Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 573

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 573 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 573); 573 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 21. Dezember 1973 die hierfür zuständige staatliche Stelle des Ausfuhrlandes eine Ausfuhrgenehmigung erteilt hat, die der Suchtmittelsendung beigefügt ist. (3) Im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ist die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Suchtmitteln oder Gegenständen, die der mißbräuchlichen Verwendung oder rechtswidrigen Veräußerung von Suchtmitteln dienen, verboten mit Ausnahme der im Abs. 4 getroffenen Festlegung. (4) Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Suchtmitteln wird Reisenden nur in der Art und dem Umfang gestattet, wie sie diese auf Grund ihres glaubhaft gemachten Gesundheitszustandes für den persönlichen Bedarf, Ärzten nur in der Art und dem Umfang gestattet, wie sie diese in Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten als Arzneimittel während der .Reise oder des Aufenthaltes benötigen. §8 (1) Zur Betreuung von Suchtkranken sowie zur Verhütung von entsprechenden krankheitsbedingten Gefahren für das gesellschaftliche Zusammenleben haben die zuständigen staatlichen Organe die erforderlichen Regelungen zu treffen. (2) Der Minister für Gesundheitswesen regelt die gesundheitliche Betreuung der Suchtkranken und damit verbundene Verpflichtungen einschließlich der Erfassung der im Abs. 1 genannten Personen. (3) Für die medizinische Betreuung Suchtkranker finden die Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Juni 1968 über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke (GBl. I Nr. 13 S. 273) Anwendung. (4) Wer zum Suchtmittelmißbrauch verleitet, ist unbeschadet einer strafrechtlichen Verfolgung für die Folgen und Kosten schadenersatzpflichtig. §9 (1) Jeder Bürger, der glaubhaft Kenntnis über einen illegalen Verkehr mit Suchtmitteln erhält, ist verpflichtet, darüber bei der Deutschen Volkspolizei, der Staatsanwaltschaft oder anderen staatlichen Organen Anzeige zu erstatten. (2) Soweit Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und mittlere medizinische Fachkräfte-sowie in medizinischen Einrichtungen tätige Psychologen Beobachtungen über einen medizinisch nicht indizierten Gebrauch von Suchtmitteln machen, sind sie im Interesse erkrankter bzw. gefährdeter Personen verpflichtet, die für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständigen staatlichen Organe zu informieren. §10 (1) Wer vorsätzlich a) Suchtmittel entgegen den Bestimmungen des § 7 oder Gegenstände, die der mißbräuchlichen Verwendung oder rechtswidrigen Veräußerung von Suchtmitteln dienen, über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein- oder ausführt oder durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik durchführt, b) ohne die gemäß § 3 Äbs. 1 erforderliche Ausnahmegenehmigung des Ministers für Gesundheitswesen oder Verschreibung oder Anforderung oder staatliche Erlaubnis zum Verkehr mit Suchtmitteln oder ohne Einhaltung der mit einer solchen Erlaubnis verbundenen Auflagen oder Festlegungen über den Inhalt und Umfang des Suchtmittelverkehrs Suchtmittel gewinnt, herstellt, be- oder verarbeitet oder in sonstiger Weise mit Suchtmitteln umgeht, insbesondere sie behandelt, veräußert, abgibt, erwirbt, sich verschafft, besitzt oder aufbewahrt, c) gegenüber dem zuständigen staatlichen Organ in einem Antrag unrichtige Angaben macht oder von einem Antrag, der unrichtige Angaben enthält, Gebrauch macht, um eine staatliche Erlaubnis zum Verkehr mit Suchtmitteln zu erlangen, d) den Mißbrauch von Suchtmitteln begünstigt oder einen anderen zum Mißbrauch von Suchtmitteln verleitet, e) als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt Suchtmittel ohne medizinische Indikation verordnet oder verabreicht, f) Jugendliche unter 18 Jahren am Verkehr mit Suchtmitteln beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder Geldstrafe bestraft. (2) Wer sich vorsätzlich Suchtmittel mit dem Ziel verschafft, sie mißbräuchlich selbst anzuwenden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder Geldstrafe bestraft. (3) In schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren zu erkennen. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn a) der Täter Kinder oder Jugendliche zum Mißbrauch von Suchtmitteln verleitet oder diesen begünstigt, b) die Tat nach Abs. 1 von einer Gruppe oder wiederholt mit großer Intensität oder, um einen erheblichen Vorteil für sich oder andere zu erlangen, begangen wird, c) die Tat nach Abs. 1 zu einer schweren Gefährdung der Ordnung und Sicherheit im Verkehr mit Suchtmitteln geführt hat oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Menschen eingetreten ist oder hätte eintreten können. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) Wer die Tat nach Abs. 1 Buchstaben a, b und c fahrlässig begeht und damit die Ordnung und Sicherheit im Verkehr mit Suchtmitteln, erheblich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder Geldstrafe bestraft. §11 Wer von dem Vorhaben, der Vorbereitung oder der Ausführung einer Straftat nach diesem Gesetz oder einer sonstigen Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz und seine Durchführungsbestimmungen vor deren Beendigung glaubhaft Kenntnis erhalten und keine Anzeige erstattet hat, kann mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. §12 (1) Suchtmittel, die Gegenstand einer Straftat nach diesem Gesetz oder einer sonstigen Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz und seine Durchführungsbestimmungen waren, sind durch die zuständigen staatlichen Organe entschädigungslos einzuziehen. (2) Neben der Strafe, dem Ausspruch einer Strafverfügung durch die Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik oder einer Ordnungsstrafe können die Gegenstände, die zur mißbräuchlichen Verwendung odf rechtswidrigen Veräußerung von Suchtmitteln oder die zum Transport oder als Verpackung benutzt wurden, ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse oder Rechte Dritter entschädigungslos eingezogen werden. (3) Die Einziehung nach Absätzen 1 und 2 kann auch selbständig erfolgen. §13 Der Minister für Gesundheitswesen erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. Soweit Belange des Veterinärwesens berührt werden, erläßt er diese gemeinsam mit dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungs güterwirtschaft. §14 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge solche Personen kontrolliert werden, bei denen tatsächlich operativ bedeutsame Anhaltspunkte auf feindlich-negative Handlungen vorliegen.