Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 563

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 563 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 563); der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 21. Dezember 1973 Teil I Nr. 58 Tag 19.12. 73 19.12. 73 19.12. 73 19.12. 73 19.12.73 19.12. 73 Inhalt Beite Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1974 1 1. 1 563 Gesetz fiber den Staatshaushaltsplan 1974 1 570 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz übet den Staatshaushaltsplan 1974 571 Gesetz fiber den Verkehr mit Suchtmitteln Suchtmittelgesetz 572 Devisengesetz 1 574 Gesetz fiber den Verkauf volkseigener Eigenheime, Miteigentumsanteile und Gebäude für Erholungszwecke 578 Gesetz über den Volkswirtsdiaftsplan 1974 vom 19. Dezember 1973 I. Der Volkswirtschaftsplan 1974 ist darauf gerichtet, die seit dem VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands erfolgreiche Verwirklichung der Hauptaufgabe kontinuierlich fortzuführen und auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes weiter zu erhöhen. Die Zielstellungen des Volkswirtschaftsplanes 1974 beruhen auf der großen Initiative und schöpferischen Aktivität der Arbeiterklasse, der Genossenschaftsbauern, der sozialistischen Intelligenz und aller anderen Werktätigen unserer sozialistischen Gesellschaft, mit deren Leistungen unsere Volkswirtschaft in den ersten 3 Jahren des gegenwärtigen Fünfjahrpla-nes einen neuen Aufschwung erreicht hat. Die guten Ergebnisse der Produktionsentwicklung und die weitere Erhöhung der Leistungen in allen Bereichen unserer Volkswirtschaft sind die feste wirtschaftliche Basis, um die umfangreichen sozialpolitischen Maßnahmen für die Arbeiterklasse und das ganze Volk weiter zielstrebig zu verwirklichen und im Alltag unserer Deutschen Demokratischen Republik immer stärker spürbar zu machen. Der Volkswirtschaftsplan 1974 ist ein Plan zum Wohle des Volkes, mit dessen erfolgreicher Erfüllung die Werktätigen unter Führung der Partei der Arbeiterklasse durch die Entfaltung des sozialistischen Wettbewerbs zu Ehren des 25. Jahrestages unsere sozialistische Deutsche Demokratische Republik als festes Glied der sozialistischen Staatengemeinschaft weiter allseitig stärken. Er trägt dazu bei, ein immer festeres Fundament für die auf den Frieden, die europäische Sicherheit und die friedliche Koexistenz gerichtete Politik der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen. Die millionenfache Teilnahme der Werktätigen an der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1974, die Fülle kluger Ideen und Neuerervorschläge, die während der Plandiskussion entstanden sind, bieten zugleich die Gewähr dafür, daß die Werktätigen im 25. Jahr des Bestehens der DDR mit Ideenreichtum und Schöpferkraft, mit Arbeiterelan und neuen Initiativen an die Lösung der neuen, höheren Aufgaben gehen. Die Lösung der mit dem Volkswirtschaftsplan 1974 gestellten Ziele erfordert, die Intensivierung der materiellen Produktion als den Hauptweg zur Steigerung der Produktivität und Effektivität konsequent fortzuführen. Darin liegt die entscheidende Garantie, um die Stabilität und Kontinuität der Produktion und Versorgung weiter zu erhöhen, die erforderliche Proportionalität in der volkswirtschaftlichen Entwicklung immer besser zu verwirklichen und das zur Stärkung der materiell-technischen Basis unserer Volkswirtschaft sowie zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen erforderliche hohe Zuwachstempo im Nationaleinkommen zu gewährleisten. Wachsende Stabilität und Kontinuität der wirtschaftlichen Entwicklung schaffen immer bessere Bedingungen, unter denen sich die Initiative der Werktätigen entfalten kann und ihr Leistungswille zu einem hohen gesamtvolkswirtschaftlichen Nutzen führt. Dadurch wird der Kampf um die Erfüllung der Ziele des Volkswirtschaftsplanes 1974 mit der Initiative der Werktätigen verbunden, aus jeder Mark, jeder Stunde Arbeitszeit, jedem Gramm Material einen größeren Nutzeffekt zu erzielen. Zur konsequenten Intensivierung richtet der Volkswirtschaftsplan 1974 die ganze Aufmerksamkeit aller Werktätigen und aller Leiter in Staat und Wirtschaft auf die Lösung der mit dem Plan gestellten Maßnahmen zur zielstrebigen Rationalisierung des gesamten Reproduktionsprozesses. Mit diesem Ziel erfordern die Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1974, auf allen Ebenen die entscheidenden Intensivierungsfaktoren immer stärker wirksam zu machen, das bedeutet, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt weiter zu beschleunigen, indem die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse für neue Erzeugnisse und die Verbesserung ihrer Qualität sowie für neue und weiterentwickelte Technologien und Verfahren schneller in die Produktion eingeführt werden, die geschaffenen Grundfonds, Produktionsflächen und -räume, besonders die hochproduktiven Ausrüstungen, vor allem durch Erhöhung der Schichtauslastung, besser aus-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.