Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 558

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 558 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 558); 558 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 20. Dezember 1973 b) der Deutschen Grenzpolizei c) der Bereitschaftspolizei d) dem Ministerium für Staatssicherheit e) der Deutschen Volkspolizei angerechnet. Der Minister für Nationale Verteidigung kann festlegen, daß neben den unter den Buchstaben a bis e genannten noch andere Tätigkeiten in ihrer Dauer auf das Dienstalter im aktiven Wehrdienst angerechnet werden. §13 Verleihung staatlicher Auszeichnungen, akademischer Grade bzw. Titel (1) Die Verleihung staatlicher Auszeichnungen, akademischer Grade bzw. Titel an Armeeangehörige erfolgt auf der Grundlage der dafür erlassenen Rechtsvorschriften und militärischen Bestimmungen. (2) Das Führen akademischer Grade bzw. Titel während dpr Ableistung des Wehrdienstes regelt der Minister für Nationale Verteidigung. §14 Beendigung des aktiven Wehrdienstes (1) Der aktive Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee wird durch die in den §§ 18, 24 oder 35 aufgeführten Gründe oder durch Tod beendet. (2) Bei Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst erfolgt die Versetzung in die Reserve, wenn das Höchstalter für die Wehrpflicht nach § 3 des Wehrpflichtgesetzes noch nicht erreicht ist, keine dauernde Dienstuntauglichkeit vorliegt oder kein Ausschluß vom Wehrdienst erfolgt. Bei Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst und anschließender Dienstverrichtung in einem Organ des Wehrersatzdienstes erfolgt die Versetzung in die Reserve erst nach Beendigung des Dienstes in diesem Organ. (3) Die aus dem aktiven Wehrdienst Entlassenen haben sich spätestens 4 Tage nach der Entlassung bei ihrem zuständigen Wehrkreiskommando zu melden. §15 Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst Entlassenen Die Armeeangehörigen, die aus dem aktiven Wehrdienst entlassen wurden, sind zu förde'rn. Die Einzelheiten werden durch den Ministerrat geregelt. II. Abschnitt Das Dienstverhältnis der Soldaten im Grundwehrdienst § iß Ernennung zum ersten Soldatendienstgrad Soldaten im Grundwehrdienst sind durch den Einberufungsbefehl zum ersten Sold'atendienstgrad ernannt. §17 Beförderung Die Soldaten im Grundwehrdienst können bis zum Dienstgrad Gefreiter/Obermatrose befördert werden. §18 Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst (1) Die Beendigung des Grundwehrdienstes erfolgt mit der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst zu den vom Minister für Nationale Verteidigung festgelegten Terminen. (2) Die Entlassung aus dem Grundwehrdienst kann aus folgenden Gründen vorzeitig erfolgen: a) Übernahme wichtiger staatlicher oder gesellschaftlicher Aufgaben, b) zeitliche Dienstuntauglichkeit, c) dauernde Dienstuntauglichkeit, d) außergewöhnlich schwierige persönliche Verhältnisse, e) Ausschluß vom Wehrdienst. III. Abschnitt Das Dienstverhältnis der Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere auf Zeit §19 Auswahl und Heranbildung (1) Für die Aufnahme in das, Dienstverhältnis als Soldat, Unteroffizier bzw. Offizier auf Zeit sind Wehrpflichtige auszuwählen, die politisch zuverlässig sind sowie durch aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und vorbildliche Erfüllung ihrer Pflichten ihre Verbundenheit zum sozialistischen Staat unter Beweis gestellt haben. Sie müssen die dafür erforderlichen bildungsmäßigen und gesundheitlichen Voraussetzungen besitzen. (2) Die Heranbildung der Unteroffiziere bzw. Offiziere auf Zeit kann erfolgen durch a) die Ausbildung an Lehreinrichtungen der Nationalen Volksarmee oder b) die Ausbildung in Dienststellungen der Unteroffiziere bzw. Offiziere. Darüber hinaus können Soldaten bzw. Unteroffiziere oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik mit besonderen Fähigkeiten und Spezialkenntnissen zum Unteroffizier bzw. Offizier ernannt werden. (3) Während der Heranbildung der Unteroffiziere bzw. Offiziere auf Zeit sind die Armeeangehörigen Unteroffiziersschüler bzw. Offiziersschüler. (4) Nach erfolgreichem Abschluß der Heranbildung werden die Unteroffiziers- bzw. Offiziersschüler zu einem Unteroffiziers- bzw. Offiziersdienstgrad ernannt. §20 Verpflichtung (1) Vor Eintritt in das Dienstverhältnis verpflichten sich die betreffenden Bürger, freiwillig aktiven Wehrdienst als Soldat auf Zeit, Unteroffizier auf Zeit oder Offizier auf Zeit zu leisten. (2) Die Verpflichtung kann vor oder während des aktiven Wehrdienstes abgegeben werden. §21 Beginn des Dienstverhältnisses Das Dienstverhältnis als Soldat, Unteroffizier bzw. Offizier auf Zeit beginnt zu dem Zeitpunkt, der im Befehl über die Bestätigung des Dienstverhältnisses genannt ist. Es kann unmittelbar mit Beginn des aktiven Wehrdienstes oder während bzw. nach Ableistung des Grundwehrdienstes begründet werden. §22 Dauer der Dienstzeit (1) Für Soldaten auf Zeit und Unteroffiziere auf Zeit beträgt die Dienstzeit mindestens 3 Jahre. Ausnahmen regelt der Minister für Nationale Verteidigung. (2) Die Dauer der Dienstzeit für Offiziere auf Zeit regelt der Minister für Nationale Verteidigung. §23 Beförderung (1) Die Soldaten auf Zeit können bis zum Dienstgrad Stabs-gefreiter/Stabsmatrose befördert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.