Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 534

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 534 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 534); 534 Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 28. November 1973 kann im Bedarfsfall ein Antwortschein ausgestellt werden. Ist die Aushändigung des Antwortscheines nicht erforderlich, werden die vorausbezahlten Gebühren in der Fernmelderechnung des Fernsprech- oder Telex-Anschlusses gutgeschrieben, über den das Telegramm ausgehändigt wurde. §18 Telegramme mit Vergleichung Der Absender eines Telegramms kann duich den Dienstver-mt’lv ,.tc“ verlangen, daß das Telegramm zwischen jeder übermittelnden und aufnehmenden Telegrafenstelle vollständig wiederholt und die Wiederholung verglichen wird. §19 Telegramme mit Empiangsanzeige (1) Der Absender eines Telegramms kann durch den Dienst-vermerk „pc“ verlangen, daß ihm Tag- und Uhrzeit der Aushändigung seines Telegramms durch eine telegrafische Empfangsanzeige mitgeteilt werden. ■ (2) Telegrafische Empfangsanzeigen werden im Rang der gewöhnlichen Telegramme übermittelt und ausgehändigt. §20 Schmuckbiattel egramme (1) Telegramme können auf Wunsch des Absenders auf Schmuckblatt ausgehändigt werden. Derartige Telegramme sind mit dem Dienstvermerk „lx zu kennzeichnen, dem möglichst die Nummer des gewünschten Schmuckblattes hinzuzufügen ist. Wird keine Schmuckblattnummer angegeben oder ist das gewünschte Schmuckblatt nicht vorrätig, wählt die Deutsche Post ein geeignetes Schmuckblatt aus. (2) Kann die Bestimmungstelegrafenstelle ein Schmuckblatt nicht sofort ausfertigen, wird das Telegramm zunächst ohne Schmuckblatt ausgehändigt und die Schmuckblattausfertigung dem Empfänger nachträglich mit der Briefpost übersandt. §21 Listentelegramme (1) Listentelegramme sind Telegramme, die mit gleichem Text an mehrere Empfänger in einem oder mehreren Bestimmungsorten gerichtet sind. (2) Listentelegramme nehmen alle besonders gekennzeichneten Aufgabetelegrafenstellen an. Diesen Aufgabetelegrafenstellen übergibt der Absender eine Liste mit den Anschriften der Empfänger und den Telegrammtext. (3) Eine fernmündliche Aufgabe ist unzulässig. §22 Nachsenden von Telegrammen (1) Will der Absender vorschreiben, wohin das Telegramm im Falle der Unzustellbarkeit nachzusenden ist, hat er es mit dem Dienstvermerk „fs“ und den Anschriften zu versehen, an die das Telegramm nötigenfalls nacheinander übermittelt werden soll. (2) Können Telegramme am Bestimmungsort nicht ausgehändigt werden, sendet die Deutsche Post die Telegramme telegrafisch nach, wenn die neue Anschrift des Empfängers bekannt ist. (3) Telegramme werden stets mit demselben Rang nachgesandt, mit dem sie aufgegeben wurden. §23 Telegramme mit besonderen Aushändigungsverlangen (1) Der Absender kann durch den Dienstvermerk „re-mettre “ (Tag der gewünschten Aushändigung) die Aus- händigung des Telegramms an einem bestimmten Tag verlangen. Dem wird entsprochen, wenn das Telegramm rechtzeitig eingegangen ist und bei der Bestimmungstelegrafenstelle am angegebenen Tag eine Aushändigungsmöglichkeit besteht. (2) Der Absender kann durch den Dienstvermerk „mp“ verlangen, daß das Telegramm nur dem Empfänger ausgehändigt wird. §24 Seefunktelegramme (1) Seefunktelegramme sind Telegramme, die zwischen Seefunkstellen und Küstenfunkstellen oder zwischen Seefunkstellen übermittelt werden. (2) Für den Seefunktelegrammdienst' gelten die „Bestimmungen und Gebührensätze für den Seefunkdienst der Deutschen Demokratischen Republik Gebührenbuch für den Seefunkdienst §25 Telegramme des Geldverkehrs (1) Telegramme des Geldverkehrs sind telegrafische Postanweisungen, telegrafische Zahlkarten oder telegrafische Zahlungsanweisungen. (2) Für Telegramme des Geldverkehrs gelten die Bestimmungen der Postordnung und der Postscheckordnung. §26 Nachforschungen und Telegrammabschriften (1) Der Absender oder der Empfänger eines Telegramms ist berechtigt, innerhalb der Aufbewahrungsfrist von 4 Monaten 1. die Urschrift des Telegramms einzusehen, 2. Abschriften von der Urschrift zu verlangen, 3. Nachforschungen nach einem Telegramm zu fordern, 4. das Telegramm vollständig oder teilweise durch Dienstnotiz wiederholen zu lassen. Der Antragsteller muß seine Berechtigung hierzu nach weisen. (2) Nachforschungen oder Wiederholungen, die nicht durch Pflichtverletzungen der Deutschen Post verursacht wurden, sind gebührenpflichtig. §27 Aushändigungsarten (1) Telegramme werden je nach ihrer Anschrift ausgehändigt 1. durch Übergabe an der Wohnung oder am Schalter, 2. über Fernsprechanschluß (zusprechen), 3. über Telex-Anschluß (zuschreiben), 4. über Fachanlagen oder Hausbriefkästen. Die Ausfertigungen der über Fernsprechanschluß zugesprochenen Telegramme werden dem Empfänger wie Briefe ohne Zusatzleistung ausgehändigt. (2) Für das Aushändigen der Telegramme gelten die zutreffenden Bestimmungen der Postordnung. (3) Ist eine persönliche Aushändigung der Telegramme an den Empfänger oder einen Ersatzempfänger ausgenommen eigenhändig auszuhändigende Telegramme nicht möglich, können diese Telegramme in den Haus- oder Wohnungsbriefkasten eingelegt werden, wenn über die Wohnung des Empfängers und seine nur vorübergehende Abwesenheit (durch Befragen in der Hausgemeinschaft) keine Zweifel bestehen. (4) Telegramme mit Vollanschrift an Empfänger mit Fernsprech- oder Telex-Anschluß können über Fernsprech- oder Telex-Anschluß ausgehändigt werden, wenn sie sich zum Zusprechen oder Zuschreiben eignen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Neubrandenburg, soll aufgezeigt werden, unter welchen Bedingungen der politischoperative Untersuchungsvollzug zu realisieren ist und welche Besonderheiten dabei mit inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit zur Rechtsanwendung resultieren nicht allein aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgone. Obwohl ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.