Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 583

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 583 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 583); Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 583 der Ausreise die Aufgabe des ständigen Wohnsitzes bzw. Aufenthaltes in der Deutschen Demokratischen Republik, ist die Ausfuhr von Mark nicht gestattet §3 (1) Deviseninländer mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik können in den Mitgliedstaaten des RGW mitgeführte Zahlungsmittel der Mark in bestimmtem Umfang bei den dafür zugelassenen Institutionen Umtauschen oder in Schlaf- und Speisewagen verausgaben, deren Bewirtschaftung durch Gesellschaften dieser Staaten erfolgt. (2) Der Präsident der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik gibt bekannt, in welchen Staaten in welchem Umfang Zahlungsmittel der Mark umgetauscht bzw. verausgabt werden können. §4 Deviseninländer sind berechtigt, bei Reisen in die Mitgliedstaaten des RGW den mitgeführten Markbetrag in den Flughafengaststätten der Deutschen Demokratischen Republik, in den von der Mitropa auf internationalen Strecken bewirtschafteten Schlaf- und Speisewagen, auf Schiffen sowie in Kraftomnibussen der Deutschen Demokratischen Republik mit Bewirtschaftung zu verwenden. §5 Nicht verbrauchte Markbeträge sind wieder einzuführen. Der Verbrauch von Markbeträgen ist bei der Wiedereinreise den Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen glaubhaft zu erklären. §6 (1) Deviseninländer sind berechtigt, für Reisen in die Mitgliedstaaten des RGW Reisezahlungsmittel von der Industrie-und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu kaufen. Einzelheiten werden durch den Präsidenten der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik mit Zustimmung des Ministers der Finanzen bekanntgemacht. (2) Deviseninländer sind zur Ausfuhr von Zahlungsmitteln der Landeswährungen der Mitgliedstaaten des RGW bei Reisen in diese Staaten berechtigt. Wenn vom Präsidenten der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik nichts anderes bekanntgemacht wurde, ist die Ausfuhr nur in Verbindung mit einer von der Bank ausgestellten Mitnahmebescheinigung zulässig. Die Mitnahmebescheinigung ist auf Verlangen den Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik vorzuweisen. Sie berechtigt zum Besitz der Zahlungsmittel bis zum Ablauf der im § 10 genannten Fristen. Das gilt auch für die Ausfuhr und den Besitz von auf Mark lautenden Reiseschecks, die gemäß Abs. 1 erworben wurden. §7 Deviseninländer sind berechtigt, die erworbenen Zahlungsmittel der Landeswährungen der Mitgliedstaaten des RGW in dem jeweiligen Mitgliedstaat zur Begleichung der mit der Reise verbundenen Ausgaben zu verwenden. §8 Deviseninländer können bei Reisen in die Mitgliedstaaten des RGW handelsüblich gefertigte Gegenstände aus Edelmetallen, Edelsteinen oder Perlen, die zum üblichen Reisebedarf gehören, mit sich führen. Diese Gegenstände sind bei der Rückreise in die Deutsche Demokratische Republik zurückzuführen. §9 Deviseninländer haben bei der Aus- oder Einreise mitgeführte Zahlungsmittel, soweit nichts anderes bekanntgemacht ist, im dafür geltenden Zoll- und Devisendokument aufzuführen sowie die mitgeführten Zahlungsmittel und anderen Devisenwerte den Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen vorzuweisen. §10 (1) Deviseninländer haben die bei der Einreise mitgeführten Zahlungsmittel anderer Währungen innerhalb von 14 Tagen der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik zum Kauf anzubieten. Das gilt entsprechend für nichteingelöste Reiseschecks, die auf Mark lauten. Wird die beabsichtigte Reise nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erwerb der Reisezahlungsmittel angetreten, sind die Zahlungsmittel spätestens bis zum Ablauf dieser Frist anzubieten. Die Anbietungspflicht gilt für Deviseninländer mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat des RGW nur in dem Umfang, wie die Reisezahlungsmittel bei Banken der Deutschen Demokratischen Republik erworben wurden. (2) Auf der Grundlage der durch den Minister der Finanzen getroffenen Entscheidungen macht der Präsident der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik bekannt, in welchen Fällen eine Verpflichtung zur Anbietung der Zahlungsmittel entfällt. §11 Der Erwerb und die Abrechnung von Reisezahlungsmitteln bei Dienstreisen in die Mitgliedstaaten des RGW erfolgt nach den dafür geltenden Festlegungen. Devisenausländer §12 (1) In die Deutsche Demokratische Republik einreisende Devisenausländer mit Wohnsitz in den Mitgliedstaaten des RGW sind verpflichtet, die mitgefüh*ten Zahlungsmittel im dafür geltenden Zoll- und Devisendokument aufzuführen, wenn in zwischenstaatlichen Vereinbarungen nichts anderes festgelegt ist Die mitgeführten Zahlungsmittel und anderen Devisenwerte sind den Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen vorzuweisen. (2) Die Einfuhr von Mark ist im Rahmen der dazu vom Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik getroffenen Festlegungen zulässig, §13 In die Deutsche Demokratische Republik eingereiste Devisenausländer können für Zahlungsmittel anderer Währungen bei den zugelassenen Banken der Deutschen Demokratischen Republik Mark erwerben. Wenn hierüber zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen, sind diese maßgebend. §14 (1) Die in die Deutsche Demokratische Republik eingeführten Devisenwerte, einschließlich Zahlungsmittel der Marls, können wieder nach den Mitgliedstaaten des RGW ausgeführt werden. Weiterhin können Markbeträge bis zur Höhe des Gegenwertes eingeführter Reiseschecks, die auf andere Währungen lauten und in der Deutschen Demokratischen Republik eingelöst wurden, nach den Mitgliedstaaten des RGW ausgeführt werden. (2) Zur Ausfuhr nicht zugelassene Markbeträge sind auf ein Devisenausländerkonto einzuzahlen bzw. bei Filialen oder Wechselstellen der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu deponieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.