, die mit dem Grund und Boden fest verbunden sind und für individuelle Erholungszwecke genutzt werden, sowie volkseigener Miteigentumsanteile an bebauten Erholungsgrundstücken kann an Bürger erfolgen, die selbst oder deren Ehegatten beim Kauf des Gebäudes oder Miteigentumsanteils neben diesen kein weiteres Erholungsgrundstück besitzen. (2) Für den Verkauf volkseigener Gebäude gemäß Abs. 1 gelten § 1 Abs. 2, die §§ 3 und 4, § 5 Absätze 1 und 3 sowie die §§ 7 und 8; für den Verkauf volkseigener Miteigentumsanteile gelten die §§ 3 und 4, § 5 Absätze 1 und 3 sowie die §§ 8 und 9. Für den Kauf dieser Gebäude und Miteigentumsanteile können Kredite gemäß den geltenden Bestimmungen gewährt werden. §11 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1973 Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung über die planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1974 vom 20. Dezember 1973 § 1 Die planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1974 (Anlage) werden für verbindlich erklärt. Sie sind von den staatlichen und wixtschaftslei-tenden Organen, den Betrieben, Kombinaten (einschließlich der Betriebe der Kombinate) und Einrichtungen bei der Durchführung des Volkswiihschaftsplanes 1974 anzuwenden. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Der Abschnitt I Ziff. 1 und der Abschnitt II Ziffern 1 und 2 sowie 4 bis 6 der Anlage zur Anordnung vom 1. Dezember 1972 über die planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1973 (GBl. II Nr. 71 S. 821) treten am 31. Dezember 1973 außer Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1973 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Staatssekretär Anlage zu vorstehender Anordnung Planmethodische Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1974 1. Für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1974 ist die Nomenklatur der staatlichen Plankennziffem und volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffem gemäß Anlage zur Anordnung vom 21. Februar 1973 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1974 (Sonderdruck Nr. 726/1 des Gesetzblattes) anzuwenden. Die staatlichen Plankennziffem für den Export und Import werden um staatliche Plankennziffem für einige sozialistische Länder ergänzt. Die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe sind verpflichtet, das Gesamtvolumen der ihnen mit den staatlichen Plankennziffem und volkswirtschaftlichen Berechnungskennziffern übertragenen Aufgaben und Fonds des Volkswirtschaftsplanes auf die ihnen nachgeordneten Betriebe, Kombinate und Einrichtungen differenziert aufzuschlüsseln und ihnen zu übergeben. Dabei sind für Betriebe, die gemäß der Anordnung Nr. 2 vom 25. Mai 1972 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1973 Spezielle planmethodische Festlegungen (GBl. II Nr. 34 S. 383) sowie gemäß § 2 der Anordnung vom 21. Februar 1973 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtsthaftsplanes 1974 planen, die dort getroffenen Regelungen weiter anzuwenden. 2. Die Herausgabe der staatlichen Planauflagen des Volkswirtschaftsplanes 1974 an die Betriebe und Einrichtungen erfolgt bis 21. Dezember 1973. 3. Von den Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sind auf der Grundlage der staatlichen Planauflagen Betriebspläne auszuarbeiten. Von den Betrieben und Kombinaten der Industrie und des Bauwesens sowie des zentralgeleiteten Verkehrswesens und der Außenwirtschaft, ihren übergeordneten wirtschaftsleitenden Organen und den Ministerien sind ausgewählte staatliche Planauflagen nach Quartalen und Monaten gegliedert einzureichen und der staatlichen Berichterstattung zugrunde zu legen. Hierfür sind die Festlegungen der Anordnung vom 1. Dezember 1972 über die planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1973 Anlage Abschnitt I Ziffern 2 bis 7* - (GBl. II Nr. 71 S. 821) anzu-wenden. 4. Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane haben außerdem zur Sicherang einer ordnungsgemäßen Planabrechnung die staatlichen Planauflagen Nettogewinn (in Mark) und Nettogewinnabführung an den Staat (in Mark) für die Betriebe mit voller Planungs- und Abrechnungsnomenklatur gegliedert nach Monaten sowie nach WB, anderen wirtschaftsleitenden Organen und den Ministerien unterstellten Kombinaten an die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen und an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben. 5. Die Präzisierung der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen im I. Quartal 1974, die Aufbereitung der staatlichen Planauflagen für den Export und den Import nach Ländern durch das Ministerium für Außenwirtschaft, die Informationen an die Räte der Bezirke über eine Auswahl staatlicher Planauflagen durch die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, die wirtschaftsleitenden Organe und Kombinate und die Veränderungen zu den Titellisten für Investitionen haben nach den Festlegungen der Anordnung vom 1. Dezember 1972 über die planmethodischen Regelungen zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1973 Anlage Abschnitt II Ziffern 3, 7 und 8* zu erfolgen. * Die in den Abschnitten I Ziffern 4 bis 7 und II Ziffern 3, 7 und 8 der Anlage zu dieser Anordnung enthaltenen Einreichungstermine bleiben, bezogen auf das Jahr 1974, unverändert bestehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.