Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 567

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 567 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 567); 567 Gesetzblatt Teil I Nr. 58 Ausgabetag: 21. Dezember 1973 samkeit einzusetzen und auf solche Erzeugnisse zu konzentrieren, die zur Stabilität und Kontinuität der Produktion notwendig sind und der Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und der planmäßigen Versorgung der Bevölkerung dienen. Auf der Grundlage der sozialistischen Rationalisierung ist die Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit in allen Bereichen der Volkswirtschaft weiter zu erhöhen und der rationelle Einsatz der Arbeitskräfte zu gewährleisten. Es sind weitere Voraussetzungen zu schaffen, um die hochproduktiven Anlagen und Ausrüstungen, vor allem die neu in Betrieb genommenen Produktionskapazitäten, mit einem höheren Schichtfaktor effektiv zu nutzen. Durch Verbesserung der betrieblichen Produktionsorganisation sowie durch planmäßige Entwicklung der Kooperationsbeziehungen ist eine höhere Ausnutzung der Arbeitszeit zu erreichen. Die Anstrengungen zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit, zur Gewährleistung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes, der Vorbeugung von Störungen und Havarien sowie zur Senkung des Krankenstandes, zur Verbesserung von Sauberkeit und Disziplin am Arbeitsplatz sind verstärkt weiterzuführen. Die Absolventen der Hoch- und Fachschulen sind entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen effektiv einzusetzen. Insbesondere ist ein stärkerer Einsatz in den Bereichen der Produktion und der Produktionsvorbereitung sowie zur Erfüllung des Planes Wissenschaft und Technik zu gewährleisten. Der Einsatz der Absolventen für 1975 ist mit diesem Ziel gründlich vorzubereiten. Die Investitionen sind mit hoher Effektivität durchzuführen und bei Verkürzung der Bauzeiten auf die Fertigstellung von Kapazitäten bz\y. Teilkapazitäten im Jahre 1974 zu konzentrieren. Die festgelegten Termine für die Inbetriebnahme sowie die technischen und ökonomischen Parameter bei Sicherung der Schutzgüte sind einzuhalten. Die Investitionen müssen der konsequenten Durchsetzung der sozialistischen Rationalisierung dienen. Durch die Modernisierung und Rekonstruktion vorhandener Betriebe ist die Produktivität und Effektivität zu erhöhen und schrittweise eine ausgewogene Proportion zwischen der Zahl der Arbeitskräfte und der Arbeitsplätze herzustellen. Es dürfen keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn nicht im gleichen Maße nachweisbar durch Rationalisierung Arbeitskräfte im eigenen Bereich gewonnen werden bzw. die Arbeitskräftezuführung im Plan festgelegt ist. Durch die Eigenherstellung von Rationalisierungsmitteln ist ein entscheidender Beitrag zu leisten, um die sozialistische Rationalisierung materiell zu sichern." III. Zur Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes werden folgende Aufgaben festgelegt: Verbunden mit den Maßnahmen der sozialistischen Rationalisierung, der Erreichung eines hohen technischen Niveaus der Produktion und den Aufgaben der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation sind die Arbeitsbedingungen der Werktätigen planmäßig zu verbessern und die sozialistische Arbeitskultur in den Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen der Volkswirtschaft zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit ist der systematischen Verringerung der Arbeitsplätze mit erschwerten und gesundheitsbeeinträchtigenden Bedingungen zu widmen. Die dazu erforderlichen konkreten Maßnahmen sind in den Betriebsplänen, besonders in den Plänen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, in Übereinstimmung mit den Betriebskollektivverträgen sowie den Frauen- und Jugendförderungsplänen festzulegen und mit den Räten der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden zu koordinieren. Über die Realisierung dieser Aufgaben und die Beachtung der Vorschläge und Hinweise der Werktätigen bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen haben die Direktoren der Betriebe im Rahmen ihrer Rechenschaftslegung vor den Betriebskollektiven zu berichten. Entsprechend der Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft steigen die Geldeinnahmen der Bevölkerung auf 104,5 %. Dabei wird das Arbeitseinkommen der Arbeiter und Angestellten bei konsequenter Verwirklichung des sozialistischen Leistungsprinzips vorrangig wachsen. Zur Sicherung der vorgesehenen Einkommensentwicklung ist Disziplin und Ordnung, vor allem bei der Verwendung der Lohn-und Prämienfonds, durchzusetzen. Es sind Voraussetzungen zu schaffen, um die Zahl der Überstunden und die beeinflußbaren Ausfall- und Wartezeiten zu senken. Im Jahre 1974 ist der Umsatz an Waren zur Versorgung der Bevölkerung gegenüber 1973 auf 105,2 % zu steigern. Es ist eine stabile und kontinuierliche Versorgung mit Waren des Grundbedarfs, mit Erzeugnissen des Bedarfs der Kinder und Jugendlichen zu sichern. Die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs und mit Ersatz- und Zubehörteilen ist weiter zu verbessern. Das Angebot von Waren und Leistungen ist ausgehend vom Bedarf der Bevölkerung nach Qualität und Sortiment sowohl bei unteren, mittleren als auch bei höheren Preisgruppen zu gewährleisten. Die Bereitstellung von Warenfonds für den Binnenhandel ist bei nachstehenden EfZeugnissen wie folgt zu erhöhen: Nahrungs- und Genußmittel 104 darunter: Fleisch und Fleisch waren 104 Kondensvollmilch 105 Erfrischungsgetränke 106 Frischobst 103 Industriewaren 106 darunter: Möbel und Polsterwaren 111 Tapeten 109 synthetische Tülle und Gardinen 108 Dekostoffe 103 Damenoberbekleidung 103 Trainingsbekleidung 106 Haushaltporzellan 108 Anstrichstoffe 107 Zement 108 Waschmaschinen 111 Klappfahrräder 123 Kleinkrafträder bis 50 cm3 104 Magnettongeräte 140 Raumheizer für feste Brennstoffe 120 Herde für gasförmige Brennstoffe 113 Aluminiumgeschirr 117 Wohnraumleuchten 117 Die Arbeiterversorgung, insbesondere die Versorgung am Arbeitsplatz in der 2. und 3. Schicht, sowie die Schul- und Kinderspeisung sind weiter zu verbessern. Vor allem gilt es, die materiell-technischen Bedingungen für die Zubereitung der Speisen zu vervollkommnen, die Qualität der Speisen zu erhöhen und die Bedingungen für die Esseneinnahme zu verbessern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.