Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 553 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 553); Gesetzblatt Teill Nr. 56 Ausgabetag: 14. Dezember 1973 553 §9 (1) Gegen die Festsetzung einer Gebühr gemäß § 1 und die Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 8 kann Beschwerde eingelegt werden. Die von der Entscheidung betroffenen Betriebe, Einrichtungen oder Bürger sind darüber zu belehren, daß sie Beschwerde einlegen können. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei der Zentralstelle einzulegen. Soweit Bürger von der Entscheidung betroffen sind, können sie die Beschwerde mündlich erheben. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Über die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist der Beschwerdekommission der Zentralstelle Zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. (5) Die Beschwerdekommission der Zentralstelle hat innerhalb einer Frist von vier Wochen endgültig zu entscheiden. Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (6) Entscheidungen über Beschwerden ergehen schriftlich, sind zu begründen und dem Beschwerdeführer zuzusenden. §10 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt Tarif-Nr. L IX Sortenwesen der Anordnung Nr. 1 vom 9. Dezember 1955 über die Verwaltungsgebührentarife zur Verordnung über die staatlichen Verwaltungsgebühren (Sonderdruck: Nr. 144 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 31. Dezember 1957 (Sonderdruck Nr. 144 b des Gesetzblattes) außer Kraft. (3) Die Gebühr für die Anmeldung der Zulassung entsprechend § 3 der Sortenzulassungsanordnung vom 24. Juli 1973 (GBl. I Nr. 37 S. 394) wird gegenüber Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik nicht erhoben. (4) Gebühren, die nach dem 31. Dezember 1973 fällig werden, sind nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu entrichten. Berlin, den 12. November 1973 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g Anlage zu vorstehender Anordnung Gebührentabelle I. Gebühren für die Prüfung, Erteilung und Aufrechterhaltung der Zulassung von Sorten zur Vermehrung und zum Vertrieb in der Deutschen Demokratischen Republik Gegenstand der Gebührenerhebung M/Sorte 1. Anmeldung der Zulassung nach § 3 der Sortenzulassungsanordnung vom 24. Juli 1973 (GBl. I Nr. 37 S. 394) 20,- 2. Prüfung des wirtschaftlichen Wertes nach § 6 der Sortenzulassungsanordnung für jedes Jahr der Hauptprüfung 100, 3. Erteilung der Zulassung, Eintragung in das Sortenregister und Aufnahme in die Sortenliste nach § 10 der Sortenzulassungsanordnung bei Zierpflanzen 100, alle übrigen Arten 200, II. Gebühren für die Prüfung der Sortenechtheit und für den Kontrollanbau von Import- und Exportpartien Gegenstand der Gebührenerhebung M/Sorte oder Partie 1. Prüfung der Sortenechtheit nach § 13 der Sortenzulassungsanordnung 20, 2. Kontrollanbau von Import- und Exportpartien nach § 14 der Sortenzulassungsanordnung 25, III. Gebühren für die Prüfung, Erteilung und Aufrechterhaltung des Sortenschutzes M/Sorte bei Gegenstand der Gebührenerhebung Wirtschafts- Ausschlie- sortenschutz ßungssorten-schutz 1. Anmeldung nach § 10 Abs. 1 der Sortenschutzverordnung 20, 100, 2. Prüfung der Sortenschutzvoraussetzungen nach § 3 und der Anlage der Sortenschutzverordnung a) für Zucker- und Futterrüben für Kartoffeln für mehrjährige Leguminosen, Rasengräser für Tabak, Hopfen für Gurken, Tomaten, Spargel für Speisepilze, Sellerie für Speisemöhren für Porree, Blumenkohl für alle Obstarten für alle Ziergehölze für jedes Jahr der Prüfung 100,- 200,- b) für alle anderen Pflanzenarten für jedes Jahr der Prüfung 75,- 150,- Erteilung des Sortenschutzes nach § 10 Abs. 4 der Sortenschutzverordnung 100,- 200,- Aufrechterhaltung des Sortenschutzes nach § 12 der Sortenschutzverordnung für das 2. Schutzjahr 100,- 200,- für das 3. Schutzjahr 100,- 250- für das 4. Schutzjahr 100,- 300- für das 5. Schutzjahr 100,- 400, für alle folgenden Schutzjahre jährlich 100,- 400,- Eintragung einer Änderung in der Person des Sortenschutzberechtigten nach § 15 Abs. 1 der Sortenschutzverordnung 10,- 50,- Antrag auf Änderung der Schutz rechtsform nach § 6 Abs. 4 der Sortenschutzverordnung , 20’- Antrag auf Nichtigkeitserklä- rung nach § 14 der Sortenschutzverordnung 50,- 50,-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.