Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 569

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 569 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 569); Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 21. Dezember 1973 569 ten Bedingungen arbeiten, ist zu verbessern, und in ausgewählten Betriebspolikliniken und -ambulatorien sind spezialisierte Untersuchungsstellen zur Verbesserung der arbeits-medizinischen Betreuung einzurichten. In den Betrieben sind die arbeitshygienischen Erkenntnisse konsequent anzuwenden, die Voraussetzungen für die berufliche Wiedereingliederung gesundheitlich geschädigter Bürger sind weiter zu verbessern. Die volle Nutzung der bestehenden Zentren der hochspezialisierten medizinischen Betreuung, vor allem auf den Gebieten der Herzchirurgie und der speziellen Strahlentherapie, ist durch personelle Verstärkung und weitere Qualifizierung der technischen Ausstattung zu gewährleisten. Die dringliche medizinische Hilfe, die Intensivtherapie und die chronische Dialyse sind durch planmäßigen Aufbau selbständiger Abteilungen, vor allem in den großen Krankenhäusern und in Spezialkliniken, zur besseren Beherrschung lebensbedrohlicher Zustände zu qualifizieren und zu erweitern. Mit Wirkung vom 1. September 1974 ist eine medizinische Fachschulausbildung einzuführen. In den Städten Cottbus, Schwerin und Frankfurt/Oder ist mit der Rekonstruktion, der Erweiterung bzw. dem Neubau der Bezirkskrankenhäuser zu beginnen. In der Hauptstadt der DDR Berlin sind die poliklinischen Kapazitäten zu erweitern und ist mit der Rekonstruktion der Charite zu beginnen. Zur weiteren Verbesserung der Betreuung der Kleinkinder sind 1974 11 100 neue Krippenplätze zu schaffen. Damit werden im Durchschnitt rd. 335 von 1 000 Kindern im Alter bis zu 3 Jahren in Krippen und Dauerheimen betreut. Die Einrichtung von Krippenplätzen ist besonders auf Arbeiterzentren zu konzentrieren. Die Räumlichkeiten für die Unterbringung und Behandlung der Patienten in Krankenhäusern und der Veteranen der Arbeit in Feierabend- und Pflegeheimen sind freundlicher zu gestalten, große Krankenzimmer in kleinere Räume umzuwandeln. Die dafür vorgesehenen Rekonstruktions- und Werterhaltungsmaßnahmen sind konsequent durchzuführen. Im Jahre 1974 sind 3 315 neue Plätze in Feierabend- und Pflegeheimen für die Betreuung älterer und gesundheitsgeschädigter Bürger zu schaffen, darunter 1 836 Pflegeplätze. Durch die zuständigen Industriezweige ist die Versorgung des Gesundheitswesens unserer Bevölkerung mit Arzneimitteln, medizin-technischen Erzeugnissen und Verbrauchsmaterialien zu sichern. Die sportliche Betätigung der Werktätigen, Kinder und Jugendlichen sowie der Leistungssport sind weiter zu fördern. Die im Plan festgelegten materiellen und finanziellen Fonds der örtlichen Staatsorgane, Betriebe und gesellschaftlichen Organisationen sind rationell und effektiv für die Verbesserung der materiell-technischen Voraussetzungen des Volkssportes, insbesondere für die Schaffung ganzjährig und vielfältig nutzbarer Sportanlagen, einzusetzen. In Übereinstimmung mit dem FDGB sind durch Rekon- . struktion und Neubau im Jahre 1974 die materiell-technischen Bedingungen für die Erholung der Bürger weiter zu verbessern und zu erweitern. Dazu sind die Erholungskomplexe Waren/Klink und Binz/Rügen 1. Bauabschnitt und die Bettenhäuser in Bad Blankenburg, Oybin und Neuglobsow fertigzustellen. Das geistig-kulturelle Leben und das Kunstschaffen sind entsprechend den wachsenden Bedürfnissen der sozialistischen Gesellschaft weiter zu entwickeln. Dafür stehen 1974 mehr Investitionen und Mittel aus dem Staatshaushalt zur Verfügung. Es ist vor allem ein von hohem sozialistischem Ideengehalt getragenes vielfältiges geistig-kulturelles Leben in den Arbeitskollektiven, Städten und Gemeinden zu fördern. Das sozialistisch-realistische Kunstschaffen und ein ideenreiches künstlerisches Volksschaffen sind weiter auszuprägen und immer mehr in das Leben des Volkes einzubeziehen. Das kulturelle und künstlerische Leben des Volkes der DDR ist eng mit dem geistig-kulturellen Leben und den künstlerischen Errungenschaften der sozialistischen Bruderländer zu verbinden. Fernsehen und Rundfunk haben entsprechend ihren spezifischen Möglichkeiten das Bedürfnis der Werktätigen nach aktueller politischer Information, nach Unterhaltung und weltanschaulicher Bildung durch ein reichhaltiges und vielseitiges Programm besser zu befriedigen. Der Umfang der Versorgung durch die Fernsehsender sowie der Anteil der Farbsendungen in den Fernsehprogrammen sind zu erhöhen. * * * Mit dem Volkswirtschaftsplan 1974 wird die entwickelte sozialistische Gesellschaft weiter gestaltet und die Durchführung der auf dem VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe konsequent fortgesetzt. Alle Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Ingenieure und Wissenschaftler, alle Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik sind aufgerufen, im 25. Jahr des Bestehens der Deutschen Demokratischen Republik in gemeinsamer schöpferischer und verantwortungsbewußter Arbeit durch Meisterung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, Anwendung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation und eine hohe Effektivität der Produktion zu ihrem eigenen Nutzen hohe persönliche und kollektive Leistungen zu vollbringen und die Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1974 zu erfüllen und überzuerfüllen. Indem wir den Volkswirtschaftsplan 1974 verwirklichen, wird unser sozialistischer Staat allseitig weiter gestärkt, das materielle und kulturelle Lebensniveau seiner Bürger planmäßig erhöht und der Bruderbund mit der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten weiter gefestigt. Die Deutsche Demokratische Republik leistet er er Führung der Partei der Arbeiterklasse auf diesem Weg einen Beitrag zur Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur Sicherung des Friedens in Europa Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am neunzehnten Dezember neunzehnhundertdreiundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunzehnten Dezember neunzehnhundertdreiundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.