Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 545

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 545 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 545); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 6. Dezember 1973 545 Die Verkäufer von Mastbullen und -ochsen aus Jersey-Kreuzungen (Ft) (J X SR oder J X F) sind verpflichtet, gegenüber den Käufern dieser Tiere die Abstammung entsprechend TGL 20837 Kennzeichnung und Dokumentation nachzuweisen. Schlachtkörper von Mastlämmern Für Mastlämmer der Qualitätsklasse I, die auf Grund von Mastverträgen entsprechend den unter Ziff. 1 festgelegten Bedingungen produziert werden, Januar bis Mai 120, M/dt Schlachtkörper- warmmasse Juni bis August J.00, M/dt Schlachtkörper- warmmasse September bis Dezember 80, M/dt Schlachtkörper- warmmasse.“ §2 Die Preiszuschläge für Färsen aus der Vornutzung werden nur für Schlachttiere gezahlt, die auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen für die Produktion eines Kalbes zur Mast genutzt wurden. § 3 Für jedes durch diese Vornutzung von Mastfärsen zusätzlich produzierte Kalb ist beim Verkauf des Kalbes oder nach der Umsetzung des Kalbes zur Mast im eigenen Betrieb dem Färsenmastbetrieb ein Zuschlag von 150, M je Kalb zu zahlen. §4 Die Bestimmungen der Anordnung Nr. Pr. 94 und die in deren Anlagen festgelegten Erzeugerpreise für „Färsen“ oder „Mastfärsen“ gelten auch für vorgenutzte Färsen, soweit die Vornutzung vertraglich vereinbart wurde. §5 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft und gilt für alle Verträge, die ab 1. Januar 1974 zu erfüllen sind. Berlin, den 22. November 1973 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft K u h r i g Anordnung Nr. Pr. 59/2* Erzeugerpreise für Milch vom 22. November 1973 Zur Änderung der Anordnung Nr. Pr. 59 vom 17. Dezember 1970 Erzeugerpreise für Milch (GBl. II 1971 Nr. 15 S. 97) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Der § 10 erhält folgende Fassung: „§ 18 Magermilchlieferungen Die Molkereien sind verpflichtet, im Jahresdurchschnitt 40 % der auf das staatliche Aufkommen angeiieferten Roh- * Anordnung Nr. Pr. 59/1 vom 20. Oktober 1972 (GBl. n Nr. 66 S. 726) milch mit natürlichem Fettgehalt in Form von Magermilch sowie Milcherzeugnissen für Futterzwecke bereitzustellen. Den milcherzeugenden Betrieben (LPG, VEG, GPG, andere sozialistische und ihnen gleichgestellte Betriebe, kooperative Einrichtungen, kircheneigen bewirtschaftete Landwirtschaftsbetriebe und andere Tierhalter) kann ein Vorkaufsrecht von 20% der auf das staatliche Aufkommen angelieferten Rohmilch mit natürlichem Fettgehalt eingeräumt werden. 10 % werden zentral bilanziert und vorrangig in Form von Kälmil sowie anderen Milcherzeugnissen für Futterzwecke den Produktionsleitungen für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise zur Förderung der weiteren Konzentration und Spezialisierung der Produktion zur Verfügung gestellt. Weitere 10% sind durch die Produktionsleitungen für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Räte der Bezirke für die Jungviehaufzucht und Läuferproduktion einzusetzen. Die jeweiligen Mengen an Magermilch, Buttermilch und anderen Milcherzeugnissen zu Futterzwecken sind in die Verträge über die Produktion, Lieferung und Abnahme von Milch aufzunehmen. Die Produktionsleitungen für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Räte der Bezirke sind berechtigt, das Vorkaufsrecht zu reduzieren bzw. für spezialisierte Milchproduktionsbetriebe aufzuheben, wobei die bestehenden Vereinbarungen der planmäßigen Zusammenarbeit zwischen Milchproduktions- und Aufzuchtbetrieben zu beachten sind.“ §2 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft und gilt für alle Verträge, die ab 1. Januar 1974 zu erfüllen sind. (2) Gleichzeitig tritt der § 2 der Anordnung Nr. Pr. 59/1 vom 20. Oktober 1972 Erzeugerpreise für Milch (GBl. II Nr. 66 S. 726) außer Kraft. Berlin, den 22. November 1973 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Kuhrig Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften „ im Bauwesen vom 12. November 1973 §1 Die Anordnung vom 19. Mai 1958 über die Abräumung von zerstörten und baufälligen Bauwerken (GBl. II Nr. 11 S. 104) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 12. November 1973 Der Minister für Bauwesen ' I. V.: Martini Staatssekretär Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 16 vom 22. November 1973 enthält: Seite Bekanntmachung vom 15. November 1973 über das Inkrafttreten von rechtlichen Regelungen des RGW „AKB/RGW 1973“ und „Allgemeine Prinzipien der Ersatzteilversorgung des RGW und der SFRJ 1973“ 257;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.