Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 540

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 540 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 540); 540 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 6. Dezember 1973 (3) Die arbeitsmedizinischen Untersuchungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind nach jeweils 2 Jahren zu wiederholen (Überwachungsuntersuchungen). (4) Die zuständigen Bezirksinspektionen Gesundheitsschutz in den Betrieben oder Verkehrshygieneinspektionen können zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung den festgelegten Zeitraum zwischen den Untersuchungen verkürzen. §2 Ein Arbeitsplatz mit hörschädigendem Lärm im Sinne dieser Durchführungsbestimmung ist ein Arbeitsplatz, an dem die Einhaltung der Grenzwerte zur Vermeidung einer lärmbedingten Innenohrschwerhörigkeit entsprechend der Anlage der Ersten Durchführungsbestimmung vom 26., Oktober 1970 zur Vierten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Schutz vor Lärm Begrenzung der Lärmimmission (GBl. II Nr. 87 S. 595) noch nicht gewährleistet ist. §3 Die arbeitsmedizinischen Einstellungs- und Überwachungsuntersuchungen umfassen die Durchführung einer klinischen Grunduntersuchung, die Anfertigung eines Siebaudiogramms in den Frequenzen von 500 6 000 Hz, zusätzliche fachärztliche Untersuchungen. §4 (1) Werktätige sind für eine Tätigkeit an Arbeitsplätzen mit hörschädigendem Lärm nicht einsatzfähig bei Erkrankungen oder Schädigungen des Hörorgans, die das Innenohr betreffen oder gefährden, wenn im Ergebnis der audiometrischen Untersuchung Abweichungen von einer altersbedingten Schwerhörigkeit um mehr als 20 dB des arithmetischen Mittels des Hörverlustes in dB bei den Frequenzen 1 000, 2 000, 3 000, 4 000 und 6 000 Hz ein- oder beiderseitig festgestellt werden. Die Hörverluste sind durch klinische Audiometrie zu ermitteln. (2) Die Durchführung eines prophylaktischen Arbeitsplatzwechsels im Sinne des § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 1957 über Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten (GBl. I 1958 Nr. 1 S. 1) hat zu erfolgen bei Erkrankungen oder Schädigungen des Hörorgans, die das Innenohr betreffen oder gefährden, bei beiderseitigen Hörverlusten von mindestens 30 dB bei 2 000 Hz und mindestens 40 dB bei 3 000, 4 000 und 6 000 Hz ohne Abzug der altersbedingten Hörverluste, bei Tonschwellenverschiebungen zwischen zwei arbeitsmedizinischen Untersuchungen entsprechend § 1 von mehr als 15 dB bei 3 000 Hz. (3) Eine Meldung über eine Berufskrankheit oder den Verdacht einer Berufskrankheit hat zu erfolgen, wenn bei nachgewiesener hörschädigender Lärmexposition Tonschwellenverschiebungen zu Hörverlusten von mindestens 35 % auf dem einen und 15% auf dem anderen Ohr ohne Abzug der altersbedingten Hörverluste geführt haben. §5 Die Durchführung der arbeitsmedizinischen Einstellungsund Überwachungsuntersuchungen von Werktätigen an Arbeitsplätzen mit hörschädigendem Lärm und die Ermittlung von Hörverlusten werden durch den Minister für Gesundheitswesen in einer Richtlinie* geregelt. §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Dezember 1973 in Kraft. Berlin, den 5. November 1973 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Die Veröffentlichung erfolgt ln den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit Kunsthandwerk vom 1. November 1973 Auf Grund des § 23 der Verordnung vom 12. Juli 1972 über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit (GBl. II Nr. 47 S. 541) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, dem Minister der Finanzen und dem Minister und Leiter des Amtes für Preise folgendes bestimmt: Grundsätze §1 (1) Die örtlichen Staatsorgane beziehen die Leistungen der Kunsthandwerker, die als freischaffende Mitglieder des Verbandes Bildender Künstler der DDR, als Mitglieder in Produktionsgenossenschaften des Handwerks oder als Inhaber privater Handwerksbetriebe schöpferisch tätig sind, in die staatliche Planung zur Entwicklung von Kultur und Kunst ein. Sie fördern die Bestrebungen der Kunsthandwerker, individuelle Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen und staatliche bzw. gesellschaftliche Aufträge zur ästhetischen Gestaltung der gesellschaftlichen und persönlichen Lebensumwelt mit hoher künstlerischer Qualität zu erfüllen. (2) Die Kunsthandwerker sind anzuregen, kulturgeschichtlich wertvolle Handwerksberufe, überliefertes handwerkliches Können und künstlerische Traditionen mit den neuen, von der sozialistischen Lebensweise hervorgebrachten Anforderungen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu verbinden und moderne, formschöne und zweckmäßige Arbeiten des Kunsthandwerks zu schaffen. Besondere Aufmerksamkeit ist der Qualitätsentwicklung zu schenken. (3) Die für die Entwicklung von Kultur und Kunst verantwortlichen Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise sind verpflichtet, den Kunsthandwerkern mit der Einbeziehung in das gesellschaftliche Auftragswesen zugleich angemessene Entwicklungsbedingungen zu sichern. §2 (1) Die von den Kunsthandwerkern hergestellten Gegenstände sollen sich durch ihre Einheit von Kunst- und Gebrauchswert, durch gediegene handwerkliche Verarbeitung des Werkstoffes und bildkünstlerische bzw. dekorative Gestaltung auszeichnen. Kunsthandwerker fertigen Einzelstücke und Serien kleineren Umfangs. (2) Kunsthandwerker erfüllen Aufgaben im Rahmen des gesellschaftlichen Auftragswesens. Sie verkaufen ihre Erzeugnisse direkt an die Bevölkerung oder an den spezialisierten Einzelhandel. Durch ihre Teilnahme an Kunstausstellungen propagieren die Kunsthandwerker ihre besten künstlerischen Arbeiten und geben Anregungen für die ästhetische, individuelle Gestaltung der Lebensumwelt. (3) Produktionsgenossenschaften des Kunsthandwerks sind berechtigt, Einzelaufträge im Rahmen der komplexen Umweltgestaltung zu übernehmen und auf Antrag die Vergünstigungen gemäß § 6 in Anspruch zu nehmen. (4) Musikinstrumentenbauer, die in der Handwerks- bzw. Gewerberolle der Handwerkskammer eingetragen sind und Einzelstücke bzw. Serien kleinerer. Umfangs herstellen, sind Kunsthandwerker. Sie können für die im § 5 festgelegte Anerkennung vorgeschlagen werden. Das trifft auch für PGH des Musikinstrumentenbau r. zu. Musikinstrumentenbauer, die in der Handwerks- bzw Gewerberolle der Handwerkskammer eingetragen sind und Einzelstücke bzw. Serien kleineren Umfangs hersteilen, können auf Antrag die Vergünstigungen gemäß § 6 in Anspruch nehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitverkehr; Analysierung der politisch-operativen Lage auf und an den Transitwegen, der an wand Mittel und Methoden unter Mißbrauch des Transitverkehrs zur Herausarbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte; Durchsetzung der sich aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ergebenden Anforderungen zu vertiefen sowie alle Genossen der Linie unverzüglich mit neuen Rechtsstandpunkten vertraut zu machen. Um die Wirksamkeit der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit? -.,. Einheit. - Müller,endige und zielgerichtete Arbeit mit unseren Kadert Neuer Weg Kadorpollttk der - Be.tandt.il der Leitungstätigkeit.