Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 590

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 590 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 590); 590 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 *, §13 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1974 in Kraft Berlin, den 19. Dezember 1973 Der Minister der Finanzen Böhm Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke vom 19. Dezember 1973 Auf Grund des § 5 des Gesetzes vom 19. Dezfember 1973 über den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke (GBl. I Nr. 58 S. 578) nachstehend Gesetz genannt wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes bestimmt: Volkseigene Eigenheime und volkseigene Miteigentumsanteile an Eigenheimgrundstücken § 1 (1) Eigenheime sind Wohngebäude, die als persönliches Eigentum für den Wohnbedarf einer Familie bestimmt sind. Als Eigenheim gilt auch ein Gebäude, das eine zweite Wohnung enthält, die nach ihrer baulichen Beschaffenheit besonders zur Nutzung durch nahe Familienangehörige (Eltern, erwachsene Kinder) geeignet ist. (2) Im Zusammenhang mit dem Verkauf des volkseigenen Eigenheimes wird dem Käufer der dazu gehörige volkseigene Grund und Boden zur Nutzung überlassen. Der Rat des Kreises, in dessen Bereich sich das Grundstück befindet, trifft Festlegungen zur Grundstücksgröße im Zusammenhang mit der Verleihung des Nutzungsrechtes. § 2 (1) Volkseigene Eigenheime und volkseigene Miteigentumsanteile an Eigenheimgrundstücken können an Bürger verkauft werden, die das Eigenheim zum Zeitpunkt des Verkaufes bewohnen oder denen von dem für die Wohnraumlenkung zuständigen Organ’ vor Abschluß des Kaufvertrages die Zuweisung für diesen Wohnraum erteilt wird. (2) Der Verkauf volkseigener Eigenheime und volkseigener Miteigentumsanteile an Eigenheimgrundstücken an Bürger, die selbst oder deren Ehegatten bereits Eigentümer eines Eigenheimes sind, ist nicht zulässig. § 3 (1) Für den Abschluß des Kaufvertrages gemäß §§ 1 und 3 des Gesetzes ist der Rat der Stadt oder Gemeinde zuständig, in dessen Bereich das Grundstück liegt. (2) Die Kaufverträge bedürfen der Beurkundung durch einen Notar oder die zuständige Außenstelle bzw. Arbeitsgruppe des Liegenschaftsdienstes des Rates des Bezirkes. § 4 (1) Der Kaufpreis für volkseigene Eigenheime und volkseigene Miteigentumsanteile an Eigenheimgrundstücken ist von dem örtlichen Staatsorgan zu ermitteln, das für die preisrechtliche Überwachung des Grundstücksverkehrs zuständig ist. Der Rat der Stadt oder Gemeinde kann in Aus- nahmefällen den ermittelten Kaufpreis für Arbeiterfamilien, Familien der Genossenschaftsbauern und kinderreiche Familien unterschreiten. Diese Fälle bedürfen der Zustimmung des Rates des Kreises. (2) Soweit durch die Kaufpreisermittlung Kosten entstehen, sind diese vom Rat der Stadt oder Gemeinde zu verauslagen und dem Käufer bei Abschluß des Kaufvertrages in Rechnung zu stellen. § 5 (1) Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt an den Rat der Stadt oder Gemeinde. (2) Für den Erwerb volkseigener Eigenheime und volkseigener Miteigentumsanteile an Eigenheimgrundstücken können Kredite entsprechend den Rechtsvorschriften gewährt werden.* Dem Rat der Stadt oder Gemeinde ist die Bereitschaft des Kreditinstituts zur Kreditgewährung vor Abschluß des Kaufvertrages nachzuweisen. (3) Der Erlös aus dem Verkauf volkseigener Eigenheime und aus dem Verkauf volkseigener Miteigentumsanteile an Eigenheimgrundstücken verbleibt in voller Höhe der Stadt oder Gemeinde als außerplanmäßige Einnahme. § 6 Für volkseigene Eigenheime und für volkseigene Miteigentumsanteile an Eigenheimgrundstücken, die zur Nutzung durch Arbeiterfamilien, Familien der Genossenschaftsbauern und kinderreiche Familien gekauft werden, sind nicht zu erheben: a) die Grunderwerbsteuer, b) das nach dem Kauf des Eigenheimes zu zahlende Entgelt für die Nutzung des volkseigenen Grund und Bodens, c) die im Zusammenhang mit dem Kauf entstehenden Gebühren für die Beurkundung und Genehmigung des Vertrages sowie für Eintragungen in das Grundbuch. §7 Beim Kauf eines volkseigenen Eigenheimes erfolgt die Verleihung eines Nutzungsrechts gemäß § 2 des Gesetzes auf Antrag des Käufers durch den Rat des Kreises, in dessen Bereich das Grundstück liegt. Voraussetzung für die Verleihung des Nutzungsrechts ist die Genehmigung des Kaufvertrages auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über den Grundstücksverkehr.** §8 Voraussetzung für den Verkauf volkseigener Eigenheime und für den Verkauf volkseigener Miteigentumsanteile an Eigenheimgrundstücken ist die Eintragung des Eigenheimgrundstücks bzw. des Miteigentumsanteils als Eigentum des Volkes und des Rates der Stadt oder Gemeinde (oder des örtlichen VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft) als Rechtsträger. §9 (1) Beim Verkauf volkseigener Miteigentumsanteile an Eigenheimgrundstücken können auf dem betreffenden Grundstück lastende volkseigene Forderungen anteilig erlassen werden, wenn sie gegen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Der Erlaß erfolgt anteilig im Verhältnis der Höhe des volkseigenen Miteigentumsanteils zum Wert des Gesamtgrundstücks. * Zur Zeit gilt: Anordnung vom 30. Januar 1973 über finanzielle Regelungen für den Erwerb von Eigenheimen und von Grundstücken zum Bau von Eigenheimen (GBl. I Nr. 11 S. 102) ** Zur Zeit gilt: Verordnung vom 11. Januar 1963 über den Verkehr mit Grundstücken - Grundstücksverkehrsverordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 16. März 1965 (GBl. n Nr. 37 S. 273);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.