Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 540

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 540 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 540); 540 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 6. Dezember 1973 (3) Die arbeitsmedizinischen Untersuchungen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind nach jeweils 2 Jahren zu wiederholen (Überwachungsuntersuchungen). (4) Die zuständigen Bezirksinspektionen Gesundheitsschutz in den Betrieben oder Verkehrshygieneinspektionen können zur Vermeidung einer Gesundheitsgefährdung den festgelegten Zeitraum zwischen den Untersuchungen verkürzen. §2 Ein Arbeitsplatz mit hörschädigendem Lärm im Sinne dieser Durchführungsbestimmung ist ein Arbeitsplatz, an dem die Einhaltung der Grenzwerte zur Vermeidung einer lärmbedingten Innenohrschwerhörigkeit entsprechend der Anlage der Ersten Durchführungsbestimmung vom 26., Oktober 1970 zur Vierten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz Schutz vor Lärm Begrenzung der Lärmimmission (GBl. II Nr. 87 S. 595) noch nicht gewährleistet ist. §3 Die arbeitsmedizinischen Einstellungs- und Überwachungsuntersuchungen umfassen die Durchführung einer klinischen Grunduntersuchung, die Anfertigung eines Siebaudiogramms in den Frequenzen von 500 6 000 Hz, zusätzliche fachärztliche Untersuchungen. §4 (1) Werktätige sind für eine Tätigkeit an Arbeitsplätzen mit hörschädigendem Lärm nicht einsatzfähig bei Erkrankungen oder Schädigungen des Hörorgans, die das Innenohr betreffen oder gefährden, wenn im Ergebnis der audiometrischen Untersuchung Abweichungen von einer altersbedingten Schwerhörigkeit um mehr als 20 dB des arithmetischen Mittels des Hörverlustes in dB bei den Frequenzen 1 000, 2 000, 3 000, 4 000 und 6 000 Hz ein- oder beiderseitig festgestellt werden. Die Hörverluste sind durch klinische Audiometrie zu ermitteln. (2) Die Durchführung eines prophylaktischen Arbeitsplatzwechsels im Sinne des § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 14. November 1957 über Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten (GBl. I 1958 Nr. 1 S. 1) hat zu erfolgen bei Erkrankungen oder Schädigungen des Hörorgans, die das Innenohr betreffen oder gefährden, bei beiderseitigen Hörverlusten von mindestens 30 dB bei 2 000 Hz und mindestens 40 dB bei 3 000, 4 000 und 6 000 Hz ohne Abzug der altersbedingten Hörverluste, bei Tonschwellenverschiebungen zwischen zwei arbeitsmedizinischen Untersuchungen entsprechend § 1 von mehr als 15 dB bei 3 000 Hz. (3) Eine Meldung über eine Berufskrankheit oder den Verdacht einer Berufskrankheit hat zu erfolgen, wenn bei nachgewiesener hörschädigender Lärmexposition Tonschwellenverschiebungen zu Hörverlusten von mindestens 35 % auf dem einen und 15% auf dem anderen Ohr ohne Abzug der altersbedingten Hörverluste geführt haben. §5 Die Durchführung der arbeitsmedizinischen Einstellungsund Überwachungsuntersuchungen von Werktätigen an Arbeitsplätzen mit hörschädigendem Lärm und die Ermittlung von Hörverlusten werden durch den Minister für Gesundheitswesen in einer Richtlinie* geregelt. §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Dezember 1973 in Kraft. Berlin, den 5. November 1973 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Die Veröffentlichung erfolgt ln den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen. Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit Kunsthandwerk vom 1. November 1973 Auf Grund des § 23 der Verordnung vom 12. Juli 1972 über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit (GBl. II Nr. 47 S. 541) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, dem Minister der Finanzen und dem Minister und Leiter des Amtes für Preise folgendes bestimmt: Grundsätze §1 (1) Die örtlichen Staatsorgane beziehen die Leistungen der Kunsthandwerker, die als freischaffende Mitglieder des Verbandes Bildender Künstler der DDR, als Mitglieder in Produktionsgenossenschaften des Handwerks oder als Inhaber privater Handwerksbetriebe schöpferisch tätig sind, in die staatliche Planung zur Entwicklung von Kultur und Kunst ein. Sie fördern die Bestrebungen der Kunsthandwerker, individuelle Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen und staatliche bzw. gesellschaftliche Aufträge zur ästhetischen Gestaltung der gesellschaftlichen und persönlichen Lebensumwelt mit hoher künstlerischer Qualität zu erfüllen. (2) Die Kunsthandwerker sind anzuregen, kulturgeschichtlich wertvolle Handwerksberufe, überliefertes handwerkliches Können und künstlerische Traditionen mit den neuen, von der sozialistischen Lebensweise hervorgebrachten Anforderungen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu verbinden und moderne, formschöne und zweckmäßige Arbeiten des Kunsthandwerks zu schaffen. Besondere Aufmerksamkeit ist der Qualitätsentwicklung zu schenken. (3) Die für die Entwicklung von Kultur und Kunst verantwortlichen Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise sind verpflichtet, den Kunsthandwerkern mit der Einbeziehung in das gesellschaftliche Auftragswesen zugleich angemessene Entwicklungsbedingungen zu sichern. §2 (1) Die von den Kunsthandwerkern hergestellten Gegenstände sollen sich durch ihre Einheit von Kunst- und Gebrauchswert, durch gediegene handwerkliche Verarbeitung des Werkstoffes und bildkünstlerische bzw. dekorative Gestaltung auszeichnen. Kunsthandwerker fertigen Einzelstücke und Serien kleineren Umfangs. (2) Kunsthandwerker erfüllen Aufgaben im Rahmen des gesellschaftlichen Auftragswesens. Sie verkaufen ihre Erzeugnisse direkt an die Bevölkerung oder an den spezialisierten Einzelhandel. Durch ihre Teilnahme an Kunstausstellungen propagieren die Kunsthandwerker ihre besten künstlerischen Arbeiten und geben Anregungen für die ästhetische, individuelle Gestaltung der Lebensumwelt. (3) Produktionsgenossenschaften des Kunsthandwerks sind berechtigt, Einzelaufträge im Rahmen der komplexen Umweltgestaltung zu übernehmen und auf Antrag die Vergünstigungen gemäß § 6 in Anspruch zu nehmen. (4) Musikinstrumentenbauer, die in der Handwerks- bzw. Gewerberolle der Handwerkskammer eingetragen sind und Einzelstücke bzw. Serien kleinerer. Umfangs herstellen, sind Kunsthandwerker. Sie können für die im § 5 festgelegte Anerkennung vorgeschlagen werden. Das trifft auch für PGH des Musikinstrumentenbau r. zu. Musikinstrumentenbauer, die in der Handwerks- bzw Gewerberolle der Handwerkskammer eingetragen sind und Einzelstücke bzw. Serien kleineren Umfangs hersteilen, können auf Antrag die Vergünstigungen gemäß § 6 in Anspruch nehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit stets zu respektieren und insbesondere zu sicher daß gegen Verdächtige strafprozessuale Zwangsmaßnahmen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgesetzt werden, soweit dies überhaupt sachlich erforderlich ist.