Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 560

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 560 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 560); 560 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 -r- Ausgabetag: 20. Dezember 1973 (2) Die Heranbildung der Berufsoffiziere kann erfolgen durch: a) die Ausbildung an Offiziershochschulen oder b) die Ausbildung an zivilen Hochschulen und eine militärische Ausbildung. (3) Nach erfolgreichem Abschluß der Heranbildung werden die Offiziersschüler zu einem Offiziersdienstgrad ernannt (4) Berufsoffiziere erhalten mit ihrem militärischen Hochschulabschluß eine zivile Berufsbezeichnung. §32 Weiterbildung Die Berufsunteroffiziere, Fähnriche und Berufsoffiziere haben sich in der Weiterbildung ständig höhere politische, militärische, spezialfachliche und wissenschaftlich-technische Kenntnisse sowie praktische Fähigkeiten für die Ausübung ihrer jeweiligen oder einer anderen Dienststellung zu erwerben. Das erfolgt durch Besuch von Lehreinrichtungen der Nationalen Volksarmee oder von Lehreinrichtungen anderer sozialistischer Armeen, in der praktischen Dienstdurchführung, im Selbst- bzw. Fernstudium oder bei Notwendigkeit im Direktstudium an zivilen Hoch- bzw. Fachschulen. §33 Lehreinrichtungen der Nationalen Volksarmee (1) Die Lehreinrichtungen der Nationalen Volksarmee zur Heran- und Weiterbildung der Offiziere des aktiven Wehrdienstes sind Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik (2) Der Minister für Nationale Verteidigung kann im Einvernehmen mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen Fachschulen einrichten. §34 Anerkennung ausländischer Diplome oder Zeugnisse Die von Armeeangehörigen an Lehreinrichtungen sozialistischer Staaten erworbenen Diplome bzw. Zeugnisse sind den von den Hoch- bzw. Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik verliehenen Diplomen bzw. Zeugnissen gleichgestellt. §35 Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst (1) Über die Entlassung der Berufsunteroffiziere, Fähnriche bzw. Berufsoffiziere aus dem aktiven Wehrdienst entscheiden grundsätzlich der Minister für Nationale Verteidigung oder die von ihm Beauftragten. Über die Entlassung der Generale und Admirale aus dem aktiven Wehrdienst entscheidet der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst erfolgt in der Regel wegen Erfüllung der Dienstzeit innerhalb des im § 28 festgelegten Zeitraumes. (3) Die Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst kann auch erfolgen: 1. zur Übernahme wichtiger staatlicher bzw. gesellschaftlicher Aufgaben oder 2. wegen fehlender Verwendungsmöglichkeiten, insbesondere infolge a) struktureller Veränderungen, b) zeitlicher Dienstuntauglichkeit, c) dauernder Dienstuntauglichkeit, d) außergewöhnlich schwieriger persönlicher Verhältnisse, e) mangelhafter Leistungen, f) disziplinarischer Gründe, g) Ausschlusses vom Wehrdienst. (4) Armeeangehörige, deren Wehrdienst noch nicht die gesetzlich festgelegte Dauer des Grundwehrdienstes erreicht hat, können nicht aus den Gründen des Abs. 3 Ziff. 2 Buchstaben a, e oder f aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden, soweit sie bei Beginn des aktiven Wehrdienstes noch grundwehrdienstpflichtig waren. In diesen Fällen gilt § 18. (5) Die Entlassung von Offiziersschülern aus dem aktiven Wehrdienst erfolgt mit einem ihren Leistungen und ihrem sonstigen Verhalten entsprechenden Soldaten- oder Unteroffiziersdienstgrad. V. Abschnitt Sonderregelungen §36 Sonderregelung für die Ernennung und Beförderung Der Minister für Nationale Verteidigung kann für Soldaten im Grundwehrdienst oder für Soldaten, Unteroffiziere oder Offiziere auf Zeit höhere erreichbare Dienstgrade festlegen, als es sich aus den entsprechenden Bestimmungen dieser Dienstlaufbahnordnung ergibt, ohne daß sich dadurch das Dienstverhältnis und die darauf anzuwendenden sonstigen Bestimmungen ändern. Die Voraussetzung dafür ist, daß diese Armeeangehörigen solche Spezialkenntnisse oder andere besondere Eigenschaften und Fähigkeiten besitzen, die sie befähigen, ohne Verlängerung des aktiven Wehrdienstes eine Dienststellung einzunehmen, die diesem höheren erreichbaren Dienstgrad entspricht. §37 Sonderregelung zur Dienstzeit- Armeeangehörige, die während ihres aktiven Wehrdienstes Straftaten begehen und nicht vom Wehrdienst ausgeschlossen werden, bleiben in der Regel Armeeangehörige. Die Dauer der Dienstzeit verlängert sich bei Soldaten im Grundwehrdienst oder bei Soldaten, Unteroffizieren bzw. Offizieren auf Zeit um die Dauer der Verbüßung der Strafe bzw. um den Teil der Zeit der verbüßten Strafe, der zur Erfüllung des Grundwehrdienstes bzw. der eingegangenen Verpflichtung notwendig ist. Der Minister für Nationale Verteidigung kann regeln, daß zu Freiheitsentzug verurteilte Armeeangehörige unabhängig von den im § 18 Abs. 2 getroffenen Festlegungen aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden. §38 Sonderregelung für den Verteidigungszustand (1) Für alle Armeeangehörigen besteht während des Verteidigungszustandes das allgemeine Dienstverhältnis des aktiven Wehrdienstes. (2) Im Verteidigungszustand können die Armeeangehörigen unabhängig von einem besonderen Dienstverhältnis ernannt bzw. befördert werden. (3) Die Armeeangehörigen können im Verteidigungszustand nur aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden, wenn sie nicht mehr wehrpflichtig sind bzw. auf besonderen Befehl des Ministers für Nationale Verteidigung. Vorzeitige Entlassungen aus dem aktiven Wehrdienst können aus folgenden Gründen erfolgen: a) dauernde Dienstuntauglichkeit, wenn eine Verwendung im aktiven Wehrdienst nicht möglich ist, b) Übernahme für die Landesverteidigung wichtiger staatlicher oder gesellschaftlicher Aufgaben, c) außergewöhnlich schwierige persönliche Verhältnisse. (4) Der Minister für Nationale Verteidigung kann weitere Sonderregelungen über den aktiven Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee im Verteidigungszustand erlassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.