Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 527

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 527 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 527); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 21. November 1973 527 die Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung des Ge-sundheits- und Sozialwesens, nachstehend Einrichtungen genannt. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten nicht für das Staatliche Versorgungskontor für Pharmazie und Medizintechnik einschließlich der Versorgungsdepots. (3) Die Leiter der zentralen Staatsorgane, denen Einrichtungen entsprechend Abs. 1 unterstellt sind, treffen in ihrem Verantwortungsbereich in Übereinstimmung mit den Zentralvorständen der zuständigen Gewerkschaften und in Abstimmung mit dem Minister für Gesundheitswesen entsprechende Regelungen. Planung und Bildung des Prämienfonds §2 (1) Der Prämienfonds wird von den Einrichtungen in Höhe von 240 M je Mitarbeiter (Vollbeschäftigteneinheit/VbE lt. bestätigtem Stellenplan) gebildet. Dabei sind die Lehrlinge in die Berechnung des Prämienfonds im Verhältnis 3 Lehrlinge = 1 VbE einzubeziehen. (2) In den Einrichtungen, in denen bisher der Prämien-, Kultur- und Sozialfonds höher war als 240 M je Mitarbeiter, wird der Prämienfonds unter Beachtung des § 12 gebildet. §3 (1) Die Planung des Prämienfonds erfolgt in Höhe von 240 M je Mitarbeiter. (2) Die Differenz zwischen dem Prämienfonds von 240 M je Mitarbeiter und der bisherigen Höhe des Prämien-, Kultur-. und Sozialfonds je Mitarbeiter wird durch zusätzliche Zuführungen gesichert. (3) Die zusätzlichen Zuführungen können finanziert werden aus freien Mitteln bei Erfüllung der geplanten Aufgaben auf Grund von Minderausgaben mit Ausnahme von Werterhaltungs- und Investitionsmitteln sowie Arzneimitteln und Verpflegungskosten und aus Mehreinnahmen, aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln des geplanten Lohnfonds. (4) Die Umverteilung von Haushaltsmitteln für die Finanzierung der zusätzlichen Zuführungen zum Prämienfonds erfolgt auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften. Reichen dazu die Finanzierungsquellen entsprechend Abs. 3 nicht aus, stellt das jeweils übergeordnete - Staatsorgan die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Ist das jeweils übergeordnete Staatsorgan nicht in der Lage, die zusätzlichen Zuführungen aus eigenen Fonds zu sichern, werden die erforderlichen Mittel auf Antrag aus dem zentralen Haushalt durch den Minister der Finanzen bereitgestellt. §4 (1) Diese Anordnung gilt auch für die Planung, Bildung und Finanzierung des Prämienfonds für Einrichtungen, die nach der Anordnung vom 15. Dezember 1972 über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der staatlichen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (GBl. I 1973 Nr. 4 S. 49) arbeiten. (2) Für die Bildung und Finanzierung des Prämienfonds in Forschungseinrichtungen und für die medizinische Forschung in den Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens erläßt der Minister für Gesundheitswesen eine Finanzierungs- richtlinie auf der Grundlage der Anordnung vom 18. Dezember 1972 über die Finanzierung und Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen in der DDR (GBL II Nr. 73 S. 839). §5 Der Prämienfonds wird bei den Einrichtungen gebildet, die den Lohnfonds planen. Die Leiter der Staatsorgane sind berechtigt, mit Zustimmung des Kreisvorstandes der Gewerkschaft Gesundheitswesen und der Betriebsgewerkschaftsleitungen für mehrere Einrichtungen einen gemeinsamen Prämienfonds zu bilden. Verwendung des Prämienfonds §6 ' (1) Die Mittel des Prämienfonds sind in Verbindung mit Formen der moralischen Anerkennung für hohe Leistungen im sozialistischen Wettbewerb so einzusetzen, daß damit die Lösung der dem Gesundheits- und Sozialwesen übertragenen Aufgaben mit hoher Qualität und Effektivität wirksam gefördert wird, die besondere hohe Belastung der Mitarbeiter im Schichtdienst gewürdigt wird, die Initiativen der Mitarbeiter bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und bei der Rationalisierung anerkannt werden. (2) Hervorragende Initiativen der Mitarbeiter bei der Erfüllung der Aufgaben der Einrichtungen sind unmittelbar nach vollbrachter Leistung zu prämieren. (3) Mit Mitarbeitern oder Kollektiven können für die Erfüllung von Aufgaben mit besonders hohen Anforderungen Zielprämien vereinbart werden. (4) Zu besonderen Anlässen, z. B. der Verleihung der „Medaille für treue Dienste im Gesundheits- und Sozialwesen“, können den Mitarbeitern Prämien für langjährige gute gewissenhafte Arbeitsleistungen gewährt werden. §7 (1) Über die Verwendung der Mittel des Prämienfonds entscheiden die Leiter der Einrichtungen gemeinsam mit den Gewerkschaftsleitungen. Die konkreten Formen der Prämierung und die Bedingungen für die Prämiengewährung sind in den Betriebskollektivverträgen bzw. den betrieblichen Vereinbarungen festzulegen. (2) Der Leiter der Einrichtung kann den Prämienfonds im Einverständnis mit der Betriebsgewerkschaftsleitung auf Arbeitsbereiche aufschlüsseln. Die Prämierung aus diesen Mitteln erfolgt eigenverantwortlich durch die zuständigen Leiter im Einverständnis mit der Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. Abteilungsgewerkschaftsleitung. (3) Die Prämierung der Leiter erfolgt durch die übergeordneten Leiter im Einverständnis mit der zuständigen Betriebsgewerkschaftsleitung aus Mitteln des Prämienfonds der Einrichtung. (4) Mittel aus dem Prämienfonds dürfen nicht zur Prämierung Werktätiger anderer Betriebe verwendet werden. §8 (1) Prämien aus dem Prämienfonds gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. Sie sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (2) Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Prämienfonds sind in das Folgejahr zu übertragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und über die Grenzen des eigenen Verantfortungsbereiches hinaus wahrzunehmen, die Anforderungen der operativen Diensteinheiten ihres Verantwortungsbereiches an solche Diensteinheiten wie Postzollfahndung mit deren Möglichkeiten abzustimmen.