Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 552

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 552 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 552); 552 Gesetzblatt Teill Nr. 56 Ausgabetag: 14. Dezember 1973 Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Kennziffern für die Pläne der Aufgaben hauptberuflich geleiteter staatlicher Allgemcinbibliotheken 1. Entleihungen 1.1. Entleihungen (Gesamtzahl) davon: 1.1.1. Entleihungen von wissenschaftlicher und Fachliteratur 1.1.2. Entleihungen belletristischer Literatur 1.1.3. Entleihungen von Kinderliteratur 1.2. Entleihungen von Tonträgern (Gesamtzahl) 2. Benutzer 2.1. Benutzer (Gesamtzahl) davon: 2.1.1. Erwachsene 2.1.2. Jugendliche darunter: 2.1.3. Berufstätige (von 2.1.1. und 2.1.2.) 2.1.4. Kinder Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Kennziffern für die Pläne der Aufgaben nebenberuflich geleiteter staatlicher Allgemeinbibliotheken 1. Entleihungen 1.1. Entleihungen (Gesamtzahl) davon: 1.1.1. Entleihungen von wissenschaftlicher und Fachliteratur 2. Benutzer 2.1. Benutzer (Gesamtzahl) davon: 2.1.1. Erwachsene 2.1.2. Jugendlich'? 2.1.3. Berufstätige darunter: 2.I.3.I. In der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft Beschäftigte Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Normative für die Ersatzbeschaffung / von Literatur, Tonträgern und Informationsmitteln in staatlichen Allgemeinbibliotheken Die Ersatzbeschaffung von Literatur, Tonträgern und Informationsmitteln dient dem Ersatz inhaltlich und physisch verschlissener Werke der Bibliotheksbestände. Die Planung der entsprechenden Mittel erfolgt nach folgendem Verschleißnor- mativ: Belletristik 5 % (Durchschnittspreis je Band) 8, M Wissenschaftliche und Fachliteratur 7,5 % (Durchschnittspreis je Band) 12, M Kinderliteratur 13 % (Durchschnittspreis je Band) 6, M Schallplatten u. a. Tonträger 5 % (Durchschnittspreis) 12, M Anordnung über die Gebühren der Zentralstelle für Sortenwesen der Deutschen Demokratischen Republik Gebührenanordnung Sortenwesen vom 12. November 1973 Gemäß §§ 11 und 20 der Sortenschutzverordnung vom 22. März 1972 (GBL II Nr. 18 S. 213) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Die Zentralstelle für Sortenwesen der Deutschen Demokratischen Republik, Sitz 8255 Nossen, Kr. Meißen (nachfolgend Zentralstelle genannt) erhebt Gebühren nach den Bestimmungen dieser Anordnung und der Gebührentabelle (Anlage). §2 (1) Schuldner von Gebühren für die Prüfung, Erteilung und Aufrechterhaltung der Zulassung von Sorten zur Vermehrung und zum Vertrieb in der Deutschen Demokratischen Republik ist der Anmelder, Züchter oder deren Rechtsnachfolger. (2) Schuldner von Gebühren für die Prüfung der Sortenechtheit und für den Kontrollanbau von Import- und Exportpartien ist der Einsender der Proben. (3) Schuldner von Gebühren für die Prüfung, Erteilung und Aufrechterhaltung des Sortenschutzes ist der Anmelder oder Rechtsnachfolger als Sortenschutzberechtigter. §3 Die Zentralstelle erhebt die Gebühren durch Gebührenbescheid. Der Gebührenbescheid hat eine Zahlungsfrist zu enthalten. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Zugang oder der Bekanntgabe des Gebührenbescheides, soweit nichts anderes festgelegt wird. §4 (1) Anträge auf Stundung oder Erlaß von Gebühren sind innerhalb der Zahlungsfrist an die Zentralstelle zu stellen und zu begründen. (2) Über diese Anträge entscheidet der Direktor der Zentralstelle. §5 (1) Ohne rechtlichen Grund entrichtete Gebühren werden auf Antrag erstattet. (2) Eine Erstattung kann nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Entrichtung der Gebühren beantragt werden. §6 Gebühren nach dieser Anordnung sind in der jeweils in Betracht kommenden Landeswährung des Gebührenschuldners zu entrichten. §7 Die Gebühren für die Prüfung zur Zulassung einer Sorte zur Vermehrung und zum Vertrieb in der Deutschen Demokratischen Republik werden mit der Aufnahme der Sorte in die Hauptprüfung erhoben. §8 (1) Für die Entschädigung der Sachverständigen, Zeugen und Dolmetscher finden die für die Gerichte geltenden Bestimmungen über die Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher entsprechende Anwendung.* (2) Die Höhe der Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher wird auf Antrag durch den Direktor der Zentralstelle festgesetzt. * Anordnung vom 8. Oktober 1971 übr die Entschädigung für Schöffen und Beteiligte am Gerichtsverfahren sowie für Mitglieder der Schiedskommissionen (GBl. II Nr. 75 S. 637);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet solche Informationen zu beschaffen, die zur Anlegung von Vorgängen führen, mit deren Hilfe feindliche Personen und Stützpunkte in der erkannt, aufgeklärt und zerschlagen werden können. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen noch deren spezifische innere Struktur zu erfassen. Nur das Zusammenwirken aller operativen Arbeitsprozesse ermöglicht eine vollständige Aufdeckung und letztlich die Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat sowie aus politischen, politisch-operativen Gründen und Zielstellungen die Voraussetzungen für das Absehen von Maßnahmen der straf rechtlichen Verantwortlichkeit gemäß Strafgesetzbuch gegeben sind.