Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 535

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 535 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 535); Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 28. November 1973 535 §28 Lauf- und Aushändigungszeiten (1) Die Deutsche Post ist verpflichtet, während der Dienstbereitschaft ihrer Dienststellen folgende Laufzeiten einzuhalten: 1. für Vorrangtelegramme 3 Stunden, 2. für gewöhnliche Telegramme 6 Stunden. (2) Die Laufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Aufgabe des Telegramms und endet mit dem Zeitpunkt der Aushändigung oder des Aushändigungsversuchs. In die Laufzeit werden nicht eingerechnet, sofern sie die Ursache der Verzögerung sind: die Dauer des Dienstschlusses der Dienststellen der Deutschen Post, Lagerzeiten am Schalter für Telegramme mit Lageranschrift, Zeiten für das Nachsenden von Telegrammen. §29 Unzustellbare Telegramme (1) Ein Telegramm ist unzustellbar, wenn 1. der Empfänger nicht zu ermitteln ist, 2. die Nachsendung nicht möglich ist, 3. der Empfänger die Annahme verweigert hat, 4. der Empfänger es innerhalb von 48 Stunden nach Benachrichtigung nicht abgeholt hat, 5. der Empfänger eines Telegramms mit Postfach- oder Postschließfachanschrift es innerhalb von 10 Tagen nicht abgeholt hat, 6. der Empfänger ein postlagemdes Telegramm nicht innerhalb eines Monats nach dem Eingang abgeholt hat. (2) Die Unzustellbarkeit eines Telegramms und die Gründe hierfür werden der Aufgabetelegrafenstelle unverzüglich telegrafisch gemeldet. Kann diese den Grund der Unzustellbarkeit nicht selbst beseitigen, teilt sie dem Absender die Unzustellbarkeit mit. Dieser kann die Anschrift des Ursprungstelegramms durch eine gebührenpflichtige Dienstnotiz vervollständigen, berichtigen oder bestätigen (§ 4) lassen, §30 Gebührenpflicht (1) Der Absender eines Telegramms ist verpflichtet, alle sich aus der Aufgabe eines Telegramms ergebenden Gebühren ordnungsgemäß zu entrichten. Die Gebühren sind in der Anordnung vom 26. Oktober 1973 über Telegrammgebühren Telegramm-Gebührenordnung (GBl. I Nr. 54 S. 536) festgelegt. (2) Bei der Aufgabe von Telegrammen über Teilnehmerfernsprechanschluß werden die Gebühren in die Fernmelderechnung aufgenommen. (3) Bei der Aufgabe von Telegrammen über Münzfernsprecher sind die Gebühren je nach der technischen Einrichtung des Münzfernsprechers entweder nach Aufforderung durch Einwurf entsprechender Münzen zu entrichten oder die Gebühren werden nachträglich vom Absender eingezogen. (4) Bei der Aufgabe von Telegrammen über Telex-Anschluß werden die Gebühren in die Fernmelderechnung aufgenommen. §31 Gebührenerstattung (1) Die Deutsche Post erstattet die Gebühren für nicht, verzögert oder fehlerhaft ausgeführte Leistungen. Die Gebühren werden auf Antrag erstattet, wenn der Absender seinen Anspruch glaubhaft nachweist. (2) Der Antrag auf Gebührenerstattung muß innerhalb von 4 Monaten vom Tage nach der Aufgabe des Telegramms gestellt werden. (3) Für nichtgenutzte oder teilweise genutzte Antwortscheine wird der Betrag bzw. Differenzbetrag auf Wunsch in Postwertzeichen erstattet. (4) Leistungen auf Gefahr des Absenders schließen eine Erstattung aus. §32 Beschwerdeverfahren Gegen die auf der Grundlage des § 2 Absätze 2 und 3, § 7 Abs. 7, § 31 Abs. 1 getroffenen Entscheidungen kann der Betroffene Beschwerde einlegen. Das Beschwerdeverfahren regelt sich nach § 55 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49). §33 Haftungsausschluß Über die Gebührenerstattung hinaus haftet die Deutsche Post nicht für Schäden bei der Inanspruchnahme der Einrich-■ tungen des Telegrammverkehrs. § 34 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 3. April 1959 über den Allgemeinen Telegrafendienst Telegrafenordnung (GBl. I Nr. 27 S. 409) und die dazu erlassene Anordnung Nr. 2 vom 20. April 1961 (GBl. II Nr. 28 S. 172) außer Kraft. Berlin, den 26. Oktober 1973 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Schulze Anlage zu vorstehender Anordnung Zusammenstellung der Dienstvermerke Dienstvermerk Bedeutung zugehöriger § der Telegrammordnung etat priori te Staatstelegramm 12 fs Verlangen der telegrafischen Nachsendung an eine oder an mehrere bestimmte Anschriften 22 SP postlagernd 7 hww Wassertelegramme des Hochwasserwarn- und Hochwasservorhersagedienstes 13 lt Brieftelegramm 15 iltf Staatsbrieftelegramm 12 lx Schmuckblattelegramm 20 mp eigenhändig auszuhändigen 23 obs Wettertelegramm 13 pc Verlangen der telegrafischen Empfangsanzeige 19 presse Pressetelegramm 16 rp . M für Antwort bezahlt 17;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.