Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 533

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 533 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 533); Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 28. November 1973 533 4. Dringende Telegramme, 5. Gewöhnliche Telegramme, 6. Brieftelegramme. Die unter Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Telegramme sind Vorrangtelegramme. (2) Den Rang eines Telegramms bestimmt der Absender. §11 Nottelegramme (1) Nottelegramme dienen dem Schutz menschlichen Lebens oder volkswirtschaftlich wichtiger Sachwerte. Jeder Bürger ist berechtigt, Nottelegramme aufzugeben. (2) Nottelegramme sind durch den Dienstvermerk „svh“ zu kennzeichnen. (3) Außer den Dienstvermerken „tf “ und „tlx “ (Anschlußbezeichnung des Empfängers gemäß § 7) sind keine Dienstvermerke zugelassen. §12 Staatstelegramme (1) Staatstelegramme sind Telegramme in Staatsangelegenheiten. Zum Absenden sind berechtigt: der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, der Präsident der Volkskammer und seine Stellvertreter, der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder des Ministerrates und der Leiter des Büros des Ministerrates, andere Personen, die vom Leiter des Büros des Minister- rates besonders ermächtigt worden sind, Bürger anderer Staaten nach den Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages. (2) Staatstelegramme sind durch den Dienstvermerk „etat priorite“ zu kennzeichnen. (3) Staatstelegramme können auch als Brieftelegramm gemäß § 15 aufgegeben werden. Die Staatsbrieftelegramme sind durch den Dienstvermerk „ltf“ zu kennzeichnen. §13 Wetter- und Wassertelegramme (1) Über Wetterbeobachtungen und Wettervorhersagen können zwischen den Wetterdienststellen Wettertelegramme ausgetauscht werden. Diese Telegramme sind durch den Dienstvermerk „obs“ zu kennzeichnen. Als weitere Dienstvermerke sind nur „tf “ und „tlx “ zugelassen. Wettertelegramme Bind Telegramme in offener Sprache. (2) Bei plötzlichen Wetterveränderungen, die für den Flugsicherungsdienst von Bedeutung sind, können Wetterdienststellen Wettertelegrämme an Dienststellen der Flugsicherung aufgeben. Diese Telegramme erhalten den Dienstvermerk „obs“. Als weitere Dienstvermerke sind nur „tf und „tlx zugelassen. (3) Wettertelegramme an Dienststellen der Flugsicherung werden im Rang von Nottelegrammen übermittelt und ausgehändigt. (4) Wassertelegramme sind Telegramme 1. des Wasserstandsmeldedienstes mit dem Dienstvermerk „wobs“, 2. des Hochwasserwamdienstes und Hochwasservorhersagedienstes mit dem Dienstvermerk „hww“ und 3. des Niederschlagsmeldedienstes mit den Dienstvermerken „som“ oder „win“. Als weitere Dienstvermerke sind für „wobs“-Telegramme nur „tf “ und „tlx “ zugelassen. Diese Telegramme müssen mit einer Anschrift versehen sein. Für „hww“-, „som“- und „win“-Telegramme sind keine weiteren Dienstvermerke zugelassen. Diese Telegramme erhalten keine Anschrift, sie werden nach Verteilerplänen der Hochwassermeldeordnung übermittelt und ausgehändigt. Zur Aufgabe von Wassertelegrammen sind nur die vom Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft bzw. die vom Meteorologischen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzten Beobachter berechtigt. §14 Dringende Telegramme Dringende Telegramme sind durch den Dienstvermerk „urgent“ zu kennzeichnen. §15 Brieftelegramme (1) Brieftelegramme werden am Bestimmungsort wie Briefe ohne Zusatzleistung ausgehändigt. (2) Brieftelegramme sind durch den Dienstvermerk „lt“ zu kennzeichnen. Als weitere Dienstvermerke sind nur zugelassen: „fs“, „rp “, „Ix “, „gp“ und „remettre §16 Pressetelegramme (1) Pressetelegramme sind Telegramme, deren Inhalt zur Veröffentlichung in der Presse oder im Rundfunk bestimmt ist. (2) Pressetelegramme dürfen nur von Mitarbeitern der Presseorgane, Nachrichtenbüros oder des Fernseh- und Hörrundfunks aufgegeben werden. Pressetelegramme müssen an Presseorgane, Nachrichtenbüros oder Einrichtungen des Fem-seh- und Hörrundfunks, aber nicht an eine dort beschäftigte Person gerichtet sein. (3) Pressetelegramme können Hinweise über die Veröffentlichung des Textes enthalten. Sie sind in Klammern zu setzen und dürfen je Telegramm bis zu 10% der Gebührenwörter, höchstens aber 20 Wörter, umfassen. Die Klammern rechnen nicht zu dem vorgenannten Prozentsatz. (4) Textstellen, Anzeigen oder Nachrichten, die die Eigenschaft persönlicher Mitteilungen haben und nicht in Verbindung zum Telegrammtext stehen, sind unzulässig. (5) Pressetelegramme sind durch den Dienstvermerk „presse“ zu kennzeichnen. Als weiterer Dienstvermerk ist nur „urgent“ zugelassen. (6) Gewöhnliche Pressetelegramme werden im Rang der gewöhnlichen Telegramme, dringende Pressetelegramme im Rang der dringenden Telegramme übermittelt und ausgehändigt. §17 Telegramme mit vorausbezahlter Antwort (1) Der Absender eines Telegramms kann einen Betrag für eine telegrafische Antwort vorausbezahlen. Die Vorausbezahlung ist durch den Dienstvermerk „rp “ (Betrag in Mark, der für die Antwort vorausbezahlt ist) auszudrücken. (2) Die Bestimmungstelegrafenstelle händigt grundsätzlich Üem Empfänger eines Telegramms mit vorausbezahlter Antwort zusammen mit diesem Telegramm einen Antwortschein 'aus. Der Antwortschein berechtigt dazu, innerhalb von 3 Monaten vom Tage nach seiner Ausfertigung bei jeder beliebigen Aufgabetelegrafenstelle der Deutschen Demokratischen Republik nach einem beliebigen Ort und an einen beliebigen Empfänger in den Grenzen des vorausbezahlten Betrages ohne Gebührenzahlung ein Telegramm aufzugeben. (3) Der Antwortschein ist übertragbar. (4) Antwortscheine sind nur mit dem Dienststempelabdruck der ausfertigenden Telegrafenstelle gültig. (5) Für Telegramme mit dem Dienstvermerk „rp “, die über Femsprech- oder Telex-Anschluß ausgehändigt werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen.