Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 582

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 582 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 582); 582 Gesetzblatt Teil I Nr. 59 Ausgabetag: 28. Dezember 1973 mitgeführten Zahlungsmittel anderer Währungen innerhalb von 7 Tagen der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik zum Kauf anzubieten. (2) Wird die beabsichtigte Reise in das Devisenausland nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Erwerb der Zahlungsmittel anderer Währungen angetreten, sind die Zahlungsmittel innerhalb dieser Frist anzubieten. (3) Deviseninländer, die nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind und ihren Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, sind nicht zur Anbietung gemäß Abs. 1 verpflichtet. § 19 Der Erwerb und die Abrechnung von Reisezahlungsmitteln bei Dienstreisen in das Devisenausland werden gesondert geregelt. § 20 In die Deutsche Demokratische Republik einreisende Devisenausländer mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt im Devisenausland ausgenommen die Mitgliedstaaten des RGW sind verpflichtet, die von ilttien mitgeführten Zahlungsmittel im dafür geltenden Zoll- und Devisendokument aufzuführen. Die mitgeführten Zahlungsmittel und anderen Devisenwerte sind den Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen vorzuweisen. Das Zoll- und Devisendokument jst bis zur Wiederausreise aufzubewahren. § 21 In die Deutsche Demokratische Republik eingereiste Devisenausländer können für eingeführte Zahlungsmittel anderer Währungen bei den zugelassenen Banken der Deutschen Demokratischen Republik Mark erwerben. Sie sind berechtigt, Zahlungsmittel anderer Währungen bei den zur Annahme dieser Zahlungsmittel berechtigten Einrichtungen zur Bezahlung zu verwenden. § 22 (1) Die in die Deutsche Demokratische Republik eingeführten Devisenwerte können wieder ausgeführt werden. (2) Soweit Markbeträge nicht verausgabt, nicht in andere Währungen zurückgetauscht oder transferiert werden, sind diese vor der Ausreise auf ein Devisenausländerkonto einzuzahlen bzw. bei den zuständigen Organen oder Wechselstellen zu deponieren. § 23 Von Devisenausländem mitgeführte Edelmetalle, Edelsteine und Perlen sowie Erzeugnisse daraus dürfen an Deviseninländer nicht ohne devisenrechtliche Genehmigung verkauft, verpfändet oder verliehen sowie im Tausch oder zur Verwahrung übergeben werden. § 24 Ausreisende Devisenausländer sind verpflichtet, beim Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik die mitgeführten Zahlungsmittel im dafür geltenden Zoll- und Devisendokument aufzuführen. Die mitgeführten Zahlungsmittel und anderen Devisenwerte sind den Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen vorzuweisen. § 25 Transitreisen Die §§ 20 bis 24 gelten entsprechend für Transitreisen durch die Deutsche Demokratische Republik von Devisenausländern mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt im Devisenausland ausgenommen die Mitgliedstaaten des RGW, von Devisenausländem mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in den Mitgliedstaaten des RGW, wenn die Ausreise nach bzw. die Einreise aus dem Devisenausland ausgenommen die Mitgliedstaaten des RGW erfolgt, soweit in zwischenstaatlichen Verträgen nichts anderes vereinbart ist. IV. Ordnungsstraf- und Schlußbestimmungen § 26 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Handlung nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes begeht, ohne daß die Interessen der sozialistischen Gesellschaft erheblich beeinträchtigt werden, wird mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 1 000 M belegt. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Minister der Finanzen, den Vorsitzenden und den sachlich zuständigen Mitgliedern der Räte der Bezirke, Kreise und Stadtbezirke. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). § 27 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1974 in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1973 Der Minister der Finanzen Böhm Zweite Durchführungsbestimmung* zum Devisengesetz Reiseverkehr mit den Mitgliedstaaten des RGW vom 19. Dezember 1973 Auf Grund des § 20 des Devisengesetzes vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 574) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und dem Präsidenten der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung gilt für den Reiseverkehr mit den Mitgliedstaaten des RGW, wenn der Reiseweg ausschließlich in bzw. durch diese Staaten führt und die Reisenden ihren Wohnsitz in der-Deutschen Demokratischen Republik oder einem anderen dieser Staaten haben. Beviseninländer §2 Deviseninländer mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik sind bei Reisen in die Mitgliedstaaten des RGW berechtigt, bis zu 300 M in bar mit sich zu führen. Deviseninländer mit Wohnsitz in den anderen Mitgliedstaaten des RGW sind bei Reisen in diese Staaten berechtigt, bei der Ausreise aus der Deutschen Demokratischen Republik für die Begleichung der ersten Ausgaben nach der Wiedereinreise einen Betrag bis zu 50 M mit sich zu führen. Erfolgt mit * 1. DB vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 59 S. 579);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Realisierung politisch-operativer Aufgaben während des Vollzuges der Untersuchungshaft, die strii Befolgung der gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungsgrundsätze.