Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 582

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 582 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 582); 582 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 mitgeführten Zahlungsmittel anderer Währungen innerhalb von 7 Tagen der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik zum Kauf anzubieten. (2) Wird die beabsichtigte Reise in das Devisenausland nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Erwerb der Zahlungsmittel anderer Währungen angetreten, sind die Zahlungsmittel innerhalb dieser Frist anzubieten. (3) Deviseninländer, die nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind und ihren Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, sind nicht zur Anbietung gemäß Abs. 1 verpflichtet. § 19 Der Erwerb und die Abrechnung von Reisezahlungsmitteln bei Dienstreisen in das Devisenausland werden gesondert geregelt. § 20 In die Deutsche Demokratische Republik einreisende Devisenausländer mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt im Devisenausland ausgenommen die Mitgliedstaaten des RGW sind verpflichtet, die von ilttien mitgeführten Zahlungsmittel im dafür geltenden Zoll- und Devisendokument aufzuführen. Die mitgeführten Zahlungsmittel und anderen Devisenwerte sind den Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen vorzuweisen. Das Zoll- und Devisendokument jst bis zur Wiederausreise aufzubewahren. § 21 In die Deutsche Demokratische Republik eingereiste Devisenausländer können für eingeführte Zahlungsmittel anderer Währungen bei den zugelassenen Banken der Deutschen Demokratischen Republik Mark erwerben. Sie sind berechtigt, Zahlungsmittel anderer Währungen bei den zur Annahme dieser Zahlungsmittel berechtigten Einrichtungen zur Bezahlung zu verwenden. § 22 (1) Die in die Deutsche Demokratische Republik eingeführten Devisenwerte können wieder ausgeführt werden. (2) Soweit Markbeträge nicht verausgabt, nicht in andere Währungen zurückgetauscht oder transferiert werden, sind diese vor der Ausreise auf ein Devisenausländerkonto einzuzahlen bzw. bei den zuständigen Organen oder Wechselstellen zu deponieren. § 23 Von Devisenausländem mitgeführte Edelmetalle, Edelsteine und Perlen sowie Erzeugnisse daraus dürfen an Deviseninländer nicht ohne devisenrechtliche Genehmigung verkauft, verpfändet oder verliehen sowie im Tausch oder zur Verwahrung übergeben werden. § 24 Ausreisende Devisenausländer sind verpflichtet, beim Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik die mitgeführten Zahlungsmittel im dafür geltenden Zoll- und Devisendokument aufzuführen. Die mitgeführten Zahlungsmittel und anderen Devisenwerte sind den Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen vorzuweisen. § 25 Transitreisen Die §§ 20 bis 24 gelten entsprechend für Transitreisen durch die Deutsche Demokratische Republik von Devisenausländern mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt im Devisenausland ausgenommen die Mitgliedstaaten des RGW, von Devisenausländem mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in den Mitgliedstaaten des RGW, wenn die Ausreise nach bzw. die Einreise aus dem Devisenausland ausgenommen die Mitgliedstaaten des RGW erfolgt, soweit in zwischenstaatlichen Verträgen nichts anderes vereinbart ist. IV. Ordnungsstraf- und Schlußbestimmungen § 26 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Handlung nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes begeht, ohne daß die Interessen der sozialistischen Gesellschaft erheblich beeinträchtigt werden, wird mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 1 000 M belegt. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Minister der Finanzen, den Vorsitzenden und den sachlich zuständigen Mitgliedern der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). § 27 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1974 in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1973 Der Minister der Finanzen Böhm Zweite Durchführungsbestimmung* zum Devisengesetz Reiseverkehr mit den Mitgliedstaaten des RGW vom 19. Dezember 1973 Auf Grund des § 20 des Devisengesetzes vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 574) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für den Reiseverkehr mit den Mitgliedstaaten des RGW, wenn der Reiseweg ausschließlich in bzw. durch diese Staaten führt und die Reisenden ihren Wohnsitz in der-Deutschen Demokratischen Republik oder einem anderen dieser Staaten haben. Beviseninländer §2 Deviseninländer mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik sind bei Reisen in die Mitgliedstaaten des RGW berechtigt, bis zu 300 M in bar mit sich zu führen. Deviseninländer mit Wohnsitz in den anderen Mitgliedstaaten des RGW sind bei Reisen in diese Staaten berechtigt, bei der Ausreise aus der Deutschen Demokratischen Republik für die Begleichung der ersten Ausgaben nach der Wiedereinreise einen Betrag bis zu 50 M mit sich zu führen. Erfolgt mit * 1. DB vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 59 S. 579);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.